Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vorkaufsrecht oder Eigenbedarfsklage


| 01.12.2005 20:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

wir sind Mieter in einer Genossenschaft und bewohnen eine Doppelhaushälfte.Laut Statut der Genossenschaft haben wir einen unkündbaren Mietvertrag und das wohnrecht ist sogar vererbbar.Uns wurde die Doppelhaushälfte zum Kauf angeboten. Da wir aber mit dem Kaufpreis nicht einverstanden sind (wertgutachten mangelhaft und mit inhaltlichen Fehlern)haben wir die befürchtung das wen wir unser Vorkaufsrecht nicht nutzen sich ein anderer Käufer findet und uns mit einer Eigenbedarfsklage Kündigt. Müssen wir damit rechnen?
01.12.2005 | 20:53

Antwort

von


252 Bewertungen
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Da ich die maßgeblichen Unterlagen (Mietvertrag, Statut der Genossenschaft, Kaufangebot etc.) nicht kenne, kann die Antwort nur auf den geschilderten Sachverhalt gestützt werden.

2.Wird die Haushälfte nach Überlassung an die Mieter an einen Dritten verkauft wird, tritt der Erwerber an die Stelle des Vermieters. Ihr Mietvertrag wird daher nicht schon automatisch mit dem Kauf „gekündigt“.

3.Durch die in einem sogenannten „Dauernutzungsvertrag“ über eine Wohnung zwischen einer Wohnungsbaugenossenschaft und ihrem Mitglied getroffene Vereinbarung, wonach das ordentliche Kündigungsrecht der Genossenschaft nur dann bestehen soll, wenn wichtige, berechtigte Interessen der Genossenschaft eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen, wird der Mieter bessergestellt, als nach der gesetzlichen Regelung.

4.Wird die Genossenschaftswohnung veräußert, so geht die Kündigungsbeschränkung auch dann auf den Erwerber über, wenn dieser nicht zum Kreis der gemeinnützigen Vermieter gehört. Auf Eigenbedarf kann die Kündigung nur dann gestützt werden, wenn die dafür geltend gemachten Gründe ausnahmsweise die verschärften Voraussetzungen eines wichtigen, berechtigten Interesses erfüllen, das die Beendigung des Mietverhältnisses notwendig macht (OLG Karlsruhe WuM 1985, 77).

5.Das bedeutet für Sie, dass der neue Vermieter den Mietvertrag so übernehmen muß – mit dem zu Ihren Gunsten vereinbarten Kündigungsschutz- und diesen nur ändern kann, wenn Sie beide das vereinbaren. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass er wegen Eigenbedarf kündigen kann, wenn er das oben genannte Interesse darlegen kann. Die Entscheidung, ob das Interesse im Einzelfall besonders wichtig ist, obliegt der Entscheidung des Richters. Es besteht daher bei Verkauf die Möglichkeit, dass die Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt wird und bei Vorliegen des wichtigen berechtigten Interesses Sie tatsächlich das Haus verlieren.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiterhelfen können.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

info@anwaeltin-heussen.de
www.anwaeltin-heussen.de


Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2005 | 21:43

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Aber was sind die von ihnen im punkt 4angeführten verschärften Vorraussetzungen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2005 | 10:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

im Normalfall ist schon die Tatsache, dass der Vermieter die Wohnung für sich oder Familienangehörige benötigt, ein berechtigtes Interesse.

In Ihrem Fall müßten dann noch weitere Komponenten dazu kommen, dass der Eigenbedarf akzeptiert wird, z.B. Dass aufgrund der finanziellen Verhältnisse der Vermieter keine andere Unterkunft besorgen kann.

Die Abwägung, wann ein wichtiges Interesse vorliegt, ist eine Entscheidung des Richters, es kommt daher immer auf den Einzelfall an, was tatsächlich ein wichtiges Interesse ist.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin











Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Gerne wieder! "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Nina Marx »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
4/5.0

Gerne wieder!


ANTWORT VON

252 Bewertungen

Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Erbrecht, Kaufrecht, Urheberrecht, Internet und Computerrecht, Miet und Pachtrecht