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Vorladung als Beschuldigter wegen Ausspähen von Daten ???§202a???


17.05.2007 15:48 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Hallo, habe folgende Vorladung erhalten.

Vorladung - Sehr geehrter ... in der Ermittlungssache wegen Ausspähen von Daten u.a. 14.12.2003 in ... ist Ihre Vernehmung als Beschuldigter erforderlich. Sie werden daher gebeten am ... um ...bei der o.g. Dienststelle vorzusprechen. Gez. Kriminalhauptkommissar

Auf einen Paragraphen bezieht man sich nicht in der Vorladung. Ich vermute das es um § 202a geht?!

Es handelt sich dabei vermutlich um eine ältere Geschichte aus 2003 (ist das einzige was ich mir vorstellen kann), bei der ich mal aus Scherz das Email Passwort knacken lassen habe um jemanden zu ärgern (habe wenige mails und telegramme geschickt). Habe dabei aber keinen finanziellen Schaden verursacht oder Sie oder jemanden beleidigt.

Warum ausgerechnet jetzt die Polizei ermittelt kann ich mir nicht erklären.

Wie soll ich mich verhalten? Soll ich dort erscheinen? Muss ich mich einer hohen Strafe oder gar Gefängnis rechnen? Es wird darauf hingewiesen, das man bei der schrifftlichen Anordnung durch den Staatsanwalt wenn man unentschuldigt fernbleibt eine Vorführung anordnen kann. Ist das gleiche wenn der Kriminalhauptkommissar schreibt.

Gruß

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

Sie haben offenbar eine Vorladung zur polizeilichen Vernehmung erhalten. Zur Befolgung einer polizeilichen Vorladung sind Sie nicht verpflichtet, anders sähe es in der Tat aus, wenn Sie von der Staatsanwaltschaft zur Vernehmung geladen worden wären. Zur Befolgung einer solchen Vorladung wären Sie verpflichtet.

Ob es Sinn macht, die polizeiliche Vorladung zu befolgen, kann erst bei umfassender Kenntnis des der Ihnen zur Last gelegten Tat zugrunde liegenden Sachverhalts beurteilt werden.
Aus Gründen anwatlicher Vorsicht kann ich Ihnen daher nur raten, einen Rechtsanwalt als Verteidiger zu konsultierter, welcher Akteneinsicht bei der Ermittlungsbehörde beantragen kann. Spätestens nach Abschluss der Ermittlungen ist dem Strafverteidiger die Akteneinsicht in der Regel zu gewähren, so dass, sollte es tatsächlich zu einer Anklage kommen, eine sinnvolle Verteidigungsstrategie besprochen werden kann.

Aussagen, die Sie als Beschuldigter selbst vor der Polizei machen können Ihre Lage verschlimmern. Möglicherweise reicht die Beweislage für eine Anklage nicht aus und Sie liefern der Polizei durch Ihre Aussage selbst die Informationen, die für eine Anklage noch fehlen.

Sofern Sie beabsichtigen, die Ladung zu befolgen, ist darauf hinzuweisen, dass Ihnen die vernehmenden Polizeibeamten eröffnen müssen, welche Tat Ihnen überhaupt zur Last gelegt wird. Sie sind von den Polizeibeamten ferner darauf hinzuweisen, dass es Ihnen freisteht, sich zu zu äußern oder überhaupt nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung einen von Ihnen zu wählenden Verteidiger zu befragen. Sie können sich also, sofern Sie die Ladung befolgen, auch einfach nur anhören, was Ihnen die Polizeibeamten zu sagen haben, ohne selber irgendetwas zur Sache zu sagen!

Am sinnvollsten erscheint es aber, dass Sie versuchen, noch vor Ihrer Vernehmung einen Rechtsanwalt beauftragen. Sofern dies aus Zeitgründen nicht mehr möglich ist, teilen Sie der Polizei mit, dass Sie die Ladung nicht befolgen und sich später durch Ihren Verteidiger zur Sache äußern werden.

Bei der Ihnen zur Last gelegten Straftat scheint es sich in der Tat um § 202a STGB zu handeln (der Zusatz "u.a." legt jedoch den Verdacht nahe, dass auch andere Straftaten in Betracht kommen, die Ihnen zusätzlich zur Last gelegt werden könnten).
Der Strafrahmen beträgt hier Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre oder Geldstrafe. Sofern Sie strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten sind und es in der Tat "nur" um das Knacken eines Email-Paswortes und das Versenden von vergleichsweise harmlosen Emails unter falschem Namen geht, werden Sie mit Sicherheit nicht mit einer Gefängnisstrafe zu rechnen haben. Denkbar erscheint aber eine Geldstrafe, zu deren Höhe zwar an dieser Stelle keine präzisen Angaben möglich sind, die aber durchaus noch unter der Grenze von 90 Tagessätzen liegen kann, so dass wenigstens Ihr Führungszeugnis sauber bliebe.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose achfragefunktion. Sofern Sie einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen wollen, können Sie sich auch an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rchtsanwalt
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