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Vorladung als Zeuge , Fahrerfeststellung


02.03.2005 22:28 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich habe eine Vorladung als Zeuge (Ermittlung gegen unbekannt wegen fahrlässiger Körperverletzung)erhalten und soll mein Fahrzeug mitbringen. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um ein Firmenfahrzeug (ich als Fahrer) mit privater Nutzung. Genutz wird das Fahrzeug neben mir auch von meiner Frau und meinen beiden Söhnen. Das Fahrzeug soll mit dem rechten Aussenspiegel (dieser hat auch einen leichten Lackschaden)einen Fußgänger gestreift und verletzt haben(vor 4 Wochen). Nach unseren Überlegungen kommt nur einer meiner Söhne in Frage der nichts bemerkt hat und sich keiner Schuld bewusst ist. Wir sind uns aber nicht absolut sicher wer das Fahrzeug wirklich gefahren hat.
Wie soll ich mich bei dem Vorladungstermin verhalten?
1. Was passiert, wenn ich sage, das der Fahrer zu diesem Zeitpunkt nicht zweifelsfrei bekannt ist?
2. Was wenn ich sage das mein Sohn xxxx das Fahrzeug wohl zu diesem Zeitpunkt gefahren haben muß, aber keinen solchen Sachverhalt bemerkt hat?
3. Mit welchen Folgen/Strafen ist im Falle Frage 2 zu rechnen.

Uwe Jansen


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Sehr geehrter Herr Janssen,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben und Ihre Frage aus dem Februar wie folgt zu beantworten:

Auf Grund der auch Ihnen vorliegenden Informationen kann (natürlich) über den Ermittlungsstand der Polizei nichts Genaues gesagt werden. Daher werde ich Ihre Frage sehr allgemein beantworten müssen. Es hängt viel davon ab, was Ihnen in der Vernehmung gesagt werden wird.
Ich gehe davon aus, dass die Polizei bei Ihren Ermittlungen schon einen Tatverdächtigen ausgemacht hat – deshalb werden Sie als Zeuge und nicht als Beschuldigter geladen.

Sobald Sie oder eines Ihrer Familienmitglieder als Beschuldigter vernommen werden sollen kann ich nur raten, die Aussage zunächst zu verweigern und einen Anwalt aufzusuchen.
Bei dem Tatvorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort handelt es sich um eine nicht unerhebliche Straftat, die insbesondere als Regelfall den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich zieht!

Die Strafandrohung ergibt sich ferner aus § 142 StGB:
(1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er
1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die
Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner
Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem
Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand
bereit war, die Feststellungen zu treffen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich
1. nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder
2. berechtigt oder entschuldigt
vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.
(3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, daß er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.
(4) Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe (§ 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Absatz 3).
(5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.

Für Ihren Termin kann ich Ihnen ebenfalls raten, keinerlei Angaben zu machen. Sie kommen als ein möglicher Fahrer als Täter in Betracht und müssen sich nicht selbst belasten. § 55 StPO :
(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
(2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

Ferner müssen Sie auch keinen Angehörigen mit einer Aussage belasten – hier steht Ihnen das Aussageverweigerungsrecht des § 52 StPO zur Seite:

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt
1. der Verlobte des Beschuldigten oder die Person, mit der der Beschuldigte
ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen;
2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
2a. der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft
nicht mehr besteht;
3. wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in
der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad
verschwägert ist oder war.
(2) Haben Minderjährige wegen mangelnder Verstandesreife oder haben Minderjährige oder Betreute wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung von der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts keine genügende Vorstellung, so dürfen sie nur vernommen werden, wenn sie zur Aussage bereit sind und auch ihr gesetzlicher Vertreter der Vernehmung zustimmt. Ist der gesetzliche Vertreter selbst Beschuldigter, so kann er über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts nicht entscheiden; das gleiche gilt für den nicht beschuldigten Elternteil, wenn die gesetzliche Vertretung beiden Eltern zusteht.
(3) Die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Personen, in den Fällen des Absatzes 2 auch deren zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts befugte Vertreter, sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zu belehren. Sie können den Verzicht auf dieses Recht auch während der Vernehmung

Machen Sie von Ohren gesetzlichen Rechten Gebrauch und konsultieren Sie nach Belehrung als Beschuldigter unbedingt einen Anwalt vor Ort. Dieser kann Akteneinsicht nehmen und Sie für den konkreten Fall beraten!

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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