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Vorlaeufige Einbuergerung / Rueckzug aus dem Ausland

| 27.06.2012 07:34 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Sehr geehrte Community,
wir haben von 2005 - 2009 in Aethiopien gelebt und seither in Indonesien. Zum Ende des Jahres wollen wir zurueck nach Deutschland. Das Problem ist, wir haben 2007 ein aethiopisches Maedchen aus tiefer Not geholt und nach aethiopischem Recht (welches in Deutschland nicht anerkannt wird ), adoptiert. Ihre Geburtsurkunde, ihr Reisepass treagt bereits unseren Familiennamen, zudem kann eine Familienbande nachgewiesen werden, da wir sie mit nach Indonesien genommen haben, um dort eine gute Schule zu besuchen. Viele Dokumente sind vorhanden, die das nachhaltig beweisen, das unsere Tochter mit zur Familie gehoert. Nach heutigem Stand muessten wir unsere Tochter (14 jahre ) erstmal in Aethiopien "parken", wenn wir nach Deutschland zurueckkehren (4 koepfige Familie ). Aber sie ist unsere Tochter !!! Wer kann helfen, nach Sichtung der Unterlagen bei Bedarf, das wir unsere Tochter mit nach Deutschland nehmen koennen (vorlaeufiges Bleiberecht), bis wir dann auch rechtlich die Adoption in Deutschland erwirkt haben. Wir wollen in ca. 6 Monaten nach Deutschland umziehen. Auch dies kann ich ausfuehrlicher darlegen. ( Mea culpa, ich war mich nicht bewusst, das ein ordentlicher Gerichtsbeschluss aus Aethiopien nicht von Deutschland anerkannt wird!
Mit den besten Gruessen,
M.K.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


darf ich fragen, wie Sie die Information bekommen haben, dass die Adoption in Deutschland nicht anerkannt wird?

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Köthener Straße 44
10963 Berlin

info@kanzlei-potsdamerplatz.de
Tel.: 030 2318 5608
Fax.: 030 577 057 759

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2012 | 15:51

Sehr geehrter Herr Grueneberg,
es ist in der Tat so, das Adoptionen nach aethiopischem Recht nicht akzeptiert werden. Dies ist eine klare gerichtliche Stellung. Ein Adoptionsverfahren muss fuer deutsche Buerger OHNE Wohnsitz in Deutschland in Berlin an einem fuer diese Faelle zustaendigen Gericht durchgefuehrt werden. Dies ist ein schleppendes und kompliziertes Verfahren. Was wir brauchen, ist eine Art vorlaeufige Verfuegung (Einzelentscheidung), damit unsere Tochter kein Trennungstrauma erleiden muss, denn wie kann man einer 14 jaehrigen erklaeren, das sie (leider) einen falschen Pass hat?!

Es geht mir um diese Erwirkung und welche Unterlagen/Vorgehensweisen schnell erwirkt werden koennen?
Das Adoptionsverfahren kann dann von Deutschland aus weiter verfolgt werden.
Mit den besten Gruessen,
Martin Kuester
Sollte sich das Gesetz geaendert haben, so bitte ich, mir das mitzuteilen, den dann mache ich mich morgen auf den Weg in die deutsche Botschaft fuer ein Einreisevisum.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2012 | 21:15

Nach § 6 StAG gilt folgendes:

Mit der nach den deutschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind durch einen Deutschen erwirbt das Kind, das im Zeitpunkt des Annahmeantrags das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, die Staatsangehörigkeit.

Die ausländische Adoption wirkt aber dann nur im Inland, wenn dies von einem deutschen Familiengericht anerkannt worden ist. Dies ist in AdWirkG geregelt.

Von daher sehe ich genauso die Rechtslage, als diese Ihnen mitgeteilt wurde.



Eine Ausstellung eines deutschen Passes in kürzer Zeit werden Sie nicht erreichen können. Auch nicht durch einen gerichtlichen Eilantrag (hier nach § 123 VwGO), da die Ausstellung des Passes die sog. Vorwegnahme der Hauptsache bedeuten würde. Von daher kommt eine vorübergehende bzw. Eillösung nicht in Betracht.

Hier sollte man nach dem AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. In Frage kommt -da bislang Ihr Kind als Ausländer gilt- nur eine Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG. Dabei ist es nicht unbedingt erforderlich, dass das Kind nach deutschem Recht als Ihr Kind gilt. Dazu die allgemeine Anwendungsvorschrift zum AufenthG (Nr. 36.2.1):

"36.2.1.2 Die familiäre Lebensgemeinschaft muss durch Artikel 6 GG geschützt sein. Besonders geschützt werden Ehegatten und die engere Familie im Sinne einer Eltern-Kind-Beziehung, die nicht nur durch Abstammung, sondern auch rechtlich vermittelt sein kann. Dem Schutz des Artikels 6 GG unterliegt daher auch die familiäre Gemeinschaft mit Adoptiv-, Pflege- und Stiefkindern. Dabei ist nicht auf den formellen Bestand des Rechtsverhältnisses, sondern wie allgemein auf die tatsächliche, über einen längeren Zeitraum gewachsene Bindung und Betreuungsgemeinschaft abzustellen. Bei einem im Ausland begründeten Pflegeverhältnis oder einer Vormundschaft ist das Einverständnis der Behörden des Heimatstaates des Kindes mit der Ausreise herzustellen und nachzuweisen."

Dies wäre für mich die einzige denkbare Lösung in dem vorliegenden Fall.

Gerne kann ich in dem Sinne für Sie tätig werden, wobei ich die die hier bezahlte Gebühr auf das zu entstehende Honorar anrechnen würde. Kontaktieren Sie mich dann hierzu per E-Mail oder morgen telefonisch.

Ergänzung vom Anwalt 27.06.2012 | 09:59

Dann beantworte ich Ihre Frage gerne

Bewertung des Fragestellers 27.06.2012 | 15:58

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"meiner meinung ist es ein im Auslaendergesetz mehr oder weniger Allgemeinwissen, das Adoptionsvertraege nicht anerkannt werden. Sollte sich daran etwas geaendert haben, so bitte ich um sofortigen Rechtsbeistand zur Erlangung eines Visums. Aber es wird nicht funktionieren. Es ist bei Heiraten schon ein Theater, bei Adoptionen ein Hoellenritt (was ich zum Teil wegen Schleuserkriminalitaet auch vershtehen kann), aber unsere Tochter ist nachweislich schon seit Jahren nun in einem Drittland, welches die Adoption anerkennt. Somit ergibt sich eine klare familiaere Bindung. Und da muss man meiner Meinung nach ansetzen..,"