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Vorladung zur Vernehmung (Verstoss gegen BTMG)

13.04.2008 12:15 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


1.Was habe ich zu erwarten wenn ich dort erscheine?
2.Bin bis dato bin noch nie Straffällig aufgefallen,geschweigeden nehme ich Drogen,wie soll ich mich verhalten?
3.Muss ich erscheinen?
4.Als Beschuldigter zur Vernehmung wieso wurde keine Hausdurchsuchung durchgeführt bei mir?
5.Anhänglich...?

Sehr geehrter Fragesteller,

bei der Beantwortung der Frage gehe ich davon aus, dass Sie die Vorladung zur Polizei als Beschuldigter erhalten haben.

1.
Wenn Sie erscheinen, wird eine Befragung erfolgen. Zunächst bezüglich Ihrer Person und dann zur Sache. Dabei wird Ihnen eröffnet was Ihnen vorgeworfen wird. Danach muss eine Belehrung dahingehend erfolgen, dass es Ihnen freisgesteht ist sich zur Sache äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor der Vernehmung, einen von Ihnen zu wählenden Verteidiger zu befragen; § 136 StPO.

2.
Als Beschuldigter müssen Sie sich gegenüber der Polizei nicht äußern und sollten dies idR auch nicht tun, zumindest solange keine Akteneinsicht genommen werden konnte. Gegenüber der Polizei müssen Sie der Vorladung auch nicht Folge leisten. Sie sollten aber unbedingt einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl beauftragen Akteneinsicht zu nehmen um in Erfahrung zu bringen, was Ihnen konkret vorgeworfen wird und welche Kenntnisse die Strafverfolgungsbehörden haben. Dies um so mehr, da ein Verstoß gegen § 29 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) eine Straftat ist und mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden kann.
Gerne übernimmt unsere Kanzlei Ihre Verteidigung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgbühr angerechnet wird.

3.
Eine Hausdurchsuchung darf nur, außer bei Gefahr in Verzug, nach richterlicher Anordnung durchgeführt werden; § 105 StPO. Gem. § 102 StPO kann eine Hausdurchsuchung u.a. dann vorgenommmen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde. Dass dies in Ihrem Falle nicht erfolgt ist, kann unterschiedliche Gründe haben, über die jedoch, ohne Einsicht in die Akte, nur spekuliert werden kann.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2008 | 00:38

Sollte ich nach ihrer Meinung zur Vernehmung gehen?
Wenn ich zur Vernehmung gehen sollte,was müsste ich beachten meiner seits?




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2008 | 07:32

Sehr geehrter Fragesteller,

ich rate Mandanten immer ohne Akteneinsicht nicht zur Vernehmung bei der Polizei zu gehen. Dies hat folgenden Grund:

Die Polizei weiß, dass der Beschuldigte nicht die Wahrheit sagen muss und sich damit nicht strafbar macht, solange er nicht andere unberechtigterweise beschuldigt. D.h. für die Polizei gibt es nur zwei Arten von Aussagen des Beschuldigten.
Die, die den Tatvorwurf bestätigen und damit aus Sicht der Polizei der Wahrheit entsprechen.
Und die, die den Tatvorwurf bestreiten, die aus Sicht der Polizei aber Schutzbehauptungen des Beschuldgten sind und damit nicht glaubhaft.

Mit einer Aussage bei der Polizei können Sie somit idR nichts erreichen, was Ihnen zum Vorteil gereicht. Da Sie nicht wissen welche Kenntnisse die Polizei hat, können Sie die Beweislage der Ermittlungsbehörden nur zu Ihren Ungunsten verändern.

Sollten Sie dennoch zur Vernehmung gehen, dürfen Sie keinesfalls einen Dritten unberechtigterweise beschuldigen, da Sie sich damit gem. § 164 StGB strafbar machen. Der Strafrahmen für "Falsche Verdächtigung" beträgt Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Ansonsten sollten sie alles vermeiden, was Sie belastet. Ohne vorherige Akteneinsicht ist dies idR jedoch schwierig im Einzelfall zu beurteilen, da die Polizei Sie nur mit den Teilen der bisherigen Ermittlungsergebnissse konfrontieren wird, die Sie belasten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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