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Vorladung zur Verhandlung , lebe im Ausland

| 20.02.2019 09:57 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich wurde durch das Amtsgericht Landshut zum 01.04.2019 vorgeladen.
Vorwurf : Betrug in 2 Fällen §§ 263 Abs.1 53 StGB

Hintergrund: Ich sollte am 21.02.2016 einen Handyvertrag ab inkl einem iPhone 6s
Am 28.06 sollte ich einen Versicherung (KFZ Haftpflicht) abgeschlossen haben.
Beides wird finanziell bewertet:
- iPhone 6s (nie geliefert!) 739,00 Euro
- Vertragsgebühren 85,56 Euro
- KFZ Versicherung : 944 Euro

Zusammen 1769,21 Euro

Hintergrund dessen das es sich hier um einen Betrug handelt ist meine offizielle Zahlungsunfähigkeit
durch ein laufendes Insolvenzverfahren.
Einkommen wurde in der Anklage beschrieben aber dennoch zur Last gelegt ist hätte oben genannte Verträge nicht bezahlen könne.

Seit 12/2016 lebe ich in Österreich mit meiner Familie.


Meine Fragen nun:

1. 2016 wurde ich wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis zu 4 Monaten verurteil. Rechtskraft des Urteils
ist 17.3.2016 . Nach langem Rechtstreit mit der Justiz , vielen Beschwerden und Eingaben meinerseits has der
zuständige Oberstaatsanwalt Ende 2016 das ganze mit einem Haftbefehl beendet da ich die Haft nicht
antreten wollte. Ich war dann aber bereits in Österreich.
Ist hier von Seiten der Justiz noch etwas zu befürchten? Normal sollte die Vollstreckung nach 3 Jahren verjährt
sein bei Strafen bis zu einem Jahr (hier Fahren ohne FE)

2. Verhandlung zu o.g Anklage muss ich hier erscheinen? Die Vorladung ist am 30.1.19 ausgestellt und mir
jetzt erst zugestellt worden. In der Vorladung wird bereits mit einer Vorführung gedroht wenn ich nicht
erscheine.

Hierzu habe ich folgendes bereits im Internet gefunden:

Der Erlass eins Vorführ oder Haftbefehls gegen einen dauerhaft im Ausland wohnhaften Angeklagten kommt grundsätzlich nicht in Betracht, weil die dafür erforderliche Ladung gem. §216 StPO eine Androhung von Zwangsmittel voraussetzt, die nach allg. Grundsätzen des Völkerrechts auf dem Gebiet eines Fremden Staates unzulässig ist.
Dieser Grundsatz wird eingeschränkt (Zitat) :
Der Erlass eines Sicherungshaftbefehls gegen einen dauerhaft im Ausland lebenden Angeklagten ist zulässig, wenn in der der dafür erforderlichen ordnungsgemäßen Ladung zur Hauptverhandlung die Androhung von Zwangsmittel für den Fall des unentschuldigten Ausbleibend in der Weise eingeschränkt wird, das diese lediglich im INLAND vollstreckt werden kann.
(OLG Rostock, NStZ 201,412,413:OLG Saarbrücke,NSZ-RR 2010 49,50)


Den Hinweis das es nur im Inland Gültigkeit besitzt gibt es nicht in der Vorladung und auch kein
Hinweis das es sich um eine Vorladung nach §216 handelt.
Mir liegt ein Formloses einfaches Schreiben vor mit dem Termin und eben der Androhung
das eine Vorführung angeordnet werden kann.

Hierzu die Frage , ist der Text so richtig und können die Landshuter Behörden hier in Österreich in diesem Fall tätig werden?
Ist hier ein europäischer Haftbefehl möglich ?
Und spielt das erste Urteil aus 2016 noch eine Rolle?


Danke und mit freundlichen Grüßen
20.02.2019 | 10:32

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1. 2016 wurde ich wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis zu 4 Monaten verurteil. Rechtskraft des Urteils
ist 17.3.2016 . Nach langem Rechtstreit mit der Justiz , vielen Beschwerden und Eingaben meinerseits has der
zuständige Oberstaatsanwalt Ende 2016 das ganze mit einem Haftbefehl beendet da ich die Haft nicht
antreten wollte. Ich war dann aber bereits in Österreich.
Ist hier von Seiten der Justiz noch etwas zu befürchten? Normal sollte die Vollstreckung nach 3 Jahren verjährt
sein bei Strafen bis zu einem Jahr (hier Fahren ohne FE)

Die Vollstreckungsverjährung beträgt bei diesem Delikt 5 Jahre, ab der Rechtskraft des Urteils (79 StGB).

2. Verhandlung zu o.g Anklage muss ich hier erscheinen? Die Vorladung ist am 30.1.19 ausgestellt und mir
jetzt erst zugestellt worden. In der Vorladung wird bereits mit einer Vorführung gedroht wenn ich nicht
erscheine.

Das erste Urteil spielt in diesem Verfahren keine Rolle, da es wesensfremd ist und bereits abgeschlossen. Einen Europäischen Haftbefehl wird es gegen Sie nicht geben, allerdings könnte dennoch eine Verurteilung erfolgen (232 StPO), wobei die Vollstreckungsverjährung dann ebenfalls 5 Jahre betragen würde. Ein Rechtshilfeverfahren wird wegen einer solchen Tat in der Regel nicht angeordnet, da es auch enorme Kosten nach sich zieht.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen.
Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 22.02.2019 | 06:22

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