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Vorladung wg. Hehlerei / Smartphone mit Rechnung gekauft

16.11.2019 17:38 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

habe eine Vorladung von der Polizei bekommen. Verdacht auf Hehlerei und ich soll als "Beschuldigter" angehört werden.
Zum Fall: vor nicht ganz einem Jahr habe ich über Kleinanzeigen ein Smartphone erstanden. Das Gerät war neu verpackt und der Verkäufer hat mir dazu auch eine Rechnung vom Mediamarkt für die Garantie mitgegeben. Seit gut 11 Monaten ist das Smartphone in meinem Besitz und über Apple registriert. Der Kaufpreis war ca. 25% unter der UVP des Herstellers.
Die Rechnung beinhaltet den Namen des Käufers, des Verkäufers, die übereinstimmende Serien-Nr. des Telefons. Rechnungsnummer usw.

Zugegeben, durch das Vorhandensein dieser Rechnung sehe ich die Sache recht entspannt. Ich bin vielmehr überrascht, dass dieses Handy Diebesgut gewesen sein soll. Für mich war das so natürlich nicht ersichtlich, eben weil ich damals ein Telefon "mit Rechnung" gesucht habe.

Ich soll zur Vorladung das Telefon mitbringen. Selbstverständlich werde ich auch die Rechnung mitnehmen.

Für mich klingt das wie ein schlechter Scherz. Dennoch möchte ich gerne eine professionelle Meinung zu dem Sachverhalt hören und ggf. Tips zu dieser Vorladung bekommen.
Darf die Polizei das Handy unter diesen Umständen gleich einbehalten?

Freundliche Grüße

16.11.2019 | 18:20

Antwort

von


(479)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Gemäß § 259 StGB: Hehlerei ist der Tatbestand der Hehlerei vorliegend:

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.
(3) Der Versuch ist strafbar.


Da dies eine vorsatzgetragende Straftat ist, setzt diese voraus, dass der Täter zumindest bedingten Vorsatz hinsichtlich den objektiven Tatbestandsvoraussetzungen hat, sprich ihm muss bekannt sein oder erkennbar sein, dass der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Vortat erlangt worden ist.

Dies dürfte hier jedoch meines Erachtens ausgeschlossen sein, wenn zum einen eine Rechnung des Erwerbs durch den Verkäufer (soweit nicht offensichtlich gefälscht) vorhanden war und auch der Kaufpreis nicht zu deutlich unter dem normalen Kaufpreis lag (bei ca. 25% unter Originalpreis für ein gebrauchtes Gerät dürfte dies noch nicht atypisch sein).

Insoweit hätten Sie meines Erachtens daher nichts zu befürchten.

ABER mein Tipp ist, sichern Sie alle auf dem Handy gespeicherten Daten !!! und nehmen Sie auch die Rechnung und alle zum Erwerb gehörigen Unterlagen mit. Denn höchstwahrscheinlich kann und wird das Handy, sofern es Diebesgut war, durch die Polizei beschlagnahmt und eingezogen werden. Denn der „gutgläubige Erwerb" an gestohlenen Gegenständen ist im Grundsatz (§ 935 BGB: Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen ) ausgeschlossen. Grundsätzlich hat daher der rechtmäßige Eigentümer das Recht, die Herausgabe der Sache zu fordern (§ 985 BGB: Herausgabeanspruch ). Der Anspruch verjährt erst nach 30 Jahren.

Um in diesem Fall nicht Ihre Daten zu verlieren, sollten Sie daher Vorkehrungen treffen und die Daten sichern. Eine Strafbarkeit scheidet ohne Kenntnis oder Erkennbarkeit der rechtswidrigen Vortrat aus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

ANTWORT VON

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