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Vorladung wegen Betrug, habe riesige Angst


25.10.2010 00:24 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Bertug

Text:Hallo, ich habe eine riesen Dummheit gemacht, und bin des öfteren Schwarz gefahren. Desshalb bin ich wergen Erschleichen von Leistungen vorgeladen worden. Gleichzeitig habe ich mich aber auch ein paar mal mit einem anderen Ausweis ausgewiesen und bin damit schwarz gefahren. Das hat natürlich einer anderen Person geschadet. Jetzt habe ich auch noch eine Vorladung wegen Betrug. Ich habe riesige Angst, dass ich nun in das Gefängnis muss, da ich auch schon wegen Diebstahl verurteilt worden bin. Können sie mir bitte helfen und sagen, was mir nun droh? ich habe große angst, da ich auch noch mein abi im Frühjahr mache, und ich desswegen auf keinen Fall ins Gefängnis gehen kann!
25.10.2010 | 02:09

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern für Sie unter Berücksichtigung der von Ihnen gegebenen Informationen, sowie des festgelegten Einsatzes beantworten möchte.

Zunächst einmal gilt es, auch wenn es schwierig erscheinen mag, angesichts des vor Ihnen liegenden Strafverfahrens unbedingt Ruhe zu bewahren.

Anhand der von Ihnen gegebenen Informationen, insbesondere, da Sie von „Vorladungen" sprechen, gehe ich davon aus, dass sich das Verfahren, derzeit noch im sogenannten Ermittlungsverfahren befindet. In diesem Verfahrensstadium hat es noch keine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft gegeben. Vielmehr versucht die Staatsanwaltschaft, unter Zuhilfenahme der Polizei, die Straftaten aufzuklären.

Vor Abschluss dieses Ermittlungsverfahrens muss Ihnen als Beschuldigte die Möglichkeit gegeben werden, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Dieses Recht ist in § 163a Absatz 1 StPO festgeschrieben.

Andererseits steht es Ihnen selbstverständlich zu jeder Zeit frei, von Ihrem Recht zu Schweigen Gebrauch zu machen.

Erst nach Abschluss der Ermittlungen und Erhebung der Anklage wird es zu einer Hauptverhandlung kommen, an deren Ende eine mögliche Verurteilung steht. Bis dahin könnte das Verfahren auch aus diversen Gründen eingestellt werden. Da Sie aber bereits von einer Vorverurteilung und zudem von mehreren Schwarzfahrten, mit und ohne Zuhilfenahme eines fremden Ausweises sprechen, schätze ich die Chancen hierzu eher als sehr gering ein.

Sofern sich die Taten dementsprechend also in der Hauptverhandlung nachweisen ließen und tatsächlich die Voraussetzungen der jeweiligen Straftatbestände erfüllt sind, würden Sie verurteilt.

Für die Strafe kommt es dabei zunächst darauf an, welches Recht überhaupt anwendbar ist. Sofern Sie das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kommt in Ihrem Fall noch die Anwendung des Jugendstrafrechts in Betracht.
In diesem Falle würden die Strafmöglichkeiten gemäß § 5 JGG von Erziehungsmaßregeln, bestehend aus Weisungen und der Anordnung, Hilfe zur Erziehung in Anspruch zu nehmen (§§ 9 – 12 JGG), über Zuchtmittel wie Verwarnungen, Auflagen und Jugendarrest (§§ 13 – 16 JGG), bis hin zur Jugendstrafe (§ 17 – 19 JGG) reichen.


Sollte das (normale) Strafrecht Anwendung finden, kommt es zunächst auf die Strafrahmen der jeweils nachgewiesenen Delikte an.

Das in § 265a StGB geregelte Erschleichen von Leistungen wird mit einer Strafe von Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, oder Geldstrafe bedroht. Der in § 263 StGB geregelte Betrug würde mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, oder Geldstrafe bedroht. Für einen in Absatz 2 dieser Vorschrift geregelten „besonders schweren Fall" ist nach Ihren Angaben nichts ersichtlich.

Sie sehen also, dass dies, sowohl nach dem StGB, als auch nach dem JGG eine breite Palette an Sanktionen für die Verfehlungen bietet, die nicht zwingend auf eine Freiheitsstrafe hindeuten lassen.

Eine konkrete Prognose, wie in Ihrem Fall geurteilt werden wird, lässt sich anhand der vorliegenden Informationen allerdings nicht geben. Diese ist ohnehin dem jeweiligen Richter vorbehalten.
Mit einfließen wird jedenfalls die konkrete Häufigkeit der Schwarzfahrten, die Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens, ihr Nachtatverhalten, sowie die Art der Sanktion, die Sie bereits für den Diebstahl erhalten haben. Allerdings ist auch Ihre weitere persönliche Perspektive, insbesondere das angestrebte Abitur, von Bedeutung.

Es bleibt aber in jedem Fall festzuhalten, dass unabhängig davon, welches Strafrecht in Ihrem Fall nun angewendet wird, die Freiheitsstrafe die härteste im deutschen Recht bekannte Sanktion ist, welche nur als letzte Möglichkeit in Betracht gezogen wird. Allein aus dem Umstand einer bereits bestehenden Vorverurteilung lässt sich diese Notwendigkeit noch nicht ableiten.

Um dennoch eine etwas deutlichere Prognose zu erhalten, sollten Sie einen Strafverteidiger in Ihrer Nähe mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Dieser hat die Möglichkeit für Sie Akteneinsicht zu nehmen und Ihren Fall dann detaillierter und Anhand der Ermittlungsergebnisse, wie sie der Staatsanwaltschaft vorliegen, zu beurteilen.
Sollten Sie sich zu diesem Schritt entschließen bietet es sich ferner an, vorher bei Polizei und Staatsanwaltschaft keine Angaben (mehr) zur Sache zu machen. Hierzu sind Sie nicht verpflichtet. Sie können einfach mitteilen, dass Sie sich der Hilfe eines Anwaltes bedienen wollen und sich ggf. nach einem solchen Gespräch zu den Vorwürfen äußern werden.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen der hier bestehenden Möglichkeiten einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft und Ihnen die erste Angst vor dem Verfahren ein Stück weit genommen zu haben.

Sollten Sie noch Fragen haben, nutzen Sie bitte gerne die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichem Gruß

M.Düllberg
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Fachanwalt für Strafrecht


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