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Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung § 81b StPO

| 28.06.2008 17:26 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller


Hallo liebe Damen und Herren,

ich möchte gleich zum Fall kommen.

(Ich möchte im Vorfeld beifügen das ich mich an Details nicht vollständig erinnern kann, bezüglich auf den Abend vom 16.05.2008)

ich bin am 16.05.2008 auf dem Sommerfest von meiner Firma gewesen wo wir gegessen und getrunken haben,2-3 Bier und vielleicht 2-3 Liköre dann verlassen mich meine Erinnerung ca.20.00Uhr!ich muss sehr betrunken gewesen sein und auch schon auf der Feier aufgefallen sein, wie habe ich keine Ahnung!

jetzt kann ich nur sagen was mir erzählt wurden ist von meiner Freundin und einen Arbeitskollegen, es muss wohl ca.22.00Uhr gewesen sein, wo mich ich ein Arbeitskollegen nachhause gefahren hat er ist nicht ortskundig gewesen! nach seiner Aussage muss ich ihm gesagt haben das er mich an der Ecke xx raus lassen kann weil ich hier wohne, laut Aussage von meinen Kollegen konnte ich nicht mehr richtig laufen und nicht mehr reden, ob es bei meiner Wohnung gewesen ist habe ich keine Ahnung, ich denke eher nicht, weil ich versucht habe meine Freundin anzurufen was nicht mehr geklappt hat so richtig und Sie mich gesucht hat und nicht gefunden hat, erst 30Min später also ca.22.30-22.45 Uhr sind wir uns dann in der Nähe meiner Wohnung begegnet, sie hat mich dann mit genommen in unsere Wohnung! was dann passiert und warum habe ich bis heute noch keine Ahnung.

Ich bin dann wohl in meiner Wohnung handgreiflich gegen meiner Freundin geworden laut Aussage von ihr, was ja im nachhinein auch stimmt bis ein Nachbar die Polizei gerufen hat und die Polizei mich mit genommen hat, ich habe Widerstand gegen die Polizei geleistet und bin dann Irgendwann in einer Zelle aufgewacht ca.5 Uhr morgens, die Polizei muss mich sehr rabiat behandelt haben, weil ich an beiden Ellenbogen ca.20cm von oben und unten schwarze Blutergüsse hatte Vollflächig die Ich mir nicht selber zugezogen haben kann. Wegen dieser Sache habe ich auch meinen Arbeitsplatz in meiner Firma verloren.

Danach ca.3oder 4 Tage habe ich mir einen Anwalt genommen den ich alles so gesagt habe wie ich es hier geschrieben habe, der den Fall dann auch übernommen hat und Akteneinsicht beantragt hat das muss wohl so am 22-23.5.2008 gewesen sein. Bis zum heute hat sich da noch nichts getan, am 26.06.2008 habe ich von der Polizei eine Vorladung bekommen das ich am 02.07.2008 um 10.30Uhr zur erkennungsdienstlichen gem.$81 b StPO Behandlung kommen soll, darauf habe ich ihn angerufen und erfahren das er ihm Urlaub ist, in meiner Kanzlei hat man aber schon gewusst das ich da hin muss ???laut Aussage von einer Sekretärin hat schon eine Frau xxx von der Polizei angerufen!!! ob es wegen der Vorladung gewesen ist habe ich keine Ahnung??und auf Aussage von der Sekretärin soll ich da hin gehen, ich habe gefragt ob mich nicht ein anderer Anwalt kurz beraten könne, darauf Sie sind alle beschäftigt es wird mich dann aber ein Anwalt zurück rufen!! was nicht der Fall gewesen ist bis heute.

Durch die Vorladung bin ich erstmals in Kenntnis gesetzt worden gegen was in meiner Sache ermittelt wird ich habe einen Nervenzusammenbruch bekommen.

Vorladung

Sehr geehrter Herr xxxxx

Im Ermittlungsverfahren wegen

§212 StGB i.V.m Versuch gem. §22.23 StGB, Bedrohung gem. §241StGB;
Gefährliche Körperverletzung §§ 223,224 i.V.m Häuslicher Gewalt werden Sie gebeten am 02.07.2008 um 10.30 Uhr unter Vorzeigen dieser Vorladung einzufinden erkennungsdienstlichen
gem.§81 b StPO zu behandeln.

Seit dem Vorfall am 16.05.2008 bin ich in NEUROLOGIN UND PSYCHIATERIN Behandlung wegen akuter Suizidgefahr und auch krankgeschrieben bis 15.07.2008

kann mir jemand einen Ratschlag geben, wie ich mich verhalten, - oder welchen Weg ich einschlagen soll?

Vielen Dank im Voraus



Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

Nach § 81 b StPO dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen den Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist.

§ 81b StPO unterscheidet somit zwischen 2 Alternativen:
- ED-Behandlung zur Durchführung des Strafverfahrens
- ED- Behandlung zum Zwecke des Erkennungsdienstes

Nach dieser Vorschrift ist unmittelbarer Zwang auch ohne vorherige Anordnung zulässig.

Der Beschuldigte kann somit zwangsweise zur Polizei vorgeführt werden und bis zur Erledigung der ED-Behandlung festgehalten werden.

M.E. haben Sie eine Vorladung zu ED-Behandlung zur Durchführung des Strafverfahrens erhalten.

Die Notwendigkeit dieser ED-Behandlung ergibt sich aus der in § 244 Abs.2 StPO enthaltenen SACHAUFKLÄRUNGSPFLICHT, also aus der Verpflichtung zur Erforschung der Wahrheit.
Ob diese in Ihrem Fall überhaupt NOTWENDIG ist, kann ich nicht prüfen.
Nur nach erfolgter Akteneinsicht und genauer Kenntnis der Umstände kann hier eine Einschätzung erfolgen.

Da die Polizei die Maßnahme angeordnet hat und diese zur Durchführung des Strafverfahrens dient, können Sie als Rechtsbehelf lediglich gemäß § 98 Abs.2 StPO eine gerichtliche Entscheidung einholen.
Andere Rechtsbehelfe gibt es m.E. in Ihrem Fall nicht.

Wenn Sie den Termin am 02.07.2008 nicht wahrnehmen, können Sie nach Einholung besonderer Anordnung polizeilich vorgeführt werden und die ED-Behandlung auch gegen Ihren Willen durchgeführt werden.
Einer weiteren Androhung bedarf es nicht.

Sie müssen also einer Ladung zur ED-Behandlung grundsätzlich Folge leisten, es sei denn Sie legen über IHREN ANWALT einen Rechtsbehelf ein.
In Ihrem Fall müsste also ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden.
M.E. sollten Sie, wenn Sie den Termin nicht wahrnehmen möchten, bei der Polizei anrufen bzw. ein Fax schreiben und den Termin der HÖFLICHKEIT halber absagen.
Zum einen weil Sie bis zum 15.07.2008 krankgeschrieben sind und zweitens weil Ihr Anwalt zur Zeit in Urlaub ist und daher eine vorherige Beratung NICHT erfolgen kann.
Des Weiteren sollten Sie mitteilen, dass eine Entscheidung, ob Sie sich freiwillig behandeln lassen oder nicht über Ihren Anwalt nach dessen Rückkehr erfolgen wird.

Sollten Sie sich entscheiden ohne vorherige Beratung zu dem Termin zu erscheinen, sollten sie UNBEDINGT KEINE AUSSAGE machen!!!!!!
Verweigern Sie die Aussage auf jeden Fall!!!!
Eine eventuelle Einlassung sollten Sie NUR über Ihren Anwalt abgeben.

Meines Erachtens sollten Sie am Montag morgen nochmals in der Kanzlei anrufen und um Beratung in der Sache bitten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen und eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.


Mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin




Rückfrage vom Fragesteller 28.06.2008 | 23:53

Ich habe auf meiner Vorladung nur stehen das ich am 02.07.2008 zur erkennungsdienstlich gem.§ 81b StPO zu erscheinen habe,also habe ich keine Ahnung ob für ED-Behandlung zur Durchführung des Strafverfahrens oder ED- Behandlung zum Zwecke des Erkennungsdienstes ist???

es steht aber noch was ihm kleingedruckten:

Sofern Sie zu Vernehmung/Anhörung nicht erscheinen oder nicht rechtzeitig Hinderungsgründe benennen,die Ihrem Erscheinen entgegenstehen,wird davon ausgegangen ,dass Sie bei der Polizei keine Angaben machen wollen.Der Vorgang wird dann an die zuständige Verfolgungsbehörde abgegeben,die das Erforderliche veranlassen wird.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.06.2008 | 07:44

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern.

Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass es sich bei Ihrem Fall um eine ED-Behandlung zum Zwecke des Erkennungsdienstes handeln würde, könnte die Polizei gemäß § 81b StPO unmittelbaren Zwang ausüben.
In der Rechtsfolge unterscheidet die Vorschrift nicht unter den 2 Alternativen.
Lediglich für die Einlegung von Rechtsbehelfen ist es wichtig, welche "Art" ED-Behandlung vorliegt.

Wie bereits in meiner Antwort erwähnt muss bei einer ED-Behandlung zur Durchführung des Strafverfahrens das Gericht angerufen werden und bei der ED-Behandlung zum Zwecke des Erkennungsdienstes Widerspruch erhoben werden.
M.E. handelt es sich um eine ED-Behandlung zur Durchführung des Strafverfahrens.

Sie sollten- wie ich bereits in meiner Antwort geschrieben habe- sich entscheiden, ob Sie hin möchten oder nicht.
Wenn Sie nicht hingehen unbedingt absagen und mitteilen, dass Ihr Anwalt in Urlaub ist und dass Sie darüberhinaus krankgeschrieben sind!!!
Falls Sie wider Erwarten doch dort hingehen, dann bloß KEINE AUSSAGE machen!!!
Kontaktieren Sie am Montag morgen nochmals die Anwaltskanzlei und bitten Sie um Beratung!!!

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin

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