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Vorladung wegen Verstoß gegen BtMG

20.03.2015 22:00 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe folgendes Problem:

Ich habe ein paar mal im Deep Web jeweils geringe Mengen (1g) Kokain bestellt.
Dieses Wochenende kam ich nach Hause zu meinen Eltern (bin dort noch gemeldet) und da erzählte meine Mutter, dass Polizisten an der Tür waren und nach mir fragten.

Sie ließ die Polizisten auch rein und sie waren in meinem Zimmer (dürfen die da ohne meine Anwesenheit rein?). Gefunden wurde nichts.

Dann hat mir meine Mutter eine Vorladung in die Hand gedrückt. Genauer Wortlaut:
"... Ihnen wird folgende Rechtsverletzung vorgeworfen: Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Erwerb von Kokain ab Jahr 2014. Sie werden gebeten, sich ... unter Vorlage dieser Ladung einzufinden... Es ist beabsichtigt, Sie zum Tatvorwurf zu vernehmen bzw anzuhören..." (keine Paragraphen oder Ähnliches genannt)

Auf Nachfrage sagten die Polizisten, dass jemand erwischt wurde und ich nehme an, dass meine Adresse vorgefunden wurde.

Nun frage ich mich, wie ich hier weiter vorgehen soll. Einen Anwalt würde ich nur sehr ungern einschalten, da ich mir kaum einen leisten kann.

Ist es nun für mich besser, garnicht zu der Vernehmung zu erscheinen und einfach zu warten, oder sollte ich hingehen und sagen ich weiß von nichts, oder sollte ich dort womöglich alles gestehen?

Mein Bauchgefühl sagt mir, dass ich den Termin absagen und garnichts tun/aussagen sollte, da meine Adresse irgendwo ja kaum als Beweis ausreichen dürfte?


Vielen Dank und freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
Zunächst einmal ist die Rechtslage so, dass Sie als Beschuldigter eines Strafverfahrens einer Vorladung zur einer Vernehmung bei der Polizei nicht Folge leisten müssen. Etwas anderes gilt bei der Vorladung zur Staatsanwaltschaft, dort muss man als Beschuldigter erscheinen.
Des Weiteren haben Sie als Beschuldigter das Recht, die Aussage zu verweigern, da Sie sich nicht selbst belasten müssen.
Daher würde ich Ihnen raten, den Vernehmungstermin bei der Polizei zunächst einmal ohne Angabe von Gründen abzusagen d.h.am besten schriftlich mitzuteilen, dass Sie zur Vernehmung nicht erscheinen werden. Insofern geht Ihr Bauchgefühl konform mit der Rechtslage.
Zu einer Aussage würde ich Ihnen erst raten, nachdem Sie vom Inhalt der Ermittlungsakte Kenntnis genommen haben. Einen Anspruch auf Akteneinsicht hätte jedoch nur ein von Ihnen bevollmächtigter Rechtsanwalt, der dann mit Ihnen die Sache anhand des Akteninhaltes im Einzelnen besprechen könnte.
Da Sie ja einen Anwalt nach Möglichkeit nicht einschalten wollten, würde ich also zunächst einmal abwarten. Falls es zu einer Anklage oder einem Strafbefehl kommt, könnten Sie ja immer noch die Beauftragung eines Verteidigers in Erwägung ziehen.
Aus dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt kann ich nicht entnehmen, ob Ihre Wohnung offiziell durchsucht wurde.
Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und danke für Ihr entgegengebrachtes Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Lucia König
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 21.03.2015 | 00:43

Danke für die schnelle Antwort!

Offiziell durchsucht wurde die Wohnung nicht. Die Polizisten haben meine Mutter nur gefragt, ob sie sich mein Zimmer ansehen dürfen und sie hat zugestimmt. Einige Fragen haben sie ihr noch gestellt. Ob ich ein Auto hätte, ob eine "Bong" im Haus wäre usw.

Verstehe ich das richtig, dass ich ohne Anwalt nicht einmal die Akten einsehen darf? In diesem Fall, werde ich darüber nachdenken zumindest mal bei einem Anwalt vorzusprechen, denn das ist für mich schon eine ernste Sache. Ich bin nicht vorbestraft, war auch sonst noch nie auffällig und das soll auch so bleiben.

Da kommt mich diese sowieso eher sinnlose Erfahrung wohl teuer zu stehen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2015 | 03:29

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

In dem Verhalten der Polizei sehe ich keinen Rechtsverstoß, zumal ja Ihre Mutter auch als Wohnungsinhaberin darüber hinaus eingewilligt hat.
Gem. § 147 der Strafprozessordnung hat nur der Verteidiger nach Abschluss der Ermittlungen ein unbeschränktes Recht auf Akteneinsicht, d.h auf Überlassung der gesamten Akte. Im Ermittlungsverfahren steht dieses Recht auf Einsicht in die gesamte Akte im Ermessen ( § 147 Abs. 2 STPO), wird aber in der Praxis oft schon in diesem Stadium gewährt. Nach § 147 Abs. 7 STPO k a n n - also auch eine Ermessensentscheidung - der Beschuldigte unter den dort genannten bestimmten Voraussetzungen ein relativ eingeschränktes Recht auf Auskünfte und Abschriften haben, " soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist".
Ich hoffe, Ihre Fragen nun umfassend beantwortet zu haben.
Falls Sie Interesse an einer weiteren Beratung oder Akteneinsicht haben, stehe ich Ihnen gerne unter der Direktanfrage zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Lucia König
Rechtsanwältin


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