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Vorladung Sozialleistungsbetrug


21.12.2007 22:34 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Vorgeschichte:
Am 20.12.06 habe ich Antrag auf Gründungszuschuß gestellt.
Am 02.02.07 eine Halbtagsstelle (24 Std./Woche) angenommen - zu dem Zeitpunkt war ich einen Tag Arbeitslos.
Am 01.03.07 wurde der Antrag auf Zuschuß (20 Wochenstunden)gewährt.
Vorab Fragen beim Arbeitsamt (allerdings nur mündlich), ob Halbtags neben der Selbständigkeit gearbeit werden darf, wurden genehmigt. Ohne Angabe von Zeit und Dauer, Antwort des AA: "Wenn Sie Selbständig sind, können Sie machen, was Sie wollen". Nachfragen des Sachbearbeiters bei Kollegen wurden ebenfalls damit beantwortet.

Auch im Erstgründerseminar, welches mir auferlegt wurde, wurde darüber nichts berichtet, ob es Stundenabhängig ist.

Nun fordert das Arbeitsamt ein halbes Jahr Zuschuß zurück, wegen unrechtmäßig erhaltener Leistung.

Klage wurde seitens eines Anwalts eingereicht.

Weiteres ist bis dato nicht geschehen.

zu meiner Frage:
Nun kam heute ein Scheiben des Landeskriminalamtes. Eine Vorladung.
Man wirft mir Betrug nach §263 StGB Sozialleistungsbetrug vor.

Was hat das zu bedeuten?

Werde ich daraufhin vorbestraft?
Kann man mir mein Haus wegnehmen?
Was sind die Konsequenzen?

Womit muß ich rechnen?

Ich weiß, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, aber ich habe nichts vorsätzlich begangen. Nur mit falschen Aussagen seitens des Arbeitsamtes gelebt, weil ich auf die Aussage der Sachbearbeiterin und den Leuten beim Erstgründerzuschuß vertraut habe.
Bitte helfen Sie mir, bin total verzweifelt!

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.
Fraglich ist schon die Strafbarkeit.Grundsätzlich ist neben der selbständigen Tätigkeit ein Nebenjob zulässig. Der Zuschuss setzt jedoch voraus, dass die Nebentätigkeit wesentlich geringere Zeit in Anspruch nimmt. Dies trifft bei Ihnen leider nicht zu. Andererseits stellt sich hier ernsthaft die Frage, ob hier aufgrund der bei der zuständigen Stelle eingeholten Information überhaupt noch Vorsatz gegeben ist. Sofern die Sachbearbeiter der AA tatsächlich auf Ihre Nachfrage falsch informiert haben, könnte man an ein fahrlässiges und damit straffreies Handeln denken.
Ihr Haus wird man Ihnen im Rahmen eines Strafverfahrens nicht wegnehmen.
Zur Zeit sind Sie im Rahmen eines Ermittlungsverfahren anscheinend Beschuldigte(r). Sollte dies der Fall sein, so sind Sie nicht verpflichtet der polizeilichen Ladung Folge zu leisten. Ich rate daher umgehend einen Verteidiger einzuschalten und sich nur über diesen nach erfolgter Akteneinsicht zu äußern. Das kann Ihnen auch nicht nachteilig angerechnet werden. Es ist zur Zeit wichtig mit Verteidiger aktiv und präventiv tätig zu werden. Evt. Lässt sich die Sache so vor einer Anklage niederschlagen.
Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -
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