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Vorladung Hauptzollamt wegen Betruges zu lasten der ARGE


| 30.11.2010 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Sachverhalt
wir, Familie mit zwei Kindern, beziehen seit 2009 Hartz4. Ich, der Ehemann, habe in der Zeit überwiegend Nebentätigkeiten auf 400,- € Basis ausgeübt. Aufgrund wechselnder Arbeitgeber gab es Schwankungen in diesem Einkommen. Alle Änderungen bezgl. Meines Einkommens wurden von mir schriftlich der ARGE mitgeteilt. Es kam aber mehr als einmal vor, das Dokumente seitens der ARGE nicht empfangen wurden, Diese wurde aufgrund von Nachfragen von der ARGE immer zeitnah nachgereicht, obwohl wir fehlende Unterlagen tatsächlich schon im ersten Schreiben mit gesandt hatten, soweit ich mich erinnere, waren dies größtenteils Lohnabrechnungen. Wir waren immer bemüht, dies kann ich durch jedes abgespeicherte gesendete Schreiben belegen, das wir jede Änderung bzgl. unseres Einkommens / meines Einkommens, zeitnah mitgeteilt habe. Natürlich bekammen wir auch immer die Neuberechnungen, die haben wir uns - ehrlich hgesagt - auch leider nie richtig angeseen.

Nun haben wir folgende Dummheit begangen:
meine Frau hat am 26.1.10 eine Nebentätigkeit als Putzfrau aufgenommen. Ich möchte mit dazu erwähnen, das meine Frau seit 2009 psychisch krank ist. Sie hat massive Angst/Panik-Attacken, die aufgrund eines fast tödlichen Verbrennungsunfalls ihres Sohnes aus erster Ehe aufgetreten sind, der monatelang im Koma lag und zeit seines Lebens nun invalid ist. Des öfteren musste ich den Notarzt rufen und ich war tatsächlich froh, das meine Frau nun wenigstens wieder soweit fähig war, alleine eine Nebentätigkeit auszuüben. Dazu begann meine Frau eine Therapie, zu der Sie jede Woche in die 35km entfernte Stadt gefahren ist, anfangs musste ich sie dazu noch begleiten. Ich schildere dies so ausführlich, damit Sie die Hintergründe unseres Fehlverhaltens verstehen.

Nun, meine Frau hat es versäumt, diese Tätigkeit der ARGE mitzuteilen. Die Mehrverfügbarkeit von 400,-€ war uns sehr willkommen, obwohl wir wussten, das wir dies der ARGE mitteilen müssen. Da wir aufgrund der Zusatzausgaben von den Bahnfahrten meiner Frau, Medikamenten und natürlich auch den normalen Haushaltskosten erhöhte Kosten hatten und wir mehr schlecht als recht über die Runden kamen, haben wir es immer wieder aufgeschoben, eine Meldung an die ARGE zu senden. Schnell vergingen die Monate und im Juni bekamen wir die Aufforderung von der ARGE, die mittlerweile durch behördlichen Datenaustausch erfahren hatte, das meine Frau einer nicht gemeldeten Nebentätigkeit nachgeht, dazu Stellung zu nehmen. Ich habe dann geschrieben, das wir schon beim Folgeantrag im März 2010 alle Unterlagen eingereicht hätten. Jedoch habe ich im Juni eine Einkommensänderung gehabt, die ich der ARGE schriftlich mitgeteilt habe und dazu habe ich noch geschrieben, das keine weiteren Einkommensverhältnisse sich geändert haben. De facto hätte ich hier die Tätigkeit angeben müssen, habe es leider aus vorangegangenen Gründen unterlassen.
Mit der ARGE haben wir mittlerweile einen Rückzahlungsplan vereinbart, der aktiv läuft. Nun haben wir, bzw. mein Frau , einen Vernehmungstermin beim Hauptzollamt am 6.12.10,.
Aus dem Bauch heraus habe ich in der von der ARGE verlangten Stellungnahme geschrieben, das wir sehr wohl im Folgeantrag im März2010 die erste Lohnbescheinigung mitgesandt hätten, die aber wohl in der ARGE verlegt worden ist. Das war wohl eine Verzweiflungstat und auch wieder nicht richtig. Die Gesamtforderung beläuft sich auf ca. 700,- €, 3 Raten sind schon bezahlt. Ich bin zurzeit auf einem 6monatigem Lehrgang/Seminar und hoffe, im nächsten Jahr Februar mit dieser Spezialisierung einen guten Job zu bekommen.

ich habe mit dem Hauptzollamt schon telefoniert, da ich dem Amt mitteilen wollte, das meine Frau aus o. g. gesundheitlichen Gründen wohl zusammenklappen (psyisch) würde und ob eine schriftliche Stellungnahme auch ausreichend wär. Tja, der Mann war sehr nett, man würde uns nicht den "Kopf abreißen", aber ich weiß ja nicht, wenn ich `ne Stellungnahme schreibe, ob uns das nicht noch tiefer reinreitet. Mein erster Plan war tatsächlich, der ARGE "Schusseligkeit" im Umgang mit den Dokumenten anzukreiden, was ja auch tatsächlich des öfteren mal der Fall war, aber diese "Winderei" entspricht nicht meinem Naturell, dieses "immer vor sich herschieben" mit der 400,-€ Meldung an die ARGE hat uns schon viel Nerven gekostet.

Nun meine Frage (n),
1.würde ein Anwalt das zu erwartende Strafmaß reduzieren können

3.Wir sind ansonsten bisher unbescholtene Bürger, welches Strafmaß erwartet uns?

4.Ist es aufgrund des geschilderten Sachverhalts sinnvoller als reumütiger Bürger die Wahrheit zu sagen? Ohne Anwalt?

5. Wenn Anwalt, würde jemand aus der Ferne hier aus diesem Forum uns vertreten können? was würd`s kosten? Ratenzahlung möglich?


Vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Es ist bislang noch nicht deutlich geworden, ob seitens der ARGE auch schon ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Allerdings müssen Sie hiermit rechnen, denn Sie haben wider besseren Wissens angegeben, es habe keine Änderungen in Ihren Verhältnissen gegeben. Dies stellt eine Täuschungshandlung dar, aufgrund derer Ihnen Leistungen gewährt wurden, die Ihnen in der Höhe nicht zustanden. Hierdurch wird der Tatbestand des Betruges gem. § 263 StGB verwirklich.

Ich empfehle Ihnen in einer solchen Situation, den Termin beim Hauptzollamt nicht wahrzunehmen, und sich stattdessen anwaltlich vertrete zu lassen. Es sollte sodann eine schriftliche Stellungnahme abgegeben werden. In jedem Falle wirkt es sich positiv aus, wenn Sie die Forderung ratenweise begleichen. Denn ist ein Schaden abgewendet und sind Sie strafrechtliche bislang noch nicht in Erscheinung getreten, so kann ggf. sogar eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden. Sie müssten dann aber ggf. noch mit einem Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen Ihre Mitwirtkungspflicht nach § 61 SGB I rechnen. Hier verhängen die ARGEn nach meiner Erfahrung allerdings lediglich Bußgelder im zweistelligen Bereich, so dass Sie hier nicht unbedingt eine anwaltliche Vertretung benötigen. Im Rahmen eines Strafverfahrens sollten Sie aber aus eigenem Interesse hierauf nicht verzichten, obgleich dies mit Kosten verbunden ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünsche, so stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung. Ich empfehle hierfür eine Kontaktaufnahme per Mail. Eine Interessenvertretung ist dank der modernen Kommunikationsmittel auch auf Entfernung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021
Bewertung des Fragestellers 30.11.2010 | 12:33


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