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Vorladung wegen BtmG-OWI


30.11.2007 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde von der Polizei in einer Sparkasse aufgegriffen, da ich mich auffällig Verhalten habe(bin in einem öffentlichen Gebäude fast im Stehen eingeschlafen). Ein Alkoholtest verlief negativ, ein Drogentest erfolgte nicht. Ich habe auch keine illegalen Drogen genommen, sondern das legale Mittel GBL = Gamma-Butyrolacton.
Die Polizisten brachten mich nach hause und meine Freundin hat wohl erzählt, dass sowas schon einmal vorgekommen ist - hat aber sonst keine Angaben gemacht. Jetzt habe ich von der Polizei eine Vorladung bekommen zur Vernehmung als Beschuldigter
wegen BtmG-OWI. Die Beamten haben wohl in Ihrem Bericht den Verdacht geäußert ich hätte unter Ilegalen Drogen gestanden.
Wie soll ich mich verhalten - ich möchte keine Aussage machen - kann ich die Aussage auch schriftlich verweigern?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst darf ich mich bei Ihnen für Ihre Anfrage bedanken, diese beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Als Beschuldigter einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit haben Sie in jeder Lage des Verfahrens (auch später als Angeklagter) das Recht zu schweigen. Sie sind insbesondere nicht verpflichtet, sich selbst zu belasten.
Außerdem sind Sie auch nicht verpflichtet, der Ladung zur polizeilichen Beschuldigtenvernehmung Folge zu leisten. Dahingehend müssen Sie die Polizei noch nicht einmal über Ihr Fernbleiben unterrichten. Allerdings gebietet es wohl die Höflichkeit, der Polizei bestenfalls schriftlich mitzuteilen, dass Sie den Termin zur Beschuldigtenvernehmung nicht wahrnehmen werden und keine Angaben zur Sache machen möchten.

Vorliegend empfehle ich Ihnen weiterhin, einen Strafverteidiger Ihres Vertrauens hinzuzuziehen, um Akteneinsicht in die Ermittlungsakte zu erhalten. Gerne stehe auch ich Ihnen dahingehend zur Verfügung.
Anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts kann ich nicht erkennen, dass Sie sich einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit schuldig machten. Denn der bloße Konsum von Betäubungsmitteln (BtM) ist straflos.
Erst nach erhaltener Akteneinsicht in die Ermittlungsakte kann über die weitere Vorgehensweise in der Angelegenheit entschieden werden.
Bitte beachten Sie, dass Ihnen durch die Ausübung Ihres Schweigerechts keinerlei Nachteile entstehen dürfen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
Rechtsanwalt Kämpf - Strafrecht München

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2007 | 16:51

Sehr geehrter Herr Kämpf,

es handelt sich bei der Substanz um ein Mittel das eindeutig nicht im BTMG aufgeführt ist. Der Besitz ist also auf jeden Fall
legal. Es wurden keinerlei ilegalen Substanzen bei mir gefunden.
Da kann mir doch eigentlich gar nichts passieren, oder ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2007 | 21:21

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, diese beantworte ich wie folgt:

in der Tat handelt es sich bei GBL um eine Substanz, welche nicht im Anhang des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) aufgelistet ist.
Der Besitz ist nicht strafbar.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
Rechtsanwalt Kämpf - Strafverteidigung und Internetrecht München

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