Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vorläufigkeit - allgemein oder nur hinsichtlich der erläuterten Gründe?

| 30.05.2017 09:08 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch


Nachdem ich etwa 20 Jahre lang erfolgreich selbständig war, habe ich 2010 eine Festanstellung angenommen. Während die Weiterführung meiner selbständigen Tätigkeit in kleinem Umfang zunächst noch Gewinne abwarf, sind in den Jahren 2013 - 2016 Verluste angefallen. Diese habe ich in den Einkommensteuererklärungen angegeben und sie wurden vom Finanzamt mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuermindernd verrechnet. Die ESt-Bescheide dieser Jahre enthielten zwar den Vermerk "Der Bescheid ist nach §165 AO teilweise vorläufig", aber unter den "Erläuterungen zur Festsetzung" wurde die Vorläufigkeit niemals "hinsichtlich der Einkünfte aus selbständiger Arbeit" oder "wegen nicht ausreichend beurteilbarer Gewinnerzielungsabsicht" o. ä. erklärt, sondern nur hinsichtlich Kinderfreibeträgen, Vorsorgeaufwendungen und Ähnlichem. Nun meine Frage: Kann das Finanzamt trotzdem rückwirkend Liebhaberei erklären und eine Steuernachzahlung für mehrere Jahre fordern - oder allgemeiner gefragt - ist ein vom Finanzamt als vorläufig erklärter Steuerbescheid nur hinsichtlich der explizit darin aufgezählten Gründe vorläufig oder ist er so allgemein vorläufig, dass das Finanzamt ihn auch (ohne dass Fehler vorliegen oder neue Tatsachen bekannt werden) aus anderen als den darin angegebenen Vorläufigkeitsgründen noch ändern kann?

Der Hintergrund meiner Frage ist, ob es zur Vermeidung einer Nachzahlung sinnvoll wäre, die Verluste aus der selbständigen Tätigkeit aus eigener Entscheidung heraus zukünftig nicht mehr anzugeben.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich muss der Umfang der Vorläufigkeit in den Erläuterungen klar umrissen und beschrieben sein. Dies ergibt sich aus § 165 Abs. 1 Satz 3 AO. Ist dies nicht der Fall, so kann der Steuerpflichtige hiergegen Einspruch einlegen. Liegt eine solche unbegründete Vorläufigkeit vor, so ist im Zweifel der gesamte Bescheid vorläufig.
Mangels Kenntnis der konkreten Formulierung in den Bescheiden kann ich dies also leider nicht dezidiert prüfen.
Ist der Umfang der Vorläufigkeit jedoch in der Begründung dargestellt, wie Sie es schildern, so besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Bescheid lediglich im Hinblick auf diese Positionen vorläufig ist, bzgl anderer Punkte also nicht mehr geändert werden kann.

Ich würde Ihnen raten, mit den Bescheiden einmal einen Steuerberater aufzusuchen und diesen die kompletten Begründungen prüfen zu lassen. Alternativ könnten Sie den Bescheid auch einscannen und im Rahmen einer Direktanfrage auf diesem Portal an mich übermitteln, damit auch die letzten Unsicherheiten beseitigt sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 08.06.2017 | 09:18

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Danke! Besonders der Hinweis auf §165 AO war, was ich gebraucht habe."
Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen