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Vorkaufsrecht geltend machen

15.10.2017 20:22 |
Preis: 40,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,
in einem Übertragungsvertrag wurden meiner Schwester und meinem Bruder unser gemeinsames Elternhaus von meiner Mutter übertragen.
In diesem Vertrag wird mir ein Vorkaufsrecht eingeräumt.

Wortlaut (Ausschnittweise):
§ 1 Übertragung
1. Der Veräußerer N.N., überträgt an die dies annehmenden Erwerber Grundbesitz wie folgt:
a. N.N. und N.N. erhalten zu je 1/2 Miteigentumsanteil die Grundstücke ...
§ 3 Vorkaufsrecht
1. N.N. erhält an den in § 1 Buchstabe a) an N.N. und N.N. übertragenen Grundstücke ein unvererbliches und nicht übertragbares Vorkaufsrecht für denjenigen ersten Verkaufsfall, bei welchem N.N. erstmals eine Ausübung des Vorverkaufsrechts rechtlich möglich ist...
§ 5 Schenkung/Ausgleichung
2. Die Übertragung erfolgt jeweils schenkweise in Anrechnung auf Pflichtteilsansprüche des betreffenden Erwerbers gegenüber dem zukünftigen Nachlass des Veräußerers.

Nun möchte meine Schwester ihren Anteil an meinen Bruder verkaufen, bzw. sich von ihm auszahlen lassen.
Greift in diesem Fall mein Vorkaufsrecht oder welche Bedingungen müssen gegeben sein, dass es greift, beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen kann das Vorkaufsrecht nicht geltend gemacht werden.

Vor Monaten sagte der Notar meines Bruders, dass das Vorkaufsrecht greift und meine Schwester auch an mich verkaufen kann. Ich persönlich würde gerne die Elternhaushälfte erwerben. Nachdem ich das kundtat, heißt es jetzt Wochen später plötzlich, dass das Vorkaufsrecht doch nicht greift und ich keine Möglichkeit habe davon Gebrauch zu machen.
Wollte jetzt unbedingt von Ihnen wissen wie die Rechtslage ist.

Herzlichen Dank.
15.10.2017 | 20:58

Antwort

von


(133)
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Ich gehe von folgendem Sachverhalt aus (sollte dies nicht korrekt sein, bitte ich mich mittels kostenloser Nachfrage zu korrigieren): Ihre Schwester (A) und Ihr Bruder (B) haben jeweils einen hälftigen Anteil an Ihrem Elternhaus erhalten (im Wege der vorweggenommenen Erbfolge). Die mehrfache Verwendung des Nomen Nominandum kann verwirrend sein und mir ist wichtig, dass wir nicht von unterschiedlichen Sachverhalten ausgehen. Der entscheidende Abschnitt lautet dann:

"§ 3 Vorkaufsrecht
1. C (Sie) erhält an den in § 1 Buchstabe a) an A und B übertragenen Grundstücke ein unvererbliches und nicht übertragbares Vorkaufsrecht für denjenigen ersten Verkaufsfall, bei welchem C erstmals eine Ausübung des Vorverkaufsrechts rechtlich möglich ist."

Wenn der Vertrag ordnungsgemäß zustande gekommen ist (notariell beurkundet) haben Sie ein Vorkaufsrecht eingeräumt bekommen. Wenn hierzu im Vertrag keine weiteren Ausführungen enthalten sind, ist kein Grund ersichtlich warum dieses Vorkaufsrecht nun nicht mehr gelten soll. Im Gegenteil dürfte es so sein, dass Sie Ihr Vorkaufsrecht jedenfalls teilweise verlieren wenn Sie nunmehr keinen Gebrauch davon machen.
Eine mögliche entgegenstehende Regelung könnte eine Klausel im Vertrag sein, dass Ihnen mit dem Willen der Verkäufer ein Vorkaufsrecht eingeräumt wurde um das Haus möglichst im Familienbesitz zu halten. Wenn eine solche Klausel enthalten wäre, müsste geprüft werden ob diese dem Vorkaufsrecht vorgeht (weil Ihr Bruder als Käufer eben auch Familie in diesem Sinne wäre).

Ein Vorkaufrecht muss nur gegenüber dem Verkäufer (Ihre Schwester) geltend gemacht werden. Sie muss dann zu gleichen Bedingungen an Sie verkaufen wie sie auch an Ihren Bruder verkauft hätte. Ein Grund der dieses Vorkaufsrecht zunichte macht, ist jedenfalls in Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht ersichtlich. Sollte die Ablehnung eines Vorkaufsrechts von der Gegenseite begründet worden sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrageoption um mir die Möglichkeit zu geben, hierzu Stellung zu nehmen.

Ansonsten hoffe Ich, die Frage umfassend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt



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