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Vorkaufsrecht innerhalb einer Erben / Eigentümergemeinschaft

29.06.2017 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Aus einer Erbmasse verbleibt ein Grundstück mit drei Erben zu unterschiedlichen Anteilen. Ein Erbe überschreibt noch zu Lebzeiten seinen Anteil zu Gunsten seiner beiden Kinder. Ein weiterer Erbe verkauft seinen Anteil an einen Fremden, der verbleibende Erbe übt sein Vorkaufsrecht aus. Es verbleibt nunmehr ein Erbe und in Form der beiden Kinder zwei Miteigentümer.
Der Fremde im ersten Verkaufsfall gibt nunmehr an, die Anteile der beiden Kinder erworben zu haben. Dem verbleibenden Erben wurde jedoch kein Notarvertrag übersandt und auch die beiden Miteigentümer ( Kinder) haben keine Mitteilung zum Verkauf übersandt ( so wie im §469 BGB festgelegt ).
Kann es nun sein, da es sich bei den beiden Miteigentümern nicht um Erben handelt, diese Ihre Teile frei veräußern dürfen ohne dem Erben ein Vorkaufsrecht einzuräumen ?
Aus meiner Sicht wäre damit der nach §2034 BGB Sinn des Vorkaufsrecht, nämlich das Eindringen Dritter in eine Erbengemeinschft zu verhindern, nicht gewahrt.
Der Fragesteller ist in diesem Fall der verbleibende Erbe und ihn macht unsicher, zum einen das Auftreten des Fremden mir gegenüber (mündlich) zum anderen das Fehlen jeglichen Schriftverkehrs. Ich weiß nicht, wann hat dieser Verkaug stattgefunden ( innerhalb der Gemeinschaft gibt es schon lange keinen Kontakt mehr, auf Schreiben wird nicht geantwortet ) und bin ich von daher noch innerhalb der Frist von zwei Monaten für die Ausübung meines Vorkaufsrechts.
Wie sicher kann ich in dem beschriebenen Fall davon ausgehen, überhaupt ein Vorkaufsrecht zu besitzen ?

Vorab besten Dank für die Beantwortung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In der Tat wäre hier erst einmal umfassende Aufklärung zu betreiben und die entsprechenden Nachweise in Form des Verkaufs beziehungsweise der Übertragungen (Notarvertrag etc.) von dem Fremden zu erbringen, bevor man überhaupt an weitere Schritte denken kann.

Der Übersichtlichkeit halber hier die von Ihnen genannte Vorschrift:

§ 2034 BGB Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer

"(1) Verkauft ein Miterbe seinen Anteil an einen Dritten, so sind die übrigen Miterben zum Vorkauf berechtigt.

(2) Die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts beträgt zwei Monate. 2Das Vorkaufsrecht ist vererblich."

Allein das Vorkaufsrecht ist vererblich, nicht etwa hat der Fremde als Dritter ein Vorkaufsrecht o. ä.

Das hatten nicht einmal die Kinder, in dem Fall, wenn sie wie hier selbst den Anteil veräußern.

Die übrigen Miterben haben ein Vorkaufsrecht. Sie sollen in der Tat die Möglichkeit haben, Dritte aus der Erbengemeinschaft fernzuhalten.

Sie hingegen haben ein Vorkaufsrecht.
Es erlischt zwei Monate nach dem Zugang der Mitteilung über den Verkauf (vgl. § 469 Abs. 1). Wird es fristgerecht ausgeübt, kommt der Kauf zwischen dem Verkäufer und den Miterben zu den mit dem Käufer vereinbarten Bedingungen zustande.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2017 | 15:59

Danke für Ihre Antwort. Ab wann gilt die zwei Monate Frist ? Datum des Kaufvertrages oder die nachweisliche Zustellung der Unterlagen an mich. Habe Bedenken, dass die Zusendung der Unterlagen bewußt unterbleibt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2017 | 16:09

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Der Fristbeginn wird erst durch den Zugang der Mitteilung nach § 469 Abs. 1 BGB gestartet: Der Verpflichtete hat dem Vorkaufsberechtigten den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags unverzüglich mitzuteilen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

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