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Vorkaufsrecht und Kündigungs-Sperrfrist

27.05.2012 22:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,

in welchen Fällen greift das im §577 BGB verankerte Vorkaufsrecht durch den Mieter und die erweiterte Kündigungs-Sperrfrist?

Konkret:

Unsere Wohnung soll verkauft werden. Bei einem Kauf durch einen Selbstnutzer wäre ja eine Kündigung zwecks Eigenbedarf möglich.

Das Wohnhaus wurde errichtet und mit drei Wohneinheiten nach WEG an drei verschiedene Besitzer verkauft.
Eigentümer = Erstbesitzer.

Unklar ist, ob o.g. "Mieterschutz" auch in unserem Fall greift?

Mit bestem Dank für eine kurze Information.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH bestehen das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 BGB und die Kündigungssperre nach § 577 a BGB, nur im Falle des ersten Verkaufs nach der Umwandlung in Wohnungseigentum. Es kommt also darauf an, ob Ihr Mietverhältnis schon bestand, als die Umwandlung in Wohungseigentum erfolgte. Wenn in Ihrem Fall nach der Teilung der Erstverkauf erfolgte und die Überlassung erst nach diesem erfolgte, dann besteht kein Vorkaufsrecht.

Entscheidend ist die Überlassung der Wohnung. Wenn Sie diese erst nach der Bildung von Wohnungseigentum bezogen haben, dann gibt es keinen Schutz nach §§ 577 ff. BGB, ansonsten schon.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.05.2012 | 14:20

Da die Wohnungen im Haus bereits seit "Anfang an" als Eigentumswohnungen gelten (Gründung 2001, Teilungserklärung von 2001), gilt in diesem Fall der §§ 577 ff. BGB für uns nicht.

Überlassung der Wohnung war erst im Jahr 2009.

Besten Dank für die Information!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.05.2012 | 14:33

Sehr geehrter Fragesteller,

bei einer Überlassung nach Teilung greift der Schutz von § 577 ff. BGB nicht und kommt Ihnen daher nicht zugute. Es gilt natürlich auch für Sie, dass der Kauf das Mietverhältnis unberührt läßt, allerdings mit der Möglichkeit des Erwerbers zu einer Eigenbedarfskündigung wenn die Voraussetzungen vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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