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Vorladung zum deutschen Gericht für in der Türkei lebenden Türken, Visum


| 18.02.2006 01:40 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Hallo,

unser Fall ist etwas kompliziert und ich habe deshalb viele Fragen, die sowohl das deutsche Strafrecht, als auch das Ausländerrecht betreffen.
Mein Freund ist Türke und war auf meine Einladung hin im gesamten Jahr 2004 hier bei mir in Deutschland. Er ist mit einem Sprachvisum eingereist, hat hier in Intensivkursen Deutsch gelernt und das Sprachdiplom erworben.
2 Monate bevor er wieder ausreisen mußte, hat eine damals 14jährige behauptet, er hätte sie anal vergewaltigt.
Wir haben uns aufgrund dieses unglaublichen Vorwurfs vertrauensvoll hilfesuchend an die Polizei gewandt. Das Ergebnis des Ganzen war dann aber leider, daß wir, statt Hilfe zu bekommen, in Null komma nichts "von Amts wegen" ein Ermittlungsverfahren am Hals hatten und meinem Freund versuchte Vergewaltigung angelastet wurde.
Das angebliche Opfer hat bis heute keine Anzeige bei der Polizei erstattet.

Ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Haftbefehl wegen Wiederholungs- und Fluchtgefahr wurde im Dezember 2004 Gott sei Dank vom zuständigen Richter abgelehnt.

Das Verfahren zieht sich jetzt seit Oktober 2004 hin. Es wurden mehrere Zeugen befragt, Schwester, Mutter, Freundinnen des Mädchens und ein Freund meines Freundes, die aber alle zum eigentlichen Kernvorwurf der Vergewaltigung keine Angaben machen konnten.
Es existierte bis dato und existiert bis heute zum Kernvorwurf der Vergewaltigung allein die Aussage des Mädchens, wonach er sie auf einem Spielplatz anal vergewaltigt habe, sie diesen Vorgang aber für sich behalten habe und anschließend auf eine Party gegangen sei und sich nichts habe anmerken lassen.

Im Verlauf des Ermittlungsverfahrens wurde von der Staatsanwaltschaft ein Glaubwürdigkeitsgutachten in Auftrag gegeben, welches von der von uns in der Zwischenzeit zusätzlich zu unserem Anwalt beauftragten Rechtsanwältin Jansen aus Köln schriftlich bei der Staatsanwaltschaft Köln wegen gravierender Verfahrensfehler beanstandet wurde.

Stand der Dinge ist zur Zeit, daß die Staatsanwaltschaft Köln auf die Beanstandung der Rechtsanwältin Jansen überhaupt nicht mehr reagiert hat, sondern im Gegenzug ohne weitere Vorankündigung Anklage vor dem Jugendschöffengericht in Leverkusen erhoben hat und dazu noch das Glaubwürdigkeitsgutachten in der Anklageschrift als Beweismittel überhaupt nicht mehr aufgefhrt hat.

Die Rechtsanwältin hat daraufhin eine Eingabe an das Gericht geschickt und die Einstellung des Verfahrens beantragt.

Wir müssen jetzt warten, ob das Gericht die Anklage zuläßt und das Hauptverfahren eröffnet und darauf zielen jetzt meine Fragen.

Ich gehe jetzt mal von der Annahme aus, daß schlußendlich trotz jeglicher schlüssiger Beweise der Tat in diesem Fall dennoch ein Hauptverfahren eröffnet wird.

Das Problem für uns wäre dann: Mein Freund lebt und arbeitet seit Dezember 2004 wieder in der Türkei.

Jetzt meine Fragen:

1) Wenn er sich dem Verfahren in Deutschland nicht stellen will, er also zur Verhandlung nicht erscheint und deshalb ein Haftbefehl gegen ihn ergehen sollte, muß er dann damit rechnen, daß ein Auslieferungsantrag ergeht? Gibt es ein Auslieferungsabkommen zwischen der Türkei und Deutschland?

2) Wenn er sich dem Verfahren stellen und den Sachverhalt klären will, kann er dann ohne Visum, nur aufgrund der bestehenden Vorladung nach Deutschland einreisen, oder muß er dann trotzdem zusätzlich ein Visum für Deutschland beantragen? Ich frage das deshalb, weil es aus meiner bisherigen Erfahrung her sehr schwierig für einen Türken ist, überhaupt für Deutschland ein Einreisevisum zu bekommen. Wie sind da die rechtlichen Bestimmungen?

3) Kann er als freier Mann hier einreisen, oder muß er befürchten, allein aufgrund der gerichtlichen Vorladung dann z.B. am Flughafen in Deutschland verhaftet zu werden?

4) Falls er sich nicht stellen will und ein Haftbefehl gegen ihn erlassen wird - wie lange bestünde dieser Haftbefehl EU-weit bei einer Anklage wegen Vergewaltigung?

5) Angenommen, es käme zur Verhandlung und er würde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt - wo müßte er diese Strafe absitzen?
In Deutschland oder in der Türkei?

6) Angenommen, er würde (nur) zu einer Bewährungsstrafe verurteilt - welche rechtlichen Konsequenzen hätte ein in Deutschland gefälltes Urteil für ihn in der Türkei bzw. für zukünftige Visaerteilungen für die Wiedereinreise z.B. zu Besuchszwecken in die EU?

7) Angenommen, er würde verurteilt, wie auch immer - müßte er dann die Kosten des gesamten Verfahrens und des Gutachtens tragen?

8) Angenommen, mein Freund würde im Hauptverfahren vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen, könnte ich dann, als zwar nicht Angeklagte, aber Mitbetroffene der Angelegenheit, weil alleinige Trägerin der Anwaltskosten und mittlerweile wegen der seelischen Belastung in ärztlicher Behandlung befindliche Person Schadenersatzforderungen an das Mädchen stellen?

Ich bedanke mich schon im Vorfeld für die Antworten.
Sehr geehrte Damen und Herren,

1) Der Auslieferungsverkehr zwischen den beiden Staaten findet nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen aus dem Jahr 1957 statt. Eine genaue Übersicht finden Sie hier:
http://www.bmj.bund.de/web/pdf/strafr_staaten/10586.pdf

2) Für die Dauer des Gerichtsverfahrens erhält er eine Befugnis zum Aufenthalt.

3) Solange kein Haftbefehl vorliegt, wird er bei der Einreis nicht verhaftet. Die Vorladung allein rechtfertigt noch keine Verhaftung.

4) Der Haftbefehl besteht solange, bis die Strafe verjährt ist. Man spricht hier von eine sog. Verfolgungsverjährung. Die Verfolgungsverjährung ergibt sich aus § 78 StGB ff.
Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus.

Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist
1. dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,
2. zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind,
3. zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind,
4. fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind,
5. drei Jahre bei den übrigen Taten.

Gemäß §78b Abs. 5 StGB gilt:
"(5) Hält sich der Täter in einem ausländischen Staat auf und stellt die zuständige Behörde ein förmliches Auslieferungsersuchen an diesen Staat, ruht die Verjährung ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Ersuchens beim ausländischen Staat
1. bis zur Übergabe des Täters an die deutschen Behörden,
2. bis der Täter das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf andere Weise verlassen hat,
3. bis zum Eingang der Ablehnung dieses Ersuchens durch den ausländischen Staat bei den deutschen Behörden oder
4. bis zur Rücknahme dieses Ersuchens

Noch etwas:
Wenn ein Haftbefehl erlassen wird und Ihr Freund sich nicht stellt, dann wird bei Interpol diese Information hinterlegt. Die Türkei ist Mitglied von Interpol. Wenn dann im Ausland die Daten Ihres Freundes eingegeben werden, dann ist der Haftbefehl dort verzeichnet.

5) Grundsätzlich muß er die Strafe in Deutschland absitzen, wobei auch eine Auslieferung in die Türkei in Betracht kommt.

6) Ihr Freund dürfte nach einer Verurteilung nur einreisen, wenn er die Interessen Deutschlands nicht gefährden würde.
Die Verurteilung wegen einer schweren Straftat ist ein Hindernis ein Visum zu erteilen. Ob die Bewährungsstrafe ausreicht die Einreise zu verhíndern, liegt im Ermessen der Behörde. Ich halte aber eine Versagung der Einreise für möglich.

7) Sollte er verurteilt werden, muß er sämtliche Kosten tragen.

8) Sie können keinen Schadensersatz oder ähnliches von dem Mädchen fordern.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2006 | 12:52

Hallo Herr Wille,
erstmal vielen herzlichen Dank, daß Sie sich meiner vielen Fragen angenommen und diese so ausführlich beantwortet haben. Ich habe die in Ihrem Text aufgeführten Paragraphen mal im Internet recherchiert, aber es ist recht schwierig, diese Texte dann auch richtig zu verstehen.
Ich möchte deshalb noch mal kurz die für mich relevantesten Dinge mit eigenen Worten wiedergeben und bitte Sie, mir zu sagen, ob ich den Sachverhalt richtig verstanden und wiedergegeben habe.
Nehmen wir den ungünstigsten Fall an, daß eine Verhandlung anberaumt wird, mein Freund nicht erscheinen will und ein Haftbefehl erlassen wird. Nehmen wir weiterhin an, das Strafmaß für sein angebliches Vergehen würde 1-5 Jahre betragen. Dann würde der Haftbefehl 5 Jahre bestehen und er könnte jederzeit an einer europäischen Grenze verhaftet werden, richtig? Sollte an die Türkei ein Auslieferungsersuchen gestellt werden, dann verlängert sich der Haftbefehl um den Zeitraum, bis über das Ersuchen entschieden ist, richtig? Eine Auslieferung nach Deutschland wäre aber grundsätzlich möglich, richtig? Eine Meldung über den Haftbefehl an Interpol erfolgt auf jeden Fall, richtig?
Über eine Wiedereinreise mache ich mir wegen der ganzen Angelegenheit eh schon keine Illusionen mehr. Das wäre nur uneingeschränkt möglich, wenn kein Verhandlung anberaumt und das Verfahren eingestellt würde.
Eine konkrete Nachfrage habe ich aber noch, weil mir das noch unklar ist: Er hat das Recht, sich für die Dauer des Verfahrens in Deutschland aufzuhalten. Bekommt er dann aufgrund der anberaumten Verhandlung automatisch eine Einreiseerlaubnis, oder muß er trotzdem noch beim Konsulat in Izmir ein Visum beantragen?

Vielen Dank noch mal, Sie haben mir schon sehr geholfen, im Dschungel der Gesetze ein bisschen klarer zu sehen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.02.2006 | 17:47

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr Nachfrage beantworte ich wie folgt:

"Nehmen wir den ungünstigsten Fall an, daß eine Verhandlung anberaumt wird, mein Freund nicht erscheinen will und ein Haftbefehl erlassen wird. Nehmen wir weiterhin an, das Strafmaß für sein angebliches Vergehen würde 1-5 Jahre betragen. Dann würde der Haftbefehl 5 Jahre bestehen und er könnte jederzeit an einer europäischen Grenze verhaftet werden, richtig?"

Richtig!

Wegen des Visums für die Einreise fragen Sie bitte beim Konsulat nach.

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