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Vorladung wg. Sachbeschädigung und Pfandkehr /-bruch

13.06.2008 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


DANKE an RA Trettin, irgendwie ist es in der Kategorieauswahl verrutscht... Strafrecht ist direkt unter Steuerrecht !
..........

Guten Tag werte Damen und Herren Rechtsanwälte,

vorweg möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich leider keinen höheren Betrag eingeben kann, da ich nur wenig Geld zur Verfügung habe, mich in der Regelinsolvenz befinde (gescheiterte Selbstständigkeit) und mein Einkommen lediglich Hartz IV ist. Dennoch hoffe ich auf eine Beantwortung meiner Frage:

Zum Sachverhalt:
Gemeinsam mit meiner zukünftigen Ex-Frau bewohnte ich ein Haus auf dem Dorf. Mieter des Hauses war ich. In dem Mietvertrag war vermerkt, dass alle Materialkosten für die Sanierung und Renovierung vom Vermieter übernommen werden. Die Vermieterin war eine alte Frau, daher wurde das Haus von einem Verwalter geführt. Die alte Frau starb, der Verwalter war nicht mehr zuständig, sondern der Testamentsvollstrecker, später dann würde das Haus verkauft.

Wir haben nun dem Verwalter alle Kaufbeläge für die Materialkosten ausgehändigt, daraufhin 2x nacheinander jeweils 1000,- Euro erhalten. Nachdem die Vermieterin verstarb, wurden wir nicht informiert, dass der Verwalter nicht mehr hierfür zuständig war. Wir überreichten ihm die restlichen Beläge über eine Summe von gut 1600,- Euro. Das Geld sollten wir dann in Kürze von ihm erhalten. Wir erhielten nichts. Als wir von dem Testamentsvollstrecker erfuhren, stellten wir unsere Forderung an ihn. Dieser meinte jedoch, dass die Beläge nicht vorhanden seien. Vom ehemaligen Verwalter bekam er diese anscheinend nicht. Nachdem das Haus nun dem Erben überschrieben war, forderten wir von ihm die Summe ein, doch auch von hier erfolgte keine Zahlung. Im November wurde das Haus vom Erben ohne unser Wissen verkauft. Neuer Eigentümer war ein Ortsansässiger. Nun stellten wir unsere Forderung an ihn, denn ein Mietvertrag verliert nicht seine Gültigkeit beim Verkauf der Immobilie, zudem hat der neue Eigentümer das Haus mit allen Rechten und Pflichten übernommen. Auch der neue Eigentümer bezahlte nicht unter dem Verweis, dass keine Beläge da seien. Diese hatten wir seinerzeit nachweislich an den Verwalter ausgehändigt und sind wohl dort verschwunden. Nach mehreren Aufforderungen, kündigten wir das Mietverhältnis zum 31.03.2008 und kündigten an, gemäß §387 BGB seine Mietforderung gegen unsere Materialkostenforderung aufzurechnen. Daraufhin kam lediglich ein Schreiben seines Anwaltes, dass dieser nach Beendigung des Mietverhältnisses die Gesamtforderung einklagen würde.

Wir behielten die Miete ein, rechneten diese gegen unsere Forderung auf. Eigentlich bliebe noch eine Restforderung an den Vermieter in Höhe von EUR 276,- Euro, die wir ihm jedoch erließen. Seitens des Vermieters kam seit Mitte Februar keine Reaktion mehr.

Wir zogen zum 28.03.2008 aus, die Schlüsselübergabe erfolgte per Einschreiben mit Rückschein, wobei ich mir vorsichtshalber den Inhalt des Schreibens (3 Schlüssel) vor dem Verschluß dessen von einer Postangestellten als Zeuge quittieren ließ. Die Schlüssel erhielt der Eigentümer nachweislich am 31.03. vormittags von der Post (hat er quittieren müssen).

Seither haben wir nichts weiter gehört vom Vermieter. Plötzlich bekomme ich (da der Vermieter von der gerade begonnenen Insolvenzphase weiss) nun ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft, von der mir Sachbeschädigung und Pfandkehr /-bruch durch den Rechtsanwalt der Vermieter zur Last gelegt wird. Der Vermieter hat jedoch niemals Pfandrecht ausgesprochen, noch habe ich eine Sachbeschädigung begangen ! (Wir haben übrigens ALLE Räume kurz vor dem Versand der Schlüssel fotografiert)

Meine Rechtschutzversicherung übernimmt diesen Fall nicht, da es wohl nicht versichert sei, ein anderer Anwalt meinte, er könne mich nicht verteidigen, da hier keine Prozesskostenbeihilfe gewährt wird und ich dies nicht aus eigener Tasche bezahlen könne (mindestens 400,- Euro).

Wie aber soll ich mich denn gegen diese Vorwürfe verteidigen, wenn ich keinerlei rechtlichen Beistand erhalte, nur weil ich nicht zahlungsfähig bin ??

Wie soll ich nun in diesem Fall vorgehen ??

Da dies eine Strafsache ist, glaube ich kaum dass im Falle einer Verurteilung die Strafe in die Insolvenz fällt.

Kann das den Verlauf der Insolvenz beeinflussen oder gar beenden ?

Frau weg, Kinder weg, Existenz weg, Hartz IV, Insolvenz und dann dies... was soll ich tun ???

Danke für ihre Antwort...

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Um sich zu verteidigen haben Sie verschiedene Möglichkeiten. Zunächst können Sie selbst beim Gericht einen Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers stellen. Allerdings liegt hier kein Fall der Regelbeiordnung vor, so dass ein Verteidiger nur beigeordnet wird, wenn der Fall besonders kompliziert ist oder Gründe vorliegen, warum Sie sich nicht selbst verteidigen können.
Wird der Antrag auf Beiordnung abgelehnt, können Sie gegen diesen Beschwerde einlegen. Ist auch diese nicht von Erfolg gekrönt, legen Sie aber dennoch Wert auf anwaltlichen Beistand, so können Sie versuchen, mit einem Anwalt eine Ratenzahlung zu vereinbaren.
Im Übrigen können Sie sich auch selbst verteidigen. Hierzu legen Sie dem Gericht den Sachverhalt so dar, wie Sie es hier gemacht haben. Zusätzlich benennen Sie etwaige Zeugen (z.B. den ehemaligen Verwalter) und sonstige Beweise.

Zum rechtlichen ist auszuführen, dass hier – soweit mir der Sachverhalt bekannt ist – keine Strafbarkeit vorliegt. Nach Ihrem Vorbringen ist keine Sachbeschädigung ersichtlich. Eine Pfandkehr ist zwar anzudenken, aber nicht wahrscheinlich. Dazu müsste der Vermieter ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen haben. Dies hätte er, wenn er noch Ansprüche gegen Sie hätte. Da aber die Kosten für die Sanierung vom Vermieter übernommen werden müssen, hatte er – weil Sie die Materialkosten vorgestreckt haben – keinen Anspruch mehr gegen Sie. Somit gibt es auch kein Vermieterpfandrecht. Im Übrigen wäre das Pfandrecht erloschen, wenn die eingebrachten Sachen aus der Wohnung entfernt wurden, es sei denn, dass dies ohne Wissen des Vermieters geschah oder dieser der Entfernung widersprochen hat. Nachdem Sie angekündigt haben, auszuziehen, musste der Vermieter davon ausgehen, dass Sie Ihre Wohnungseinrichtung mitnehmen. Da er nicht widersprochen hat, lag also kein Vermieterpfandrecht vor, eine Pfandkehr ist damit ausgeschlossen.

Grundsätzlich kann eine Straftat zwar Auswirkungen auf eine später mögliche Restschuldbefreiung haben. Hier ist dafür aber nichts ersichtlich. Denn es ist keine Insolvenzstraftat gegeben. Auch ist eine Obliegenheitsverletzung Ihrerseits nicht ersichtlich.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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