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Vorkaufsrecht Grundstück mit Haus

| 16.09.2019 09:51 |
Preis: 50,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Wie kann ein Verzicht des Vorkaufsberechtigten vor Zustandekommen eines Kaufvertrages rechtssicher gestaltet werden, so dass die nachfolgenden Verhandlungen mit den potentiellen Käufern ohne die mit dem Vorkaufsrecht verbundenen Belastungen (Entscheidungsfrist...) erfolgen können?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass es sich um ein dingliches Vorkaufsrecht im Sinne der §§ 1094 BGB handelt.
Nach einer älteren Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann wirksam auf die Ausübung des Vorkaufsrechts nur durch einen Erlassvertrag verzichtet werden, vgl. BGH, Urteil vom 03.05.1961, Az. V ZR 36/60 .

Diese Entscheidung wurde und wird in der Literatur heftig kritisiert. Einzelne Gerichte schließen sich der Kritik an und haben teilweise entschieden, dass auch eine einseitige Verzichtserklärung ausreichend sein kann.

Im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit wäre aber tatsächlich eine vertragliche Vereinbarung mit dem Vorkaufsberechtigten erforderlich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.09.2019 | 15:59

Der Vorkaufsberechtigte ist bereit, auf das Vorkaufsrecht zu verzichten. Genügt für eine rechtsverbindliche Vereinbarung ein formloser Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Vorkaufsberechtigten, der dann beim Abschluss des notariellen Kaufvertrages zwischen dem Verkäufer und einem Dritten dort mit einfließt und später zur Löschung des Vorkaufsrechts führt, oder ist jetzt bereits ein notarieller Vertrag erforderlich?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.09.2019 | 16:11

Bei Grundstücksgeschäften ist gem. § 311b Abs. 1 BGB grundsätzlich eine notarielle Beurkundung erforderlich. Für die Rechtswirksamkeit des Verzichtes reicht nach herrschender Auffassung aber eine schriftliche Vereinbarung, da der Verzicht auf ein Recht gerade kein Grundstücksgeschäft ist.

Wenn es Ihnen nur darum geht, für den aktuellen Vorgang das Vorkaufsrecht nicht auszuüben, das Vorkaufsrecht aber sonst bestehen bleibt, dann reicht diese schriftliche Vereinbarung.

Wenn es aber darum geht, das Vorkaufsrecht aus dem Grundbuch generell löschen zu lassen, dann muss die Löschugn des Vorkaufsrecht vom Vorkaufsberechtigten beantragt werden.

Bewertung des Fragestellers 21.09.2019 | 14:43

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