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Vorläufigkeit der Steuerbescheide


04.12.2009 07:45 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Steuerbescheide sind derzeit aus vielen Gründen vorläufig z.B. wegen Abzug der Vorsorgeauswendungen.
Frage: Ergeht eine neuer Bescheid, wenn eine Vorläufigkeit sich erledigt hat. z.B. weil das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. (Positiv oder negativ)
04.12.2009 | 08:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich bei Ihnen für die Nutzung dieses Portals.

Ihre Frage beantworte ich Ihnen gern wie folgt:

Sofern ungewiss ist, ob und inwieweit die Voraussetzungen für die Entstehung eine Steuer sind, kann die Steuer gem. § 165 Abgabenordnung vorläufig festgesetzt werden.
Damit ergeht ein vorläufiger Steuerbescheid, welcher lediglich in einem oder mehreren Punkten offen gehalten wird.

Hierbei handelt es sich häufig um Sachverhalte, deren Überprüfung durch den Bundesfinanzhof oder das Bundesverfassungsgericht erwartet wird.

Diese offenen Punkte können bzw. müssen dann nachträglich geändert werden, während der Steuerbescheid an sich den allgemeinen Korrekturvorschriften der Abgabenordung unterliegt.

Wenn die Ungewissheit in Folge beseitigt ist (zum Beispiel durch ein Urteil des Bundesfinanzhofes), ist die Finanzbehörde verpflichtet, die vorläufige Steufestsetzung aufzuheben, zu ändern oder für endgültig zu erklären, § 165 Abs. 2 Abgabenordung.

Je nachdem, wie der offene Sachverhalt für die Zunkunft bewertet wurde, ergeht demnach ein neuer Bescheid, der den vorläufigen Bescheid aufhebt, ändert oder seine Gültigkeit feststellt.

Die Erklärung der Endgültigkeit der Steuerfestsetzung muss in bestimmten Fällen nur auf Antrag des Steuerpflichtigen erfolgen, sofern der Bescheid nicht aufzuheben oder zu ändern ist.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage umfassend beantworten konnte. Sollten noch Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Grit Böhm
Rechtsanwältin


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