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Vorladung zu Gerichtsverhandlung bei ergangener Betreuungsanordnung

| 11.09.2012 17:20 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Tag,

mein Cousin hat nach eingehenden Untersuchungen von Seiten des Amtsgerichts aufgrund einer diganostizierten "schweren depressiven Störung" den Beschluss einer Betreuungsanordnung erhalten in dessen Zusammenhang für ihn folgende Aufgabenkreise aufgeführt sind:

-Vermögenssorge
-Gesundheitsfürsorge
-Wohnungsangelegenheiten
-Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern
-Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post im Rahmen der übertragenen Aufgabenkreise

Er befindet sich seit einem Monat im Ausland und hätte kommende Woche einen Gerichtstermin bei welchem er nach dessen Ansicht völlig zu Unrecht als Beschuldigter in einem Strafverfahren (Betrugsvorwurf, Warenwert 500 €) vorgeladen ist.

Seinen Rechtsanwalt hat er vor einigen Wochen darüber in Kenntnis gesetzt, dass er sich bezüglich seiner Erkrankung und einer hierbei anhänglichen Behandlung in den kommenden Wochen im Ausland in ärztliche Behandlung begibt und hat hierbei zudem einen ausführlichen Bericht zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, welche im anstehenden Gerichtsverfahrens behandelt werden, beigefügt.

Meine Frage hierbei lautet.

Handelt mein Cousin hierbei legitim, dass er die Gerichtsverhandlung ohne seine und nur mit der Anwesenheit seines Rechtsanwalts ablaufen lässt und ist sein Vorgehen in dieser Angelegenheit aufgrund des vorliegenden richterlichen Beschlusses - in welchem seine Krankheit diagnostiziert wird -
so in Ordnung...
....oder ist er verpflichtet zu dieser Verhandlung zu erscheinen, da er sonst Gefahr läuft in Verbindung mit einem dann ergehenden Haftbefehl zwangsvorgeführt zu werden wenn er aus dem Ausland zurückkehrt...?

Für Ihre Beantwortung meiner Frage bedanke ich mich im Voraus.



Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte :

Vorweg : Die Diagnose schwere depressive Störung und daran anschließenede Betreuung entbinden grundsätzlich nicht von der Pflicht, vor Gericht zu erscheinen.

Bleibt der Angeklagte der Hauptverhandlung fern, so findet diese grundsätzlich nicht statt gem. §230 Abs.1 StPO . Ist das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, kann entweder die Vorführung angeordnet oder Haftbefehl erlassen werden, § 230 Abs. 2 StPO . Bei einem Aufenthalt im Ausland wird eine Vorführungsanordnung wohl nicht ergehen, ein Haftbefehl steht daher im Raum.

Aus Ihrer Frage war nicht ersichtlich, ob der angesprochene Kollege als Betreuer oder Verteidiger agiert. Als Betreuer kann er Ihren Cousin versuchen zu entschuldigen, als Verteidiger vor Gericht vertreten. Dies kann von hier nicht weiter beurteilt werden.
Sollte der Richter die Entschuldigung als nicht ausreichend ansehen, wird der Termin vorrausichtlich stattfinden.
In Anbetracht der zu erwartenden Strafe (keinerlei Vorstrafen vorausgesetzt) ist es für die Staatsanwaltschaft möglich, auch nach Eröffnung der Hauptverhandlung (am Tage des Termins) einen Strafbefehl gem. § 407 Abs. 1 in Verbindung mit § 408a Abs. 1 StpO zu beantragen. Insbesondere die Abwesenheit (gem. §276 1. Alt . "wenn er sich im Ausland aufhält") des Angeklagten spricht hier für einen möglichen Strafbefehl, der auf Geldstrafe lauten könnte. Hat der Angeklagte einen Verteidiger, kann sogar bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe verhängt werden.

Die Einzelheiten können hier jedoch nur durch eine Akteneinsicht durch den Verteidiger eiundeutig geklärt werden. Das Vorgehen des Kollegen bitte ich hierbei zu respektieren, insbesondere wird dieser bezüglich des Ausbleibens mit seinem Mandanten kommunizieren.


Ich bedanke mich für Ihr Vertrauen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

M. Kühn, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.09.2012 | 05:02

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