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Vorladung wegen Bedrohung in Mexiko

| 11.03.2014 03:12 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: zum Vorgehen bei einem Ermittlungsverfahren, das man sich nicht erklären kann

Sehr geehrter Herr Anwalt,

mir passierte eine ziemlich unglaubliche Sache. In Jahren 2007 - 2013 habe ich in Mexiko Stadt gearbeitet (als Forschungsprofessor an einer Uni) und seit Anfang 2013 lebe ich wieder in Berlin. Als ich Anfang Februar 2014 ins Urlaub ging, bekam ich eine Vorladung (Polizeipräsident in Berlin) als Beschuldigter. Tatvorwurf: "Bedrohung ", Tatzeit: "2012 - 2013", Tatort "Mexiko Stadt". Meine Frage ist: wie könnte eine Person aus Mexiko aus einen Deutschen (in dem fall mich) in Berlin anzeigen? Welche Mechanismen gibt es dafür? Ich bin total irritiert, ausserdem kam die Vorladung 5 Wochen später als der eigentliche Termin. (Eigentlich eine Sauerei!)

Meine Unruhe ist durch folgendes verursacht: zu meiner mexiko-Zeit wurde ich von einigen Kriminellen Personen verfolgt. Die wollten unter anderem einige "Beweise" (totale Lügen) fabrizieren um dadurch Geld zu erpressen. ich bin deswegen nach Deutschland zurückgekommen. Aber jetzt versuchen die mich in Berlin zu verfolgen! Wie könnte es sein!? Unter anderem haben diese Kriminelle erwähnt dass die mich auch über INTERPOL verfolgen werden. Ist das denkbar!? Weil meiner Verständnis nach, könnte ein Deutscher in Berlin nur über eine International agierende Organization angezeigt werden. Oder sehe ich das falsch? Was ist überhaupt "Bedrohung" und welche Konsequenzen hat man zu erwarten?

Vielen dank im voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gem. § 241 I StGB macht sich wegen Bedrohung strafbar, wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht. Dies wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Ihre Sachverhaltsschilderung ist in mehreren Punkten suspekt, so dass ich mir da auch nicht wirklich einen Reim auf die Geschichte machen kann.

Zunächst einmal möchte ich Ihnen etwas die Angst nehmen. Irgendwelche Leute in Mexiko, noch dazu Kriminelle - wie Sie erwähnen - können Ihnen nicht einfach so Interpol auf den Hals hetzen. Interpol ist eine internationale Behörde, die vereinfacht geasgt die Arbeit der jeweiligen Polizeibehörden in den einzelnen Ländern koordiniert und die Ermittler in den einzelnen Ländern miteinander vernetzt. Es existieren keine eigenständigen internationalen Interpol-Ermittler, die in Deutschland nach Ihnen suchen könnten oder ähnliches. In Deutschland haben grundsätzlich nur deutsche Ermittlungsbeamte Ermittlungsbefugnisse. Es gilt der Grundsatz der nationalen Souveränität. Zudem wird Interpol in der Regel zur Aufklärung grenzüberschreitender oder schwerwiegender Verbrechen tätig.

Nach obiger Definition von § 241 I StGB handelt es sich bei Bedrohung nach deutschem Recht nicht einmal um ein Verbechen. Nach § 12 I StGB ist ein Verbrechen eine Straftat, die im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist. Es handelt sich dabei vielmehr "nur" um ein Vergehen. Der Gedanke, deshalb einen solchen internationalen Ermittlungsaufwand zu betreiben, erscheint mir äußerst abwegig, falls Sie nicht gerade Morddrohungen an einen hochrangigen Politiker gerichtet haben sollen o.ä.

Wie es ansonsten zu diesem Ermittlungsverfahren gekommen sein kann, kann ich nicht abschließend beantworten. Denkbar wäre zum einen, dass dies tatsächlich aus Mexiko veranlasst wurde. Theoretisch könnte dort jemand unter Angabe falscher Personendaten eine Strafanzeige gegen Sie erstattet haben; möglich ist dies zum Beispiel über die "Online-Polizeiwache" (geben Sie dies einmal in eine Internet-Suchmaschine ein). Denkbar wäre genauso, dass sich hier jemand einen schlechten Scherz erlaubt - falls Sie hier in Deutschland jemandem von der Geschichte erzählt haben.

Dennoch sollten Sie der Sache auf den Grund gehen; zumindest läuft ja nun einmal ein Ermittlungsverfahren gegen Sie. Sichere Kenntnis, was sich hinter diesem Verfahren verbirgt, können Sie nur auf einem Wege erlangen: Durch eine Akteneinsicht in die Strafakte dieses Verfahrens.

Dieses Akteneinsichtnahmerecht steht aber nicht Ihnen persönlich zu, sondern nur einem Anwalt, den Sie dafür beauftragen müssten. Sollten Sie Akteneinsicht nehmen wollen, können Sie sich gern auch an mich wenden. Das hier getätigte Honorar würde dann auf die weiter anfallenden Kosten angerechnet werden. Sollten Sie daran Interesse haben, können Sie per Email Kontakt mit mir aufnehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 11.03.2014 | 18:14

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