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Vorkaufsrecht Mieter?

10.04.2014 21:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Wir haben eine Eigentumswohnung geerbt und wollen diese verkaufen. 1999 wurde das Haus gebaut und in 14 Eigentumswohnungen mit Teilungserklärung umgewandelt. Unsere Wohnung wurde von unserem Vater 2006 erworben.

Die darin lebenden Mieter sind Ende 2011 eingezogen.Im Mietvertrag ist kein Vorkaufsrecht vereinbart.

Haben diese Mieter ein Vorkaufsrecht auf die Wohnung gemäß § 577 BGB?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB gilt nur für den ersten Vorkaufsfall nach der Umwandlung der Mietwohnung in eine Eigentumswohnung. Danach ist das Vorkaufsrecht erloschen. Wird die schon umgewandelte Eigentumswohnung erneut verkauft, hat der darin wohnende Mieter kein Vorkaufsrecht (BGH, Az. VIII ZR 250/05).

Nachdem das Vorkaufsrecht nach § 577 BGB nur gilt, wenn "NACH der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll", die Umwandlung in dem von Ihnen geschilderten Fall aber bereits Jahre vor Abschluss des Mietvertrages erfolgte, werden die Mieter das gesetzliches Vorkaufsrecht nach § 577 BGB nicht ausüben können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

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