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Vorladung wegen MP3 Download


20.11.2005 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Hallo!

Meine Eltern sind zur Zeit in Urlaub und ich mache für sie in dieser Zeit die Post. Nun, haben sie eine Vorladung wegen Mp3 download bekommen.
Ich habe mit meinen Eltern telefoniert. Meine Mutter hat sich ein paar Lieder runtergeladen um sich bei ihrer Kaufentscheidung leichter zu tun. Sie hat aber weder mit den Mp3 Datein Handel getrieben oder etwas in dieser Richtung - sie wollte halt einfach in die Cd´s rein hören! (sie geht nicht so gerne in die Stadt und stellt sich in den Laden um in die Cd´s rein zu hören.)


1. Wie sollen sich meine Eltern darauf vorbereiten? Bzw. was können sie im Vorfeld tun?
Ich denke mal das sie zwei Tage haben bevor sie auf das Presidium müssen. Sie kommen Mitte Dezember zurück.

2. Mit welchen Strafen müssen sie rechnen?
Ich habe im Internet gelesen, dass Personen, die Mp3 Datein zum Download freigegeben haben (was meine Mutter gesperrt hat) zu 2 Jahren Gefängnis bestraft wurden (diese Person hatte 1.000 Titel freigegeben) dazu zu einer riesigen Geldsummen. Im Musikprogramm meiner Mutter sind 366 Titel, davon sind aber welche von Cd´s ein gelesen, so dass ich nicht weiß, wieviele aus dem Internet sind und welche von der Cd stammen.

Vielen Dank schon mal im vorraus
Mit freundliche Grüßen U2

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Es ist grundsätzlich nicht strafbar, aus dem Netz heruntergeladene (und dort unerlaubt eingestellte) MP3-Dateien zu besitzen. § 53 UrhG enthält eine gesetzliche Lizenz zur privaten Nutzung fremder Musikwerke. § 53 UrhG setzt aber voraus, dass es sich bei der ins Netz gestellten MP3-Datei nicht um eine offensichtlich rechtswidrige Vorlage handelt. Dies kann ohne Akteneinsicht und genaue Kenntnis des Sachverhalts nicht beantwortet werden. Hingegen ist das Einstellen von unrechtmäßig hergestellten Kopien eine Urheberrechtsverletzung. Dies liegt nach Ihrer Schilderung aber nicht vor.

Da ohne genaueste Kenntnis des Sachverhalts kein seriöser Rat gegeben werden kann, sei schon jetzt darauf hingewiesen, dass Ihre Eltern sich eines auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalts bedienen sollten. Dieser kann Akteneinsicht beantragen und die zur Verteidigung erforderlichen Schritte einleiten. Erst nach erfolgter Akteneinsicht können Angaben zu dem genauen Tatvorwurf und der zu erwartenden Strafe gemacht werden.

Ich gehe davon aus, dass es sich um eine polizeiliche Vorladung handelt. Dieser müssen Ihre Eltern nicht Folge leisten. Erst, wenn Ihre Eltern die staatsanwaltliche Vorladung erhalten, muss Stellung (auch durch Verweigerung der Aussage möglich) genommen werden. Diese sollte durch einen Rechtsanwalt erfolgen (s.o.).

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion und natürlich auch für die Verteidigung (direkter Kontakt über untenstehende Email-Adresse) stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
Timm@Rae-Linden.de
www.Rae-Linden.de

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2005 | 17:53

Hallo Herr Timm!

Danke für ihre schnelle Antwort. Daraus ergeben sich mir aber zwei weitere Fragen:

Was geschieht, wenn wir polizeilich nichts unternehmen?

Wie bzw. wann kommt es zu einer staatsanwaltliche Vorladung?

MIt freundlichen Grüßen
U2

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2005 | 20:51

Wenn Sie bzw. Ihre Eltern auf die polizeiliche Ladung nicht reagieren, wird dies in der Akte vermerkt und die Akte nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Diese kann nach dem Stand der Ermittlung entweder das Verfahren einstellen oder erneut zu einer Vernehmung laden. Wenn die polizeilichen Ermittlungen den Verdacht gegen Ihre Eltern nicht bestätigen, dann wird das Verfahren eingestellt und eine staatsanwaltschaftliche Ladung wird nicht erfolgen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichem Guß

Markus A. Timm

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