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Vorladung

30.10.2007 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Ich habe eine Vorladung der Polizei erhalten,in dem mir Betrug wegen Sozialleistungen vorgewofen wird.Ich hatte vor einiger Zeit deswegen eine Anhörung beim Arbeitsamt ,dort mit dem zuständigen Teamleiter gesprochen und auch eine schriftliche Stellungsnahme abgegeben.Daraufhin erhilt ich eine neue Berechnung vom ALG 2 und einen neuen Bescheid,das ich das zuviel gezahlte Geld zurückzahlen muß,damit habe ich mich auch einverstanden erklärt und um eine Ratenzahlung gebeten,darüber habe ich aber noch keinen Bescheid erhalten,da die Bearbeitung eine Zeit in Anspruch nimmt.Eigentlich habe ich gedacht das damit die Sache erledigt ist,bis nun dieser Schreiben von der Polizei kam.Meine Frage ist nun
,muß ich überhaupt zu dieser Vorladung erscheinen und Auskunft geben ? Habe beim Arbeitsamt doch schon alles gesagt. Wenn ich nicht hingehe enstehen dann rechtliche Schritte gegen mich oder legt man das dann gegen mich aus ?Muß ich mir einen Anwalt nehmen,den kann ich aber nicht bezahlen. Für eine schnelle und konkrette Antwort wäre ich sehr sehr dankbar

Sehr geehrte Fragenstellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Vorweg schicken möchte ich, dass auch wenn Sie das zuviel gezahlte Geld zurückbezahlt haben, trotzdem eine Strafbarkeit wegen Betrugs vorliegen kann.
Es ist zu unterscheiden.
Handelt es sich um eine polizeiliche Vorladung, müssen Sie zu dieser nicht erscheinen. Somit haben sie auch keine Konsequenzen zu befürchten. Ihr Nichterscheinen kann auch in einem späteren Prozess nicht gegen Sie verwendet werden.
Handelt es sich jedoch um eine Vorladung der Staatsanwaltschaft, die lediglich durch die Polizei an Sie übermittelt wurde, sind Sie verpflichtet zu erscheinen. Ein Nichterscheinen hat folgende Konsequenzen:
Entweder wurde schon in der Vorladung angedroht, dass Sie bei Nichterscheinen vorgeführt werden, was bedeutet, dass Sie von Polizeibeamten abgeholt und zu der Vernehmung gebracht werden. Ist die Vorführung noch nicht angedroht, werden Sie eine zweite Ladung erhalten, in welcher die Vorführung angedroht wird.
Unabhängig von oben gesagtem müssen Sie weder bei einer polizeilichen noch einer staatsanwaltlichen Vernehmung Angaben zur Sache machen, sofern Sie als Beschuldigte vernommen werden. Sie müssen lediglich ihre Personalien angeben.
Eine anwaltliche Vertretung ist zwar nicht vorgeschrieben, es ist Ihnen aber anzuraten, sich um eine solche zu kümmern. Hierfür gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe.

Ich hoffe, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Rückfrage vom Fragesteller 30.10.2007 | 15:04

Sehr geehrter Herr Müller,

danke für Ihre schnelle Antwort.Aus dem Anschreiben geht nicht hervor ob es von Staatsanwalt ist,also denke ich mal nicht.Es steht drinn das eine Vernehmung i( Ermittlungssache) als Beschuldigte erforderlich ist und ich gebeten werde vorzusprechen.Wenn ich sie also richtig verstandenhabe muß ich nicht hin und wenn dann brauche ich keine Aussage zu machen.Können sie abschätzen ob danach noch ein Verfahren kommt ? Habe von soetwas absolut keine Ahnung und es ist auch das erste mal das mir soetwas passiert,da möchte man auch keine Fehler machen.
Vielen Dank für Ihre Geduld

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.10.2007 | 15:50

Sehr geehrte Fragestellerin,

es ist richtig, dass Sie zu der polizeilichen Vernehmung nicht gehen müssen.
Ob danach ein Strafverfahren auf Sie zukommt ist schwer abzuschätzen. Sicherlich wird aber die Sache von der Polizei an die Staatsanwaltschaft abgegeben, unabhängig davon, ob Sie eine Aussage machen oder nicht. Wie das Verfahren dann weitergeht ist nicht vorherzusagen. Möglicherweise wird das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt, möglicherweise erhalten Sie einen Strafbefehl, möglicherweise kommt es aber auch zu einer normalen Verhandlung. Bei Sozialbetrug zeigen Gerichte und Staatsanwaltschaften aber mittlerweile wenig Toleranz.
Abschließend möchte ich Ihnen noch raten, um den für Sie bestmöglichen Ausgang zu erreichen, den Behörden gegenüber Kooperationsbereitschaft zu signalisieren. Anzuraten ist jedoch, dass Sie vorher über die Möglichkeit der Beratungshilfe anwaltliche Beratung vor Ort in Anspruch nehmen.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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