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Vorkaufsrecht bei Kauf eines Hundes beim Züchter

06.11.2017 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Hellmich


Guten Tag,
wir haben einen Labradoodle Welpen von einer Züchterin für 1300 Euro gekauft. Leider haben wir uns nun entschlossen, den Hund (er ist mittelweise 9 Monate) alt nicht zu behalten und für ihn ein neues Zuhause zu suchen. Wir haben die Züchterin telefonisch darüber informiert, daß wir Ihren Hund weiterverkaufen wollen und Sie war damit einverstanden. Nun haben wir einen Käufer gefunden, da bekommen wir von der Züchterin heute eine mail, daß Sie von Ihrem Vorkaufsrecht laut Vertrag Gebrauch macht und den Hund heute um 17 Uhr bei uns abholen will, wir bekommen ledigliche ein Drittel des Kaufpreises zurück, so steht es im Vertrag. Ist so etwas rechtens ?
Im Vertrag steht wörtlich :
Beabsichtigen Sie den Hund aus welchen Gründen auch immer abzugeben, verpflichten Sie sich, mich zuvor zu informieren u. mir ein Vorkaufsrecht zu 1/3 des Kaufpreises einzuräumen. Verletzen Sie diese Verpflichtung wird eine Vertragsstrafe von 2500 Euro fällig!
Darf Sie einfach den Hund abholen und darf Sie uns lediglich ein Drittel von den 1300 Euro bezahlen /erstatten ? Wir haben 1300 Euro bezahlt und ihn 6 Monate lang bei einer Hundetrainerin ausbilden lassen und dort nochmals 2000 Euro bezahlt, wir hätten den Hund nun für 2500 Euro an jemanden verkaufen können.

MfG

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:


Das schuldrechtliche Vorkaufsrecht ist in den §§ 463 ff. BGB geregelt. Hiernach kann die Züchterin den Welpen bei einem Verkauf an einen Dritten, zu denselben Konditionen erwerben. Hiervon wurde in ihrem Vertrag jedoch abgewichen, da nur ein Drittel bezahlt werden soll. Dies ist insofern möglich, da in Deutschland die Vertragsfreiheit gilt und die §§ 463 ff, BGB keine zwingenden Vorschriften sind. Tierzüchter verwenden solche Klauseln in der Regel, um die Kontrolle über das Tier nicht vollkommen zu verlieren und sicherzustellen, dass das Tier in guten Händen ist. Fraglich ist jedoch, ob diese Klausel wirksam ist. Wenn es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 BGB handelt, ist eine Inhaltsprüfung gem. § 307 BGB notwendig. Die Züchterin müsste also die Klausel regelmäßig beim Verkauf ihrer Hunde verwenden. Davon ist auszugehen, so dass zu prüfen ist, ob sie unagemessen benachteiligt wurden. Diese Position lässt sich gut begründen, da sie nur ein Drittel und nicht einmal die Hälfte des Kaufpreises bekommen sollten. Auch ihre Verwendungen, die dem Tier zugute gekommen sind, sind zu berücksichtigen. Es ist auch an § 138 BGB (Sittenwidriges Rechtsgeschäft, Wucher) zu denken, da die Forderung in einem auffälligen Missverhältnis zur Leistung steht. Letztendlich wird es eine Frage der Verhandlung sein, ob und zu welchen Konditionen sie den Hund an die Züchterin verkaufen. Sie sollten das angebotene Drittel des Kaufpreises mit HInweis auf die Unwirksamkeit der Klausel ablehnen und zumindest einen angemessenen Preis verlangen. Wenn Sie sich nicht darauf einlässt, sollten sie einen Rechtsanwalt in ihrer Nähe beauftragen, der die Vergleichsverhandlungen führt.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

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