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Vorläufiges Zahlungsverbot nach § 845 ZPO

| 26.03.2015 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Als Arbeitgeber bekam ich heute ein Postzustellungsurkunde vom Inkassobüro *** auf dessen Briefpapier. Als Empfänger auf dem Schreiben ist ein Amtsgericht angegeben, es befindet sich der Stempel eines Gerichtvollziehers auf dem Schreiben.
Nach einem Anruf bei dem Inkassobüro teilte mir eine Bedienstete mit, das das Konto meines Mitarbeiters gesperrt sie. Laut dem Schreiben bin ich aufgefordert, als Drittschuldner nicht an den Schuldner ( meinen Mitarbeiter ) zu zahlen.
Angeblich liegt ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid des AG Mayen vom 17-07-2013 vor.
Die Hauptforderung beläuft sich auf € 58,50.
Dann kommen dazu " festgesetzte Kosten " in Höhe von € 457,85. Diese Kosten sind nicht aufgeschlüsselt.
Da ich im Internet viele Einträge / Foren über dieses Inkassobüro fand, in dem ihm durchaus unlautere Methoden vorgeworfen werden, gegen die auch schon Feststellungsklagen erreicht wurden, möchte ich hier reagieren. Können Sie mir dabei behilflich sein ?

Sehr geehrte Damen und Herren,


das Schreiben des Inkassobüros stellt vorbehaltliche einer genauen Prüfung wohl das vorläufige Zahlungsverbot dar.

Es handelt sich dabei um die Benachrichtigung an den Schuldner (Arbeitnehmer) und den Drittschuldner (Sie als Arbeitgeber), dass eine Pfändung bevorsteht und der Drittschuldner nicht mehr an den Schulder zahlen darf - diese (eigentliche) die Pfändung muss selbst innerhalb eines Monats bewirken werden. Das vorläufige Zahlungsverbot dient also zunächst der Sicherung eines Anspruchs.


Aus dem Schreiben muss aber hervorgehen, dass die Pfändung bevorsteht. Diese Benachrichtigung muss die Erklärungen enthalten, dass

a) eine bestimmte Pfändung unmittelbar bevorsteht
b) der Drittschuldner nicht mehr an den Schuldner zahlen darf und
c) dem Schuldner die Verfügung über die Forderung, insbesondere deren Einziehung, verboten ist.

Ferner muss die Vorpfändung alle Anforderungen des späteren Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erfüllen, d.h. Gläubiger, Schuldner, Drittschuldner, Forderung wegen derer vollstreckt wird, sowie die Forderung, die gepfändet werden soll, müssen angegeben sein. Die Bezeichnung der zu pfändenden Forderung muss so hinreichend sein, dass über die Identität der Vorpfändung mit der Pfändung selbst später keine Zweifel aufkommt.

Die Besonderheit bei einer Inkassovertretung ist aber, dass eine Originalvollmacht des Gläubigers beigefügt sein muss. Ich verweise auf

http://ra-bohle.blog.de/2014/02/25/post-inkasso-17815932/

Liegt also so eine Originalvollmacht nicht bei, sollten Sie dem Inkasso mit der Begründung der fehlenden Vollmacht entgegentreten.



Sie müssten aufgrund des Zahlungsverbotes zunächst auch nichts an das Inkassounternehmen zahlen. Die Zahlungen müssen erst erfolgen, wenn das Inkassounternehmen die Pfändung mit Originalvollmacht ordnungsgemäß durchführt.

Sie dürfen bei vorliegen eines ordnungsgemäßen Zahlungsverbot nur nicht an den Arbeitnehmer auszahlen, müssen es quasi einfrieren. Dieses Verbot begründet also nur ein Pfandrecht, jedoch keine Einziehungsbefugnis - zahlen Sie also derzeit nicht aus.


Erst wenn binnen eines Monats Ihnen als Drittschuldner der endgültige Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt wird, müssen Sie zahlen.


Ob die Forderung dann berechtigt ist, die Nebenkosten zu hoch sind, sollten Sie nicht weiter prüfen, wenn der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vorliegt, sondern müssen sich daran halten.

Insoweit muss der Schuldner (Arbeitnehmer) reagieren. Sie wären also der Falsche; nur er hätte die Möglichkeit, dagegen vorzugehen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 27.03.2015 | 05:41

Sehr geehrter Herr Bohle –
Herzlichen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.
Ich werde also der Inkassofirma mitteilen, dass ich die Forderung wegen der fehlenden Originalvollmacht ( Vollmacht in Urschrift ) nicht anerkenne.
Eine letzte Frage : Hat den dieser „ Einspruch „ aufschiebende Wirkung in dem Sinne, dass eine etwaige schon vorgenommene Kontosperrung aufgehoben ist ? Immerhin hat ja eine Kontosperrung recht schwerwiegende Folgen – laufende Abbuchungen z.B. Miete, Telekom, etc.
Wenn Sie bitte die Freundlichkeit hätten, mich hierüber noch aufzuklären.
Mit freundlichen Grüßen –

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.03.2015 | 08:13

Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn die Originalvollmacht fehlt, teilen Sie einfach mit Hinweis auf die genannte Entscheidung mit, dass Sie das Schreiben als gegenstandslos betrachten - Wirkungen entfaltet das Schreiben dann nicht, wie das AG Hannover, Beschl.v. 20.07.2010, Az.: 705 M 55855/10 fetgestellt hat.


Aber der Mitarbeiter sollte sich einen Rechtsanwalt nehmen, um Forderung, Forderungshöhe und ggfs. Rechtsmittel in der Zwangsvollstreckungs überprüfen zu lassen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 29.03.2015 | 08:33

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"Sehr schnelle und kompetente Beratung, insbesondere durch den Hinweis auf ein Gerichtsurteil bezüglich der Formalitäten, die ein Inkassounternehmen einhalten muss, um rechtskonform zu sein. Damit hatte ich die Burschen "am Wickel " ! Mit Dank. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für die Bewertung und viel Erfolg bei der Durchsetzung Ihrer Wünsche. ... MfG RA Thomas Bohle, Oldenburg