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Vorladung wegen vorlieger Anzeige wegen Betrugs

19.07.2008 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

heute erreichte mit eine Vorladung zur Vernehmung meiner örtlichen Kripo. Es geht wohl um die erschleichung von Nutzung einer Inernetauktionsplattform "lovebuy.de".
Vermutlich hat einer meiner Mitarbeiter sich dort einen Zugang verschafft. Es wurden falsche Adressdaten und Bankdaten angegeben und über die IP unseres Zugangs gelangte die Anzeige nun zu mir.
MIr wird es unmöglich sein zu beweisen dass ich NICHT der Verursacher bin, da ich nicht einem meiner Mitarbeiter belasten kann ohne das sich jemand freiwillig meldet.

Nun meine Frage: es geht um einen niedrigen Streitwert von ca. 25EUR zzgl. der entstandenen RA Gebühren des Anbieters, also Gesamt sicher nicht mehr als 200EUR. Macht es Sinn einfach zu erklären, dass man die Beträge nebst Anwaltsgebühren übernimmt und oben gesagtes zu Protokoll gibt. Wird dann wegen der geringen Beträge eine Straffreiheit angeboten? MIt was für einer verurteilung ist zu rechnen?

Mir geht es nicht um 50EUR sondern darum ohne weitere Konsequenzen diesen Vorgang aus der Welt zu schaffen.

Vielen Dank für Ihre Antwort....

-- Einsatz geändert am 19.07.2008 20:47:07

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben gerne beantworte.

Bitte beachten Sie, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen von Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums grundsätzlich immer nur eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellen kann und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen oder zu einer Kollegin vor Ort ersetzt.

Zunächst ist anzumerken, dass Sie vorliegend zwischen der strafrechtlichen Verantwortung und der zivilrechtlichen Haftung unterscheiden müssen.

Hinsichtlich der strafrechtlichen Seite kann ich Sie insoweit beruhigen, dass Sie grundsätzlich nicht beweisen müssen, dass Sie die Tat "nicht" begangen haben, sondern die StA vielmehr Ihnen die Tat nachweisen müsste. Selbstverständlich könnte sich dies ändern, wenn außer der IP noch andere Umstände hinzutreten, die für Ihre Täterschaft sprechen würden und Sie mit einer Verurteilung rechnen müssten.

Die IP alleine lässt letztlich nur den Rückschluss zu, über welchen Anschluss aus die Tat begangen worden ist und bei Kontrolle der entsprechenden PCs könnte dies näher konkretisiert werden, insbesondere im Hinblick auch auf den Tatzeitpunkt, wenn nachweislich andere Personen zu diesem Zeitpunkt beispielsweise abwesend waren. In einem Netzwerk könnte selbstverstänlich auch über die Kontrolle der entsprechenden Protokolle des Servers eine sehr genaue Rückverfolgung möglich sein, so dass in Ihrem Fall ein Systemadministrator grundsätzlich auch herausfinden können sollte, von welchen PC Ihrer Mitarbeiter die Tat begangen worden ist. Ich gehe hierbei davon aus, dass Ihre Mitarbeiter jeweils eigene PCs zur Verfügung haben und nicht alle Mitarbeiter einschließlich Ihnen nur einen PC nutzen.

Ich gehe vor diesem Hintergrund auch davon aus, dass Sie seitens der örtlichen Polizei nur als Zeuge vorgeladen wurden und nicht als Beschuldigter, so dass möglicherweise seitens der Polizei nur mit Ihnen abgeklärt werden soll, ob Ihrerseits zu einer Aufklärung beigetragen werden kann. Ob eine Ladung zu einer Zeugen- oder Beschuldigtenvernehmung vorliegt, können Sie grundsätzlich der Ladung entnehmen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass selbstverständlich manchmal die Ladung zu einer Zeugenvernehmung "versehentlich" erfolgt, obwohl eine Beschuldigtenvernehmung beabsichtigt ist.

Einer Ladung der örtlichen Polizei, soweit nicht durch die Staatsanwaltschaft veranlasst, müssen Sie nicht folge leisten, jedoch müssen Sie Ihre Personalien mitteilen.

In Ihrem Fall scheint es mir aber nicht schädlich, wenn Sie der Polizei den Sachverhalt und Ihren Verdacht darlegen. Gegebenenfalls werden Sie dabei allerdings möglicherweise gefragt, inwieweit die Polizei den Vorgang vor Ort untersuchen bzw. sich mit dem Systemadministrator in Verbindung setzen darf.

Eine Verurteilung wegen Betruges gemäß §263 oder §263a StGB dürfte bei den von Ihnen gemachten Angaben nicht drohen.

Würde man jedoch trotzdem davon ausgehen, dass Sie zur strafrechtlichen Verantwortung herangezogen würden, so dürfte hier nur eine Geldstrafe in Höhe von 30-60 Tagessätzen drohen, wenn nicht sogar eine Einstellung gemäß §§153f. StPO in betracht kommt. Diese Angaben basieren allerdings darauf, dass in erster Linie nur eine Ersttäterschaft angenommen werden kann und keine weiteren früheren Vorfälle vorliegen. Selbstverständlich würde sich dabei eine Schadenswiedergutmachung positiv auswirken. Eine Straffreiheit würde jedoch nicht angeboten werden.

Möglicherweise lässt sich aber der Anzeigeerstatter dazu bewegen, die Anzeige zurückzunehmen, da gemäß §§263 Abs.4 iVm. 248a StGB eine Geringwertigkeit angenommen werden kann und die Tat nur auf Antrag verfolgt wird, soweit kein öffentliches Interesse seitens der StA angenommen wird.

Hinsichtlich der zivilrechtlichen Haftung kann diese unter Umständen bejaht werden, wenn Sie in Ihrem Rahmen Ihres Betriebes nicht alles zumutbare getan haben, um eine missbräuliche Verwendung des Internetzugangs zu unterbinden. Ob dies in Ihrem konkreten Fall gegeben ist, kann alleine aufgrund Ihrer Angaben nicht festgestellt werden.

Z.B. käme es bei einem WLAN darauf an, wie dieses vor Zugriff von unberechtigten Dritten geschützt ist. Oder wie z.B. der Zugriff der Mitarbeiter geregelt ist, ob diesen überhaupt ein Zugang gewährt wird oder ob dieser Zugang unbeschränkt erfolgt. Ebenso könnte es darauf ankommen, ob Sie den Mitarbeitern eine missbräuliche Nutzung untersagt haben und insoweit auch arbeitsrechtliche Schritte angedroht haben. Letztlich könnte auch von Bedeutung sein, ob das System durch eine Fachperson kontrolliert wird, wie z.B. einem Systemadministrator.

Vor diesem Hintergrund kann es empfehlenswert sein, den Schaden ohne Anerkennung einer Rechtspflicht auszugleichen, auch im Hinblick auf eine mögliche zivilrechtliche Haftung, und dem Anzeigeerstatter den Sachverhalt mitzuteilen sowie diesen darum bitten auch gegebenenfalls den Strafantrag zurückzunehmen. Selbstverständlich besteht auf letzteres kein Anspruch und hängt davon ab, wie glaubhaft Ihre Angaben sind. Entsprechendes könnten Sie auch gegenüber der Polizei erklären.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen erste rechtliche Orientierung geben und stehe Ihnen selbstverständlich im Rahmen der kostenlosen Rückfragefunktion weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Holger Roosen
Rechtsanwalt

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