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Vorkaufsrecht für Haus nach Todesfall

12.08.2018 09:13 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich suche nach einer juristischen Formulierung für folgenden Sachverhalt, der schriftlich festgelegt werden soll:

Wir wohnen in einem Haus, welches meinen Eltern gehört. Da meine Eltern es zu Lebzeiten nicht übertragen möchten und wir viel Renovierungsaufwand haben, haben sie zugestimmt, dass wir im Todesfall ein Vorkaufsrecht erhalten. Diese Formulierung soll aber hieb- und stichfest sein.

Wir dachten an so etwas wie:

Falls unser Sohn X im Falle unseres Ablebens das Haus in Y noch bewohnen sollte, räumen wir ihm ein Vorkaufsrecht ein. Er hat das Recht entweder auf andere geerbte Immobilien im Wert des Hauses zu verzichten oder die Geschwister auszuzahlen im Wert des Hauses und die anderen geerbten Immobilien zu behalten. Die Geschwister dürfen dieses Vorkaufsrecht nicht ablehnen und auch nicht festlegen, ob dies im Tausch gegen geeerbte Immobilien oder gegen Entgelt erfolgt. Das entscheidet allein der Erbe X. Ebenfalls soll auf den immobilienwert eine Anrechnung der bereits erfolgten Renovierungskosten erfolgen. Alles was der Erbe X in der Zeit des Einzuges bis zum Tode des Erblassers aufgewendet hat, schmälert den Verkehrswert der
Immobilie.

Ist diese Formulierung ausreichend oder anfechtbar? Wir möchten auf der sicheren Seite sein, da in den nächsten Jahren umfangreiche Renovierungskosten auf uns zukommen werden, die wir selbst tragen müssen.

Ich bedanke mich im Vorhinein für eine Antwort.
12.08.2018 | 09:52

Antwort

von


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sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie das schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ein Vorkaufsrecht einer Eintragung ins Grundbuch bedarf um Rechtswirkung zu entfalten. Das heißt, Sie müssen die Hilfe eines Notars in Anspruch nehmen. Dieser wird Sie auch bezüglich der Formulierung beraten.

Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten die von Ihnen genannten Angaben umzusetzen.
Eine davon wäre die Eintragung eines Vorkaufsrechts mit der Maßgabe, dass getätigte Investitionen nicht wertsteigernd berücksichtigt werden sollen. Bedenken Sie dabei, dass Investition und Wertsteigerung nicht gleichzusetzen sind. Zahlen Sie 15.000€ für ein neues Dach wird die Immobilie nicht 15.000€ Wertzuwachs erfahren.

Eine andere Möglichkeit wäre.ein Erbvertrag in dem der Sohn eine besondere Rechtsposition eingeräumt bekommt.

Die Aussetzung eines Vermächtnisses "in Höhe der Wertsteigerung/ Investitionen" wäre ebenfalls möglich.

Ich rate Ihnen wirklich sich hier beraten zu lassen.
Jetzt zur eigentlichen Formulierung. Versuchen Sie diese so kurz und klar wie möglich zu halten. Zu lange Sätze eröffnen in der Regel Raum für Interpretationen.
"Sollte im Falle des Todes des Letztversterbenden unser gemeinsamer Sohn Y das Haus in der Müllergasse noch selbst bewohnen soll folgende Regelung gelten: Y soll gegenüber der Erbengemeinschaft ein Vorkaufsrecht auf die genannte Immobilie haben. Bei der Kaufpreisermittlung sollen alle getätigten Investitionen des Y seit dem 12.01.2000 voll angerechnet werden. Sollte Y das Haus nicht mehr bewohnen, sollen alle Investitionen in die genannte Immobilie durch die Erbengemeinschaft gegenüber Y ausgeglichen werden."

Wie gesagt hielte ich hier einen Erbvertrag für den sinnvollere Weg. "Das gesamte Erbe soll zu gleichen Teilen an die gesetzlichen Erben gehen. Sohn Y soll unter Anrechnung auf sein restliches Erbe das Haus in der Müllergasse erhalten. Dabei soll folgender Wert zugrunde gelegt werden xxx€. Alle Wertsteigerungen seit dem cccc die aus den Investitionen des Y herrühren sollen nicht wertsteigernd berücksichtigt werden."

Ich hoffe ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


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