Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Ob Sie auf Ladung der Polizei hin dort erscheinen müssen oder nicht, hängt davon ab, ob die Polizei nach den maßgeblichen landesrechtlichen Bestimmungen selbst Verwaltungsbehörde nach § 35 OWiG bei der Verfolgung von Bußgeldangelegenheiten in Verkehrssachen ist, was in vielen Bundesländern so geregelt ist. Denn nach § 46 Abs. 2 OWiG hat die Verfolgungsbehörde in Bußgeldverfahren die gleichen Rechte wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten. § 161 a Abs. 1 StPO bestimmt hierfür,, dass Zeugen und Sachverständige verpflichtet sind, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen.
Wäre die Polizei nicht selbst in dieser Sache Verwaltungsbehörde, sondern würde nur für die Verwaltungsbehörde ermitteln, bestände keinerlei Pflicht, der Ladung zu folgen.
In Nordrhein-Westfalen ist bspw. nach § 1 Abs. 2 der Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden die Polizei aber selbst solange zuständige Verwaltungsbehörde, bis die Sache an die Kreisordnungsbehörde abgegeben worden ist. Insoweit gilt in NRW die Polizei bis zu diesem Zeitpunkt als Verwaltungsbehörde und es besteht gesetzlich die Pflicht zum Erscheinen.
Allerdings bleibt die Anordnung der Vorführung eines Zeugen, der einer Ladung der Verfolgungsbehörde nicht nachgekommen ist auch dann dem Richter vorbehalten, § 46 Abs. 5 OwiG.
Ich gehe nicht davob aus, dass wegen einer Ordnungswidrigkeit eine richterliche Entscheidung herbeigeführt wird. Erst wenn das Ordnungswidrigkeitenverfahren gerichtlich anhängig wird, müssen Sie als Zeuge vor Gericht aussagen. Ansonsten könnte ein Beschluss ergehen, nach dem Ihnen Ordnungsgeld auferlegt wird und Sie ggf. vorgeführt werden.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
