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Vorkaufsrecht bei Eigentümerwechsel

04.03.2009 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Adam übereignet sein Grundstück, die geplante Erbfolge vorwegnehmend, an seine Tochter T. Seinem Sohn S räumt er ein Vorkaufsrecht ein. Eigentümerwechsel und Vorkaufsrecht werden im Grundbuch eingetragen.

Ich frage mich, wie sich der Eigentümerwechsel auf das Vorkaufsrecht auswirkt. Erlischt es wegen des Eigentümerwechsels? Was bedeutet "die geplante Erbfolge vorwegnehmend"? Keine normale Schenkung?
04.03.2009 | 18:54

Antwort

von


(5)
Wormser Straße 15
55130 Mainz
Tel: 06131/ 464 850 0
Web: http://www.kanzlei-fuer-arbeitsrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

des Öfteren wollen Erblasser bereits zu ihren Lebzeiten Vermögenswerte auf die Erben übertragen.

Die diesem Verpflichtungsgeschäft zugrundeliegenden Verträge werden allgemein als Verträge über die vorweggenommene Erbfolge bezeichnet. Der Begriff der vorweggenommenen Erbfolge besagt zivilrechtlich nichts über die Unentgeltlichkeit (BGH NJW 1995, 1349, 1350). Verträge, die eine künftige Erbfolge vorwegnehmen, sind regelmäßig gemischte Schenkung (BGHZ 107, 156, 159 = NJW 1989, 2122; BGHZ 3, 206 = NJW 1952, 50; BGH NJW 1995, 1350).

Hinsichtlich des Vorkaufsrechts verstehe ich Ihre Ausführungen so, dass das Vorkaufsrecht gerade im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge in das Grundbuch eingetragen wurde. Sinn und Zweck einer solchen Vorgehensweise besteht in der Praxis darin, es weiteren Familienangehörigen (hier dem S) zu ermöglichen, das Grundstück im Verkaufsfalle durch Ausübung des Vorkaufsrechts in der Familie zu erhalten.

Anders als das schuldrechtliche Vorkaufsrecht wirkt gemäß das dingliche Vorkaufsrecht gegenüber Dritten wie eine Vormerkung. Nach Eintritt des Vorkaufsfalls getroffenen Verfügungen des Vorkaufsrechtsverpflichteten sind daher gegenüber dem Vorkaufsberechtigten unwirksam, soweit sie das Vorkaufsrecht vereiteln oder beeinträchtigen.

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter den angegebenen Kontaktdaten zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Frank Labisch
-Rechtsanwalt-


ANTWORT VON

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