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Vorkaufsrechtklausel


20.10.2007 18:07 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Hallo,

als mein Opa gestorben ist haben mein Vater und mein Onkel sich dass Anwesen aufgeteilt.
Mein Onkel bekam dass Haus und dass umliegende Grundstück und mein Vater nahm den Wald.

Jetzt ist mein Vater verstorben und der Wald ging jetzt auf meine Mutter über.

Da der Wald aber ca. 45 Autominuten von unserem Wohort entfernt ist und wir auch nicht in der Lage sind dass Waldgrundstück zu pflegen, dachten wir daran es zu verkaufen.

Wir haben auch ein Angbot von der Gemeinde, welche uns den gesamten Wald abkaufen würde.

So weit so gut, leider fanden wir eine Klausel im Erbvertrag, dass wenn mein Onkel nicht auf sein Vorkaufsrecht besteht, er am Nettoverkaufserlös zu 50% zu beiteiligen ist.

Da mein Onkel sich immer wieder meinem Vater und nach dessen Tod auch uns gegenüber taktlos verhalten hat, wollen wir auf keinen Fall dass er nun auch noch für sein schlechtes Verhalten mit der Hälfte des Verkaufspreises belohnt wird.

Gibt es eine Möglichkeit den Wald zu verkaufen ohne dass mein Onkel 50% bekommt?

Im vorraus besten Dank,

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich hat diese Klausel Gültigkeit und kann nur begrenzt umgangen werden.

Zum einen könnte die Auszahlung an den Onkel begrenzt oder verhindert werden, wenn nach Abzug der 50% dem Vater der Pflichtteil nicht geblieben wäre. Denn dieser darf nicht unterschritten werden und es besteht ein Pflichtteilsanspruch in Höhe von ½ des gesetzlichen Erbteils.

Zum anderen könnte die Klausel damit umgangen werden, wenn die Gemeinde ein Vorkaufrecht geltend macht und somit das Vorkaufsrecht des Onkels keine Wirkung entfalten würde. Ob diese Erbevertragsauslegung stand halten würde, müsste an Hand des gesamten Erbvertrages überprüft werden.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de

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