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Vorladung erkennungsdienstlichen behandlung § 81b


24.12.2011 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Im zusammenhang eines Ermittlungsverfahren wegen Allgemeiner Verstoß gg.§ 29 BtMG mit Amphetamin ist bei mir eine Vorladung zur beabsichtigung eiener erkennungsdienstlichen Behandlung von der Polizei bei mir eingegangen.
Tatbestand ist da bei einer kontrolle nach einem Disco besuch bei mir eine halbe Tablette Ecstasy gefunden wurde die ich in der Disco gekauft hatte.
Nun wollte ich wissen wie ich mich verhalten sollte und ob diese erkennungsdienstliche Behandlung zweckmäßig ist und was noch auf mich zukommen kann.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Sie können davon ausgehen, dass die Ermittlungen wegen § 29 BtMG nach § 31a BtMG eingestellt werden, wenn Sie nicht früher polizeilich auffällig geworden sind. Die nicht geringe Menge bei Extasy Tabletten liegt zwar nicht regelmäßig bei 3 Tabletten, sondern ist der Wirkstoff in der einen Hälfte der Tablette, die bei Ihnen gefunden wurde, zu ermitteln. Man kann aber davon ausgehen, dass es sich um eine geringe Menge nach § 31a BtMG gehandelt hat, die in Baden- Württemberg zwar nicht festgelegt ist, aber bei 3 Tabletten liegen dürfte. Dies hat zur Folge, dass die Ermittlungen wegen § 29 BtmG eingestellt werden.

Werden die Ermittlungen aber noch vor der erkennungsdienstlichen Behandlung eingestellt, so ist diese nicht zulässig. Daher sollen Sie sich bemühen, dass die Ermittlungen gegen Sie eingestellt werden.

Gegen die Anordnung von Maßnahmen für erkennungsdienstliche Zwecke können Sie mit einer Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht vorgehen. Diese hat eine aufschiebende Wirkung, so dass bis Entscheidung des Gerichts keine erkennungsdienstliche Maßnahmen gegen Sie getroffen werden werden. Ich würde das empfehlen, weil bis zur Entscheidung in der Verwaltungssache eine Entscheidung über Einstellung von der Staatsanwaltschaft getroffen werden wird. Dann wird auch die Anordnung aufgehoben, wobei Sie auch berücksichtigen sollen, dass es hier um eine Einstellung nach § 31a BtMG handelt, so dass Sie Hilfe eines Anwalts in Anspruch nehmen sollten.

Ich würde Ihnen empfehlen, gegen die Anordnung anwaltlich vorzugehen.




Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage ermöglicht zu haben. Diese Beratung kann nicht eine mündliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

MIt freundlichen Grüßen


Edin Koca
Rechtsanwalt

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