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Vorladung BTM weitergabe und erwerb


30.08.2017 14:07 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Person C hat telefonisch eine Vorladung bekommen. Person B hat gegen C ausgesagt, dass C angeblich bei Person A 3g Cannabis für den Eigenbedarf gekauft hat und 1g für Person B mitgebracht hat ohne Gewinn zu machen Also insgesamt 3g für sich selbst und 1g für Person B. Der Polizist am Telefon hat Person C gesagt das auf dem Handy von Person B plausible Handychats gefunden wurden, die die Aussage von Person B anscheinend glaubwürdiger machen.

Person C hat nicht sehr viel Geld und ist sich nicht sicher ob es sich wegen einer solchen geringen Menge lohnen würde einen Anwalt einzuschalten. Vor einigen Monaten wurde Person C wegen einen BTM Verstoß belangt zu diesem Zeitpunkt war C noch unter 18 und das Verfahren wurde gegen Sozialstunden und Drogenberatung eingestellt.
Person C möchte A aus der Sache raushalten und ist nicht bereit ihn zu verraten.

Was erwartet Person C für eine Strafe wenn sie für schuldig bekannt wird?
sollte Person C sich einen Anwalt nehmen oder wäre das vermutlich Geldverschwendung wenn das Strafmaß sowieso nicht sonderlich hoch ausfällt?
30.08.2017 | 15:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Zunächst teile ich mit, dass diese Plattform für eine erste rechtliche Einschätzung geeignet ist, nicht jedoch eine umfassende Beratung oder gar Verteidigung ersetzt.

Zunächst der ausschlaggebende Gesetzestext:

§ 29
Straftaten

(1) 1Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft,
2. eine ausgenommene Zubereitung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 herstellt,
3. Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein,
4. (weggefallen)
5. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 Betäubungsmittel durchführt,
6. entgegen § 13 Abs. 1 Betäubungsmittel
a) verschreibt,
b) verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt,
6a. entgegen § 13 Absatz 1a Satz 1 und 2 ein dort genanntes Betäubungsmittel überlässt,
7. entgegen § 13 Absatz 2
a) Betäubungsmittel in einer Apotheke oder tierärztlichen Hausapotheke,
b) Diamorphin als pharmazeutischer Unternehmer
abgibt,
8. entgegen § 14 Abs. 5 für Betäubungsmittel wirbt,
9. unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um für sich oder einen anderen oder für ein Tier die Verschreibung eines Betäubungsmittels zu erlangen,
10. einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Erwerb oder zur unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, eine solche Gelegenheit öffentlich oder eigennützig mitteilt oder einen anderen zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verleitet,
11. ohne Erlaubnis nach § 10a einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, oder wer eine außerhalb einer Einrichtung nach § 10a bestehende Gelegenheit zu einem solchen Verbrauch eigennützig oder öffentlich mitteilt,
12. öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3 des Strafgesetzbuches) dazu auffordert, Betäubungsmittel zu verbrauchen, die nicht zulässigerweise verschrieben worden sind,
13. Geldmittel oder andere Vermögensgegenstände einem anderen für eine rechtswidrige Tat nach Nummern 1, 5, 6, 7, 10, 11 oder 12 bereitstellt,
14. einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 oder § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2a oder 5 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.
2Die Abgabe von sterilen Einmalspritzen an Betäubungsmittelabhängige und die öffentliche Information darüber sind kein Verschaffen und kein öffentliches Mitteilen einer Gelegenheit zum Verbrauch nach Satz 1 Nr. 11.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5 oder 6 Buchstabe b ist der Versuch strafbar.
(3) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 oder 13 gewerbsmäßig handelt,
2. durch eine der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 6 oder 7 bezeichneten Handlungen die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet.
(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5, 6 Buchstabe b, Nr. 10 oder 11 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
(5) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach den Absätzen 1, 2 und 4 absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.
(6) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 sind, soweit sie das Handeltreiben, Abgeben oder Veräußern betreffen, auch anzuwenden, wenn sich die Handlung auf Stoffe oder Zubereitungen bezieht, die nicht Betäubungsmittel sind, aber als solche ausgegeben werden.

Einschlägig ist hier der Absatz 1 Satz 1.

Da die insgesamt genannte Grammzahl die Grenze zur nicht geringen Menge nicht erreicht und weiterhin kein Gewinn erzielt wurde und dies auch nicht Sinn und Zweck war, fällt eine Strafbarkeit im Sinne des Absatz 3 Satz 1 aus.

Erschwerend wirkt sich jedoch das einschlägige in Erscheinung treten wegen vorangegangenen BtM Delikten aus.

Wenn Sie schreiben das Person C vor einigen Monaten noch unter 18 Jahren alt war, dann ist genau dort auch anzusetzen. Bedeutet dass auf die Anwendung von Jugendstrafrecht hingearbeitet werden muss, indem glaubhaft gemacht wird dass es sich bei C um einen Heranwachsenden handelt, welcher in seinem Handeln und Denken mehr einem Jugendlichen als einem Erwachsenen gleicht. Ohne anwaltlichen Beistand wird das schwer.

Eine Strafprognose ist problematisch. Der Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe von 5 Jahren. Schwierig wird es, da nicht klar ist, was genau in der Ermittlungsakte steht. Eine Akteneinsicht bekommt Person C nicht, dies ist nur dem Verteidiger vorbehalten. Geht also Person C allein zu Gericht(sollte es zum Verfahren kommen) ist er quasi unvorbereitet und in Gewisser Art auch ungeschützt.

Gern kann Person C sich an mich wenden-per Mail oder telefonisch-, sofern sie eine Verteidigung wünscht. Ich würde versuchen eine Pflichtverteidigung herbeizuführen (Erfolg kann nicht garantiert werden). Diese würde bedeuten, dass sie für die entstehenden Verteidigerkosten nicht aufkommen müsste.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Vicky Neubert
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2017 | 15:42

Denken Sie das der Fall vor Gericht kommen wird wenn Person C keine Aussage macht oder erst garnicht zu Vorladung erscheint? Es gibt doch auch die Möglichkeit das das Verfahren wegen geringfügigkeit eingestellt wird eventuell gegen Geldstrafe sozialstunden etc. Würden Sie sagen das es unwahrscheinlich ist das Person C zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird oder das Verfahren vor Gericht kommt?

Person C hat mittlerweile eine Ausbildung begonnen die er nicht verlieren möchte, sollte C zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden würde das für die berufliche Zukunft schlimme Folgen haben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2017 | 16:26

Von der Aussage der Person C hängt dies wohl nicht ab, da wie Sie bereits beschrieben haben andere Beweismittel (Aussage des B und Chatverläufe) vorliegen, welche anscheinend Belastungscharakter haben.

Es gibt die Möglichkeit das Verfahren gem. § 153 StPO wegen Geringfügigkeit oder gemäß § 153a StPO gegen Auflagen einzustellen, jedoch steht dort das bisherige strafrechtliche in Erscheinung treten wahrscheinlich im Wege.

Selbst mit anwaltlichem Beistand wird eine Anregung zur Verfahrenseinstellung schwierig sein, ohne stehen die Chancen noch schlechter.

Eine Freiheitsstrafe halte ich (in Unkenntnis der bisher strafrechtlichen Karriere des C) jedoch für nicht wahrscheinlich, wenngleich es nicht ausgeschlossen werden kann.

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