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Vorladung als Beschuldigter wegen Btmg


17.12.2007 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrtes team,

xy Person: 1999 aufgegriffen von der polizei mit ca. 0,3g - anzeige wurde fallengelassen.

2001 wurde xy Person wurde von einem freund verpfiffen, da er 5x3g canabis gekauft haben soll, wurde aber durch falschaussage des freundes fallengelassen.

2002 wurde xy Person im Zug mit 4g haschisch von der polizei angetroffen, kam vor Gericht: Strafe 50 Arbeitsstunden.

AKTUELLER FALL:
2007 wurde xy Person von einem Verkäufer der nun in U-Haft sitzt verraten, der ausgesagt haben soll das xy Person 1x20g canabis und 1x30g haschisch bei ihm erworben haben soll.
Nun bekam ixy person eine Vorladung der Polizei.

Frage: Wie soll xy sich verhalten, und welche Strafe kommt bei insg. 50g auf xy Person zu ?, da schon polizeibekannt. Freiheitstrafe wird es wohl ja keine geben.
bitte dringenst um Info. Vielen Dank im voraus.
17.12.2007 | 16:08

Antwort

von


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10555 Berlin
Tel: 030 / 397 492 57
Web: www.rechtsanwalt-ausländerrecht.de
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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Frage beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:

Eine seriöse Einschätzung der zu erwartenden Strafe ist ohne Kenntnis der Ermittlungsakte schwierig. Aus Ihrer Schilderung entnehme ich, dass Sie zur Tatzeit mindestens 21 Jahre alt gewesen sind. Damit kommt das Jugendstrafrecht bei Ihnen keinesfalls mehr zur Anwendung, sondern das Erwachsenenstrafrecht. Die rechtliche mögliche Strafe können Sie der Vorschrift des § 29 Abs. 1 BtMG entnehmen (einfach "googeln"). Sie beträgt Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre.

Anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts ist im Falle einer Verurteilung mit einer Geldstrafe zu rechnen. Über deren genaue Höhe kann ich Ihnen ohne Aktenkenntnis keine genauen Angaben machen. Eine Geldstrafe bis maximal 90 Tagessätze halte ich jedoch für wahrscheinlich. Bei einer Strafe ab 91 Tagessätzen würde ein Eintrag in Ihr Führungszeugnis erfolgen und Sie wären „vorbestraft“.

Sie sind nicht verpflichtet, der Vorladung zur Polizei Folge zu leisten. Sie haben als Beschuldigter das Recht, die Aussage zu verweigern. Aus dieser Aussageverweigerung dürfen keine negativen Schlüsse gezogen werden. Sollten Sie nicht zur Vorladung gehen wollen, so sollten Sie die Polizeidienststelle darüber aber kurz aus Höflichkeit schriftlich informieren.

Ich rate Ihnen, zunächst über einen Strafverteidiger Ihres Vertrauens Akteneinsicht zu beantragen und gleichzeitig durch diesen mitteilen zu lassen, dass Sie derzeit von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen und zu dem Vernehmungstermin nicht erscheinen werden. Nach erfolgter Akteneinsicht kann dann mit dem Verteidiger das weitere Vorgehen besprochen werden. Aus Kostengründen können Sie mit dem Verteidiger zunächst vereinbaren, dass dieser nur wie beschrieben tätig wird und Sie nach Erhalt der Akteneinsicht über das weitere Vorgehen berät. Fragen Sie den Rechtsanwalt vorher nach den dafür zu erwartenden Kosten.

Bedenken Sie auch folgendes: Möglicherweise kommt man nach Akteneinsicht zu der Annahme, dass Ihnen die Tat gar nicht nachzuweisen sein wird. Vielleicht hat derjenige, der Sie beschuldigt, ein Verkaufsdatum genannt, für das Sie ein überzeugendes Alibi aufweisen können. Vielleicht ergeben sich auch andere Verteidigungsansätze aus der Ermittlungsakte.

Sollten Sie keinen Verteidiger einschalten wollen, so würde ich Ihnen eher raten, den Termin bei der Polizei wahrzunehmen (verbunden mit allen von mir beschriebenen Risiken!) und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Soweit Sie das Btm nur zum Eigenbedarf erworben haben, wäre dies natürlich günstiger, als wenn Sie Teile davon weitergeben oder sogar verkauft haben.

Letztlich sei noch angemerkt, dass eine Einstellung des Verfahrens wegen des Erwerbs einer geringen Menge zum Eigengebrauch bei den von Ihnen beschriebenen Mengen kaum in Betracht kommen wird. Bitte teilen Sie mir im Rahmen der kostenlosen Nachfrage mit, in welchem Bundesland Sie das Btm erworben haben, weil für jedes Bundesland andere Grenzwerte gelten.

Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung. Wenn Sie den von mir empfohlenen Weg über eine Nichtaussage bei der Polizei und der Beantragung von Akteneinsicht wählen möchten, stehe ich Ihnen für eine damit verbundene Mandatserteilung gerne zur Verfügung. Die dadurch entstehenden Kosten nenne ich Ihnen natürlich gerne.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

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Fax: 030 / 397 492 79

E-Mail: kontakt@kanzlei-cziersky.de


Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2007 | 17:27

Vielen Herzlichen Dank vorab,

xy Person kommt aus dem Bundesland Baden-Württemberg 24 Jahre. XY hat der Polizei abgesagt wegen der vernehmung. Nun soll xy Erkennungsdienstlich behandelt werden obwohl dies schon vor 4 jahren passiert ist. Muss ich diesem Folge leisten, ??????
Direkte Beweise außer eine Aussage gegen xyPerson gibt es nicht.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 17:31

Nachricht wurde beantwortet.

Ergänzung vom Anwalt 17.12.2007 | 18:00

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

in Baden-Württemberg liegt die Grenze für die geringe Menge derzeit bei 3 Konsumeinheiten = ca. 6 Gramm. Eine Einstellung kommt aus diesen Gründen deshalb vorliegend nicht in Betracht.

Ob Sie die erkennungsdienstlichen Maßnahmen dulden müssen, ist in dem von Ihnen geschilderter Fall sehr fraglich. Denn die Anordnung muss verhältnismäßig sein, was bei sog. Bagatelldelikten verneint wird. In Baden-Württemberg ist man da aber leider etwas strenger als z.B. in Berlin...

Sollten Sie sich weigern, der Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung Folge zu leisten, müssen Sie mit der Anwendung von unmittelbarem Zwang rechnen! Die Frage, wie Sie wegen der erkennungsdienstlichen Behandlung am besten verhalten sollen, kann wegen der insoweit eingeschränkten Sachverhaltskenntnis nicht abschließend beantwortet werden. Dazu müsste man insb. wissen, ob die Durchführung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen auf § 81b Alt. 1 oder Alt. 2 StPO oder gar einer anderen Vorschrift gestützt wird.

Davon hängen auch die Rechtsschutzmöglichkeiten ab! Sie sollten sich in dieser Sache an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens wenden und die Sache ausführlich mit diesem besprechen!

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
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