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Vorkaufsrecht gewerblicher Mietvertrag hier wurde der Kaufpreis um 19% Erhöht

22.11.2019 22:28 |
Preis: 200,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Mir wurde in meheren Emails, Aktennotizen und im Mietvertrag eine Brutto Summe eindeutig ausgewiesen und genannt. Da wir Vorsteuerabzugsberechtigt sind als Gewerbe haben wir immer denn Nettopreis kommuniziert, dies wurdebauch schriftlich mehrfach so bestätigt. Jetzt kam der Notarvertrag und nun heißt es die Summe sei immer Netto gewesen. Also 130.000 Euro Mehrpreis was ich mir nicht leisten kann. Der Vertrag wurde nicht beurkundet nur beidseitig unterzeichnet. Was kann ich tun, ich habe sogar ein Schuldgeständnis in einer Email da Sie intern alles zugegeben haben aber diese im Verteiler an mich gesendet haben.

Sehr geehrte.Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Hier ist zu prüfen, weshalb der Vertrag trotz der Kommunikation, dass der Kaufpreis netto sein soll, von beiden Vertragspartnern, also auch von Ihnen, unterzeichnet worden ist. Bevor die Beurkundung erfolgt, entfaltet der Vertrag wegen Par. 311b Abs. 1 BGB aber noch keine Wirkung.

Sofern die Klarstellung erst nach der Unterschrift erfolgt sein sollte, ist an eine Anfechtung wegen Irrtums gemäß Par. 119 Abs. 1 und Abs. 2 BGB zu denken, welche allerdings wegen Par. 121 BGB unverzüglich, also binnen einer Woche, zu erklären ist

Die E-Mail mit dem "Schuldeingeständnis" dürfte zudem eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach Par. 123 BGB ermöglichen. Zu denken ist ferner an die Erstattung einer Strafanzeige wegen zumindest versuchten Betrugs.

Sollte das Geschäft zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen, also zum Bruttopreis, gleichwohl noch von beiden Parteien angestrebt werden, ist natürlich auch eine entsprechende Vertragsanpassung möglich.

Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details möglich. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2019 | 23:30

Es habdelt sich meienr Meinu g nach um arglistige Täuschung und es gab eben einen Mietvertrag mot Vorkaufsrecht wo es eindeutig drinnen steht. So wie in x weitere Emails, der Verkäufer willes aber nicht zu dem genannten preis hetzt jetzt verkaufen. Es gab nie einen anderen Preis im Raum und dies ist schriftlich belegt. Seit letzter Woche bekannt habe ich permanent kobtakt und fechte es an. Kann ich dagegen vorgehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2019 | 23:46

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Die Anfechtungserklärungen sowie hilfsweise Rücktritt bzw. Widerruf müssen in Schriftform abgegeben und dem Gegner am besten via Telefax oder per Boten zugestellt werden (eine E-Mail ist nicht ausreichend!). Die Anfechtung führt dazu, dass der Vertrag als von Anfang an nichtig angesehen wird. Somit kann gegen den Gegner vorgegangen werden.

Wie gesagt kann an dieser Stelle nur eine erste Einschätzung erfolgen, eine abschließende Bewertung erfordert die Kenntnis aller Details, insbesondere der Unterlagen, zum Fall.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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