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Vorladung wg. Anhörung Betrugsverdacht - vorausgegangener Mietstreit

12.07.2010 08:39 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich habe Post von der Polizei erhalten, mit einer Vorladung wegen Ermittlungen zwecks Verdacht des Betruges.

Ich bin unsicher wie ich mich verhalten soll - bin ich doch in meinem Fall der Meinung nichts unrechtes getan zu haben.

Ich darf kurz den Sachverhalt dazu schildern der zu dieser Anzeige führte:

Ich war selbständig und hatte sei ca. 2004 ein Gewerbeobjekt angemietet. Das Objekt wies aber nach ein paar Jahren Mängel auf, zum Schluß bis hin zur Schimmelbildung. Der Vermieter ignorierte meine Schreiben, so dass ich letztlich zum einen die Mietzahlungen einstellten und versuchten eine Klärung zu erzielen.
Ich haben dann auch von mir aus das Objekt gekündigt. Der Vermieter wollte das ganze dann nicht außergerichtlich sondern im Rahmen einer Klage seine noch offenen Forderungen durchsetzen, die ich aber als unberechtigte Forderung ansah. Zwischen Einstellung unserer Mietzahlung und Kündigung (und Auszug) lag ca. 7-8 Monate, das Gerichtsverahren dauerte auch noch fast 5-6 Monate. In diesem Verfahren einigte man sich auf einen Vergleich. Dieser wurde auch im größten Teil so vom Gericht vorgeschlagen.
Meine Anwältin vereinbarte noch die Möglichkeit der Ratenzahlung sowie eine Widerrufsmöglichkeit des Vergleiches von 2 Wochen, da ich in der Verhandlung selbst nicht anwesend war.

Während dieser Zeitspanne - ein paar Monate nach Einstellung unserer Mietzahlung - kam allerdings meine Firma auch in finanzielle Schwierirgkeiten, worauf ich hin meine selbständige Tätigkeit erst einmal eingestellt habe, einen Steuerberater mit der Sanierung von mir beauftragt habe.

Das Gerichtsurteil stellte - aus meiner Sichtweise - nur die tatsächliche Forderung fest, die ich noch an den Vermieter zu zahlen habe. In dem Verfahren wurde - weder von mir noch von meiner Anwältin - jemals beauptet auf einen Teil zu verzichten, den wir dann aber sicher leisten werden bzw. könnten (das wäre dann ja tatsächlich Betrug gewesen). Mir ging es doch lediglich nur um die Feststellung der tatsächlichen Höhe der Mietschuld. Hätte das Gericht entschieden ich hätte keinen Anspruch auf Mietminderung - hätte ich auch das akzeptiert.

Nach dem Urteil musste ich dann jedoch unvermeidlich - die Sanierung dauerte länger als geplant - die eidesstaatliche Versicherung abgeben.

Darüber informierte ich den Gläubiger (Vermieter) auch mit dem Hinweis das mein Sanierungsberater mit ihm Kontakt aufnehmen würde sobald wir ggf. in Vergleichsverhandlungen treten könnten und das ich derzeit keine Zahlung leisten kann um mich nicht strafbar zu machen wegen einseitiger Gläubigerbefriedigung.

Darauf hin wurde ich freundlich "aufgefordert" entweder zu zahlen, oder ich werde angezeigt wegen Betruges, ich hätte ja den Vergleich in meinem Fall widerrufen müssen.

Ich sehe das aber anders - ich hab ja hier nichts unrechtes getan oder den Vermieter getäuscht und ihn zu irgend einem Verzicht bewegt (auch wenn er das jetzt so darstellen mag - das stimmt aber nicht - hätte das Gericht anders entschieden, hätte ich jeden Vergleichsvorschlag zugestimmt).

Folgende Fragen habe ich:

- hab ich mich falsch verhalten und mich ggf. tatsächlich strafbar gemacht?

- soll ich zu der Anhörung zur Polizei gehen und dort meine Angeben (wie oben) machen? Hatte telefonisch schon Kontakt mit der Dienststelle der mir auch kurz den Brief vorlas (mit der Anzeige) - darin behauptet der gegnerische Anwalt ich hätte das Verfahren nur geführt um die Summe für eine ggf. Insolvenzmasse zu drücken.

Angeblich möchte die Staatsanwaltschaft nur, dass ich meine Anwältin aus dem Mietstreit die Schweigepflicht erlasse, so dass diese Auskunft geben kann.

- soll ich lieber einen Anwalt einschalten?

- stimmt es, sollte das Verfahren eingestellt werden, das die Kosten für den Anwalt dann nicht von mir zu tragen wären?

Ich bin mir sehr unsicher - ich denke wenn ich einen Anwalt einschalte sieht das aus wie ein Schuldeingeständnis, vielleicht ist das aber auch nur falsch gedacht.

12.07.2010 | 08:53

Antwort

von


(34)
Am Planetarium 14
07743 Jena
Tel: 0364187670
Web: http://www.kanzlei-komischke.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

Als erfahrener Strafverteidiger kann ich Ihnen anraten, als Beschuldigter nicht allein zur Sache auszusagen, sondern einen Anwalt zu beauftragen, der Ihnen behilflich ist.

Es ist dann Akteneinsicht zu beantragen. Gemeinsam mit Ihrem Verteidiger kann dann besser abgeschätzt werden, welche Linie die Verteidigung geht.

Der gerichtliche Vergleich ist bindend und von Ihnen zu erfüllen. Sollten Sie diese Zahlungen nicht erbringen (wollen), geht die Gegenseite nicht ganz zu Unrecht von Betrugsabsichten aus.

Ob hier der Tatbestand des Betruges nach § 263 des StGB aber tatsächlich auch gegeben ist, kann anhand der Schilderungen nicht abschließend beurteilt werden.

Es bringt keine Nachteile, wenn Sie einen Anwalt zur Verteidigung beauftragen. Insbesondere gilt das nicht als Schuldeingeständnis. Im Gegenteil, es ist Ihr gesetzlich verbrieftes Recht, einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Auf diese Weise wird auch die Kommunikation mit der Polizei und der Staatsanwaltschaft erleichtert.

Die Kosten für Ihren Anwalt haben Sie in der Regel aber selbst zu tragen.

Um Ihre Ansprüche erfolgreich durchzusetzen, empfehle ich die Einschaltung eines Anwalts vor Ort – den Sie über unser Portal problemlos finden können.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Abschließend möchte ich Sie bitten die Bewertungsfunktion zu nutzen, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.


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