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Vorkaufsrecht bei Eigenbedarfskündigung


11.05.2005 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein Zweifamilienhaus gekauft und werde es in zwei Eigentumswohnungen gemäß WEG teilen. In die eine Wohnung ziehe ich selbt ein, die andere Wohnung will ich verkaufen - sie ist jedoch z. Z. vermietet.

Ich möchte dem bisherigen Mieter gern eine vorgefertigte Rückantwort mitschicken, in dem er auf sein gesetzliches Vorkaufsrecht verzichtet. Und dieses möglichst ohne das ich schon einen konkreten neuen Käufer habe. Ggf. weiss der Mieter auch gar nicht, daß er ein gesetzliches Vorkaufsrecht hat, daher möchte ich auch die Formulierung "gesetzliches Vorkaufsrecht" vermeiden?

Mein Vorschlag für die Rückantwort wäre folgende

Als Mieter der Wohnung ... erkläre ich hier verbindlich, daß ich an einem Ankauf weder jetzt noch in der Zukunft interesse habe; dieses gilt auch unabhängig von der Kaufpreishöhe.

Ist die Rückantwort so in Ordnung oder welche Rückantwort empfehlen Sie?

Gibt es eine Rechtssprechung die gegen dieses Vorgehen spricht?

Gibt es dazu ggf. auch Urteile, wo dieser oder ein von Ihnen vorgeschlagener Rückanworttext vor Gericht schon bestand hatte. Gern können Sie mir Internet-Links auf Urteile oder Vereine oder dergleichen bekannt geben. Vielen Dank.
Sehr geehrter Ratsuchender,

der Gesetzgeber wollte ganz bewusst ausschließen, dass der vorkaufsberechtige Mieter bei seiner Entscheidung über die Ausübung seines Vorkaufsrechts unter Druck gerät. Daher sind Vereinbarungen, die für den Mieter nachteilig sind, unwirksam. Das gilt insbesondere für einen vorweggenommenen Verzicht auf das Vorkaufsrecht.

Mit anderen Worten: Ob der Mieter diese oder eine anders formulierte Verzichtserklärung unterschreibt, hat auf sein Vorkaufsrecht keinen Einfluss. Er kann es trotzdem noch ausüben, sobald der Vorkaufsfall eintritt. Erst ab diesem Zeitpunkt ist auch ein Verzicht wirksam möglich.

Sie sehen, dass Sie sich keine großen Hoffnungen zu machen brauchen und auch keine für Sie positive Urteile finden werden, da der vorweggenommene Verzicht schlicht und ergreifend unwirksam wäre.

Ich bedauere, Ihnen keine für Sie positivere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2005 | 21:34

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Lauer,
herzlichen Dank für Ihre Anwort.
Muß der Notar bei der Beurkundung auf das Vorkaufsrecht des Mieters hinweisen oder sogar den Mieter dazu anschreiben oder schließlich sogar eine Kaufvertragskopie an den Mieter übersenden?
Falls nein, ist es richtig, daß der Mieter dann nicht mehr das Vorverkaufsrecht ausüben kann, wenn ab Tag der Beurkundung zwei Monate vergangen sind, bzw. der neue Käufer schon im Grundbuch eingetragen ist?
Kann bzw. wofür kann der Mieter dann Schadenersatz gegen mich als Verkäufer oder den neuen Käufer geltend machen und wie hoch - aus Ihrer Rechtspraxis gesprochen - ist dieser Schadenersatz in der Regel?
Herzlichen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.05.2005 | 10:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Nachfragefunktion dient der Erläuterung der gegebenen Antwort zur Beseitigung möglicher Verständnisprobleme. Gänzlich neue Fragen, die über die ursprüngliche Frage hinausgehen, sind hiervon nicht umfasst.

Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, dass ich im Rahmen der Nachfrage Ihre drei neuen Fragen nicht beantworten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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