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Vorladung / Anzeige Betrug

08.04.2021 08:09 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


09:38

Guten Morgen,

aktuell habe ich/wir folgendes Problem.
Meine Freundin hat eine Vorladung bekommen als Beschuldigte wegen Betrug.
Man hätte aber eigentlich mich Vorladen müssen.

Folgendes zum Sachverhalt.
Im November 2019 wollte XXX (Anzeige erstattet) eine Webseite von mir erstellen lassen. Da zu diesem Zeitpunkt mein Paypal Konto wegen Doppelaccount gesperrt wurde, wurde der Betrag an das Paypal Konto meiner Freundin gesendet. Soweit so gut. "Betrag 330€"

Dabei muss man in 3 Punkte unterscheiden. Das Design, welches mit einem Grafikprogramm erstellt wird, eine Vorab HTML Version, welche noch keine Funktionen hat und dann die an eine angepasste Software Version mit Funktionen.

Herr XXX und ich standen über Facebook im Kontakt.
Das Design der neuen Webseite hatte Herr XXX bereits selber mitgebracht.
Herr XXX hatte die ganze Zeit Zugriff auf die Arbeit und den Fortschritt! Dazu hat dieser einen Link erhalten, um dies einzusehen.

Am 13.12.19 wurde Herrn XXX die erste fertige Version gezeigt, mit welcher dieser nicht ganz zufrieden war. Er teilte seine Mängel mit uns am 20.12.19 wurden diese ihm gezeigt.

In den nächsten zwei Wochen wurden dann noch einige Stellen von mir ausgebessert. Die Größen von Bildern etc. Am 6.1 hat dann Herr XXX geschrieben, die Webseite soll so gelassen werden.

Ich Zitiere "Lasst es am Besten so. Ein bisschen damit rumspielen und kleinere Anpassungen kann ich auch machen. Dann probiere ich ein wenig rum wie es am Besten passt."

Darauf hin wurde ein Paket erstellt und das fertige Produkt zur Verfügung gestellt. Genau so, wie Herr XXX das die ganze Zeit auch einsehen konnte.

Die Tage darauf fing Herr XXX allerdings an, nach Funktionen zu fragen, welche die Software gar nicht hat oder hatte. Die Software konnte er natürlich vorher anschauen und testen. Die Funktionen waren ihm also ohne Probleme bewusst.

Herr XXX hat dann eine Mängelliste geschickt, in der zwar einige Fehler waren, die tatsächlich bearbeitet werden müssen, aber auch nach Dingen, die es gar nicht gibt und für diese er auch nicht bezahlt hat. Seine Liste umfasst 52 Punkte, viele davon sehr lächerlich.

1.Gibt es ein Handbuch für das CMS? (einige Funktionalitäten sind nicht selbsterklärend)
12.Fehlendes Feature: Dateien anhängen
13.Fehlendes Feature: Berechtigungen für Nutzergruppen in internen Foren
31.Darstellung aller Jobs auf einer Seite ist unschön, Übersichtsseite ähnlich wie bei Teams wäre schöner, Details erst bei Klick auf den Job

Um ein paar Beispiele zu nennen. Ich möchte noch einmal betonen, dass Herr XXX die Homepage jederzeit eingesehen hat. Nun gefielen ihm aber Sachen nicht mehr, für die er weder bezahlt hat, noch ein Recht darauf hatte. Z.b. Punkt 31. Herr XXX hat ausschließlich für die Anpassung der Startseite bezahlt. Alle weiteren Unterseiten (Z.b. Über uns / Teams / Mitglieder) sind automatisch von meiner Webseiten Software, und werden auch nur gegen Zahlung komplett individuell gestaltet.

Bis Mitte Januar 2020 hat sich dies dann gezogen. Nach dem ich ihn geantwortet habe, war Herr XXX dann mit einigen Antworten zufrieden, mit anderen nicht so.

Am 15.2.20 kam dann die erste Mahnung von ihm mit einer zwei Wochen Frist. Sollte diese Vergleichen oder nicht ein Betrag von 280€ bei ihm eingehen (Er hat 50 Euro abgezogen für die Arbeit der ersten Version) Der normale Preis für das was er behalten hat, liegt allerdings bei 250€

Nichts desto trotz wollte ich natürlich diesen Kunden auch zufrieden stellen. Also bot ich ihm nach der Mahnung an, dass er einen Gutschein erhält und da ich zu diesem Zeitpunkt eine neue Software geschrieben hatte, die Webseite an diese noch einmal neu anzupassen, damit er Funktionen hat, welche es vorher nicht gab aber einige davon in der neuen Software dazu gekommen sind.

Darauf hin schickte er mir noch 2 mal die gleiche Mahnung das ich einen Vorschlag machen soll, oder das Geld zurück zahlen soll.

Dies habe ich doch auch getan mit der Aussage, dass ich seine Webseite kostenlos an die neue Software anpassen kann. Eine weitere Antwort von Herrn XXX gibt es nicht .

Gestern hat nun meine Freundin eine Vorladung wegen einer Straftat erhalten.
In der Ermittlungssache wegen leistungsbetrug nach §263 (1) vom Freitag 23.10.2020
Wahrscheinlich weil sie die Zahlung erhalten hat, welche dann aber natürlich auf mein Konto ging?

Herr XXX hat also über 8 Monate später dann eine Anzeige erstellt...und sich das Recht rausgenommen, dass er das Geld wieder möchte, aber 50€ für die Arbeit bezahle, mit welcher er zufrieden ist. Aber alleine diese Arbeit kostet 250€!!!.

Die Vorladung ist für die kommende Woche am 13.4
Ich habe wirklich kein Problem wegen diesem Wert (330€) ihm das Geld zurückzuzahlen.
Aber nicht weil er im Recht ist, sondern weil ich keinen weiteren Ärger möchte.

Ich würde ihm den Betrag zwar erstatten, aber von meiner Seite hat er kein Recht darauf.
Ich habe ihm die Bearbeitung mit der neuen Software angeboten, worauf er nicht mal geantwortet hatte. 10 Monate später fällt ihm dann ein, acht ich könnte ja doch mal mein Geld zurück holen...?

Das Problem an der ganzen Sache ist eigentlich, dass meine Freundin als Beschuldigte Vorgeladen ist. Ich selber habe nicht mal eine Vorladung.

Wie wäre das weitere Vorgehen? Soll sie zur Polizei gehen oder kann ein Anwalt dies alles übernehmen für uns, sodass sie gar nicht aussagen muss?

Sie würde natürlich die Wahrheit sagen, dass sie den Paypal Account nur zur Verfügung gestellt hat, damit ich die Zahlung annehmen kann. Das ganze wurde dann natürlich trotzdem in meinem Shop gelistet, damit dies dann versteuert werden kann.

Eventuell findet sich ja ein Bundesweiter Anwalt, welcher dies übernehmen kann.
Wir möchten gerne das Einstellen das Verfahrens erreichen. Eine Rückzahlung wäre kein Problem, um weiteren Problemen aus dem Weg zu gehen. Von meiner Seite hat Herr XXX aber dennoch kein Recht darauf und besonders nicht, einen fiktiven Betrag davon abzuziehen, welchen er lustig ist zu bezahlen.

Viele Grüße

Ronny F.

08.04.2021 | 09:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Ihre Freundin muss den Termin bei der Polizei nur dann wahrnehmen, wenn sie ausdrücklich auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft geladen wurde.

Auch dann kann Sie als Beschuldigte natürlich die Aussage verweigern. Insofern steht es ihr frei, sich zur Sache zu äußern.

In dem von Ihnen beschriebenen Falle würde es sich nach meiner ersten Einschätzung anbieten, dass Ihre Freundin die von Ihnen schon umschriebene wahrheitsgemäße Aussage macht und darauf hinweist, dass es sich um einen Zivilrechtsstreit handelt, in dem sie selbst jedoch keine Partei ist.

Ich gehe dabei davon aus, dass Sie selbst und nicht Ihre Freundin das Geld erhalten haben.

Diese Äußerung kann auch schriftlich erfolgen, sowohl durch Ihre Freundin selbst, als auch durch einen Rechtsanwalt.

Sollten Sie sich hierbei anwaltlich vertreten lassen wollen, sprechen Sie mich gerne an.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jannis Geike
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 08.04.2021 | 09:25

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

In der Tat habe ich das Geld natürlich erhalten, nicht meine Freundin.

Sollte ich dem Herren den kompletten Betrag zurückerstatten?
Auch wenn ich der Meinung bin, dass er damit nicht im Recht ist?
Dies würde ich dann mit zur Polizei nehmen und mit aufnehmen lassen.

Wären danach noch weiter Konsequenzen wahrscheinlich?

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.04.2021 | 09:38

Zitat:
Sollte ich dem Herren den kompletten Betrag zurückerstatten?
Auch wenn ich der Meinung bin, dass er damit nicht im Recht ist?


Dies wäre zivilrechtlich zu beurteilen. Wenn Sie der Ansicht sind, dass der zivilrechtliche Anspruch gegen Sie nicht besteht, so würde ich hiervon abraten.

Strafrechtlich wäre die Frage für die Beurteilung ob ein Betrug vorliegt nicht relevant, da dieser wenn schon abgeschlossen wäre. Hier ist nach Ihrer Schilderung jedoch nicht von einem strafbaren Betrug auszugehen.

Insofern würde eine "Schadenswiedergutmachung" nur im Falle einer Verurteilung und dann bzgl der Strafhöhe relevant werden.

Sollten noch Fragen offen sein oder Sie eine Vertretung in dieser Sache wünschen, wenden Sie sich gerne per Email unter kanzlei@rechtsanwalt-geike.de an mich, da eine weitere kostenfreie Nachfrage über die Plattform nicht möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Jannis Geike
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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