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Vorladung wegen sinnlosem Verstoß


18.10.2006 00:49 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Hallo,

ich bekam heute nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft eine Vorladung wegen "Verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen". Dürfte sich dabei um 353d StGb handeln.

Ich muss zunächst erklären, dass ich den zuständigen Staatsanwalt relativ gut kenne und ein lockeres Verhältnis zu Ihm habe. Ich habe in meinem Blog vor einigen Wochen die Anklageschrift eines Strafverfahrens gegen mich und weitere veröffentlicht, dabei aber alle Namen geschwärzt. Der Staatsanwalt wusste, das ich diese veröffentliche und mir war dieser Paragraf auch bekannt. Über Sinn und Unsinn dieses Paragrafen könnte man jahre Diskutieren, Fakt ist dass sowas fast nur noch in Deutschland strafbar ist.

Meine Frage ist nun, sollte ich zu der Vorladung gehen oder lieber nicht. (Ist ja nur von der Polizei, nicht Staatsanwaltschaft). Ich hab Angst, dass die ansonsten gleich wieder ne Hausdurchsuchung machen. Zu der Sache habe ich auch bereits vor einigen Wochen bei einer Zeugenaussage beim LKA etwas gesagt, wo ich einige Infos gab und denen half, eine größere Tat aufzuklären und jemanden anzuklagen.

Wie erreiche ich evtl. dass dieses Verfahren eingestellt wird? Sollte ich mich darauf berufen, dass ich die Namen schwärzte und die Staatsanwaltschaft damals selbst eine Pressemitteilung herausgab, als bei uns Beschuldigten durchsucht wurde? In der veröffentlichten Anklage steht auch, dass ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung gegeben ist. Letztendlich habe ich es auch nur wegen diesem Interesse öffentlicht. Was denken Sie, komme ich mit diesem "Verhalten" durch oder sollte ich mich anders verhalten? Würden Sie davon ausgehen, dass hier eine Einstellung des Verfahrens möglich ist oder wird es sogar zu einer Gerichtsverhandlung kommen? (Jugendstrafrecht kommt zur Anwendung).

Vielen Dank im Voraus.
18.10.2006 | 02:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vorweg möchte ich betonen, daß Sie sehr detailreiche Fragen stellen und diese in der entsprechenden Detailtiefe nicht in diesem Forum und schon gar nicht aus der Distanz beantwortet werden können.

Dies vorausgeschickt, würde ich anregen, der polizeilichen Vorladung nachzukommen. Solange Sie darauf achten, daß Sie sich nicht selbst belasten, kann es nicht schaden. Ein Fernbleiben würde hingegen negativ auffallen.

Ohne tiefergehende Kenntnis halte ich es für eine gute Idee, den Punkt der geschwärzten Namen zu betonen, da die Namen per se ein wesentlicher Teil der Anklageschrift sind.

Zu dem Punkte der Verfahrenseinstellung läßt sich leider von hier aus nichts sagen, da dies in einem weiten Ermessen des Staatsanwaltes liegt. Hier wäre es hilfreich, die Kooperation mit dem LKA zu betonen.

Allgemein kann ich nur den Rat geben, bei der Polizei nichts zu sagen, was Sie belasten könnte. Sollte der Vorladung weiteres folgen, so sollten Sie sich unbedingt einen örtlichen Kollegen an die Seite holen.
Wenn Sie den zuständigen Staatsanwalt gut kennen, kann es auch nicht schaden, ihn nach dem Sachstand etc. zu befragen.

Im Übrigen wäre es hilfreich, wenn Sie den Blog nennen können, sofern das "Corpus delicti" dort noch einsehbar ist.

Für Rückfragen benutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber


Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2006 | 02:39

Hallo,

ich sende Ihnen den Link gleich via E-Mail an die im profil angegebene .eu Adresse und hoffe, das ist i.O :)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2006 | 12:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

Danke für den Link.

Sie sollten auch die Nicknames und die Namen der Anzeigenerstatter schwärzen.

Auch halte ich es für sinnvoll, gegenüber den Behörden zu betonen, daß Sie von der Strafbarkeit der Veröffentlichung nichts wußten. Die Anklage und das Begleitschreiben enthalten zum Teil sehr detaillierte Hinweise, aber keinen Vertraulichkeitsvermerk.

Zudem halte ich es aus rechtstaatlichen Gründen für eher inakzeptabel, von dem Angeschuldigten zu verlangen, die gegen ihn gerichtete Anklageschrift geheimzuhalten. Vielleicht könnten Sie den Staatsanwalt mal dazu befragen.

Im Übrigen kann ich leider auch mit Kenntnis des Corpus Delicti keine bessere Einschätzung der Einstellungschancen und des (möglichen) Strafmaßes vornehmen, da dies in diesem Stadium zu sehr von der Staatsanwaltschaft und der Richterin abhängt.

Laut Anklageschrift haben Sie einen Verteidiger in dem anderen Verfahren. Er könnte sicher eine bessere Einschätzung abgeben, auch zu der Frage, ob die Anklageschrift weiter veröffentlicht bleiben sollte.

Das besondere öffentliche Interesse meint übrigens, daß der Staat ein besonderes Interesse hat. Es heißt nicht, daß die Öffentlichkeit besonders daran interessiert ist. Auch hat ein besonderes öffentliches Interesse im strafprozessualen Sinne keine Auswirkungen auf den hier relevanten Straftatbestand.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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