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Vorläufiges Zahlungsverbot gem. § 845 ZPO / Falscher Drittschuldner

08.07.2018 14:00 |
Preis: 53,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.


Sehr geehrte Damen und Herren,

leider habe ich am Freitag ein Schreiben des Gerichtsvollziehers im Briefkasten gehabt.
Ich habe wohl etwas versäumt, wodurch sich das gerichtliche Mahnverfahren bis hin zum vorläufigen Zahlungsverbot (Lohnpfändung?) gezogen hat.

Ich arbeite als Zeitarbeiter bei der Firma ABC Personaldienstleistungen GmbH.
Meinen Einsatz habe ich zurzeit in der XYZ Automobilbau GmbH.

In besagtem Bescheid ist auch ein Drittschuldner aufgelistet.
Es handelt sich um die Firma XYZ Automobilbau GmbH, welche hier aufgelistet ist.

Allerdings habe ich keinen Arbeitsvertrag mit dieser Firma, ich bin Angestellter bei ABC Personaldienstleistungen GmbH.

Die Zeitarbeitsfirma sowie die Einsatzfirma arbeiten jedoch eng zusammen und sitzen im selben Gebäude.
Kann mit diesem Bescheid, welcher bereits an die Einsatzfirma übersendet wurde, eine Lohnpfändung herbeigeführt werden, obwohl der Drittschuldner eine komplett andere Firma ist, als auf dem Bescheid angegeben?

Des Weiteren Frage ich mich, woher man solche Angaben hat? Ich habe niemals eine Angabe gemacht, bei welchem Arbeitgeber ich beschäftigt bin.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Drittschuldner i.S.d. § 845 ZPO kann nur Ihr Arbeitgeber sein, der nach Maßgabe der § 850 ff. ZPO Ihr Arbeitseinkommen an den Gläubiger herauszugeben hat.

Die XYZ wird die Vorpfändung also aller Voraussicht nach zurück weisen, ggf. wird sie dem Gläubiger den Namen Ihres Arbeitgebers mitteilen. Die Pfändung ist aber gegenüber der XYZ unwirksam und greift nicht durch. Der Lohn kann so nicht gepfändet werden.

Ihren Arbeitgeber zu ermitteln ist für einen Gläubiger nicht so einfach, meist ergibt sich dies aus älteren Unterlagen oder Einträgen bei der Schufa oder Creditreform.

Ein generelles Auskunftsrecht hat der aber Gläubiger nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


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