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Vorläufiges Zahlungsverbot trotz Zahlung, Einstweilige Verfügung?

| 16.02.2017 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Wir bestellen Ware bei Firma A. Unser Kunde lässt uns sehr lange warten mit seiner Zahlung, entsprechend können auch wir den Lieferanten nicht zahlen. Wir bleiben im Dialog, letztendlich gibt A die Forderung aber an Inkasso B ab, die erwirken ein vorläufiges Zahlungsverbot bei unserer Bank. Unser Kunde zahlt daraufhin an uns und wir geben die Zahlung an Inkasso B frei. Dieser bekommt sein Geld (Hauptforderung, Zinsen und alle Kosten). Die Bank gibt daraufhin das Konto frei. Inkasso B erwirkt ein erneutes Zahlungsverbot in gleicher voller Höhe (wieder ca. 50.000 EUR) mit der Begründung an die Bank: "Sobald uns sämtliche Zustellungskosten bekannt sind, werden wir die Restforderung bekannt geben". Die erneute Blockierung der ursprünglichen Forderung, trotz vollständiger Zahlung, zum Ausgleich von "Zustellungskosten" erscheint uns vollkommen unverhältnismäßig. Ich bitte um eine Einschätzung ob ein Anwalt diese Ansicht teilt und wie wir nun - per Einstweiliger Verfügung? - dagegen vorgehen sollen.

Guten Abend,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Soweit die titulierte Forderung erfüllt, also gezahlt ist, darf aus dem Titel nicht weiter vollstreckt werden.

Da das vorläufige Zahlungsverbot bereits eine Vollstreckungsmaßnahme darstellt, vgl. § 845 ZPO, stellt diese Maßnahme zumindest in weitestgehender Höhe ein unzulässige Vollstreckungsmaßnahme dar.

Die Erfüllung der Schuld ist eine Einwendung, die im Rahmen des § 767 ZPO zur Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage berechtigen würde.

Sie sollten von daher den betreibenden Gläubiger mit kurzer Frist auffordern, die Vorpfändung aufzuheben, da Sie andernfalls gegen den Gläubiger eine Vollstreckungsgegenklage erheben würden, die dieser angesichts der unstreitigen Erfüllung des Zahlungsanspruches kostenpflichtig verlieren wird.

Im Rahmen dieser Klage kann das Prozessgericht durch einstweilige Anordnung die Vollstreckung einstweilen einstellen, vgl. § 769 ZPO.

Schließlich sollten Sie die Gegenseite auf § 945 ZPO aufmerksam machen, wonach Ihnen wegen eines ungerechtfertigten vorläufigen Zahlungsverbotes Schadensersatz zusteht.

Sollte die der Gegenseite gesetzte Frist ergebnislos verstreichen, müssen Sie in der beschriebenen Weise aktiv werden, angesichts der Streitwerthöhe mit notwendigerweise mit anwaltlicher Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2017 | 18:05

Vielen Dank für die verständliche und hilfreiche Antwort!

Ist eine Frist von 24 Stunden, insbesondere in Anbetracht der hohen Differenz zwischen dem Zahlungsverbot (50.000 EUR) und einer Restforderung aus "Zustellungskosten" angemessen?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2017 | 18:08

Sie sollten per Fax und/oder email schreiben. Angesichts der klaren Rechtslage sind die 24 Stunden angemessen, zumindest von Montags bis Freitags.

Da heute bereits Donnerstag ist, würde ich die Frist bis Montag Mittag, 12 Uhr setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 16.02.2017 | 18:08

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