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Vorkaufsrecht GmbH Anteile / indirekte Gesellschafter über Holding

16.01.2009 10:34 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Es ist für die Gesellschafter einer GmbH ein gegenseitiges Vorkaufsrecht an den GmbH Anteilen eingerichtet worden. Ziel ist es vor allem zu verhindern, dass ein Austausch von Gesellschaftern ohne Zustimmung der anderen Gesellschafter möglich ist. Allerdings halten die Gesellschafter teilweise ihre Anteile nicht direkt sondern über eine ihnen gehörende Beteiligungsgesellschaft (ebenfalls eine GmbH). Somit wäre es theoretisch möglich, dass durch einen Verkauf der Beteiligungsgesellschaft indirekt eine Veränderung der Gesellschafter der GmbH erfolgt - ohne dass das Vorkaufs- / Zustimmungsrecht der GmbH greift.

Die Frage ist, wie das Vorkaufsrecht der GmbH nicht unterlaufen werden kann, auch wenn die Anteile über eine Beteiligungsgesellschaft gehalten werden. Wie sollte dies konstruiert werden? Hier sollte eine ausgewogene Regelung gefunden werden, die auch die Beteiligungsgesellschaft nicht zu stark in ihren Handlungsmöglichkeiten einschränkt.

Sehr geehrter Ratsuchender,

anhand Ihrer Darstellung beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:


Das Vorkaufsrecht in der GmbH soll in der Regel verhindern, dass fremden und ungewollten Gesellschaftern in die Gesellschaft Zutritt gewährt wird, bzw. dass die Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschaft geändert werden.

In dem Falle, dass Gesellschafter ihre Anteile über eine (Beteiligung-)GmbH halten, müsste auch im Gesellschaftsvertrag der Beteiligungs-GmbH ein Vorkaufsrecht vereinbart werden.
Notwendig hierzu wäre eine Gesellschaftsvertragsänderung (3/4 Mehrheit erforderlich).


Alternativ dazu wäre auch eine sog. Vinkulierung möglich (= Vereinbarung der Zustimmungspflicht der anderen Gesellschafter zur Veräußerung der Anteile). Mit der Vinkulierung sollen die übrigen Gesellschafter ebenso davor geschützt werden, dass ein Gesellschafter seine Anteile an einen Dritten verkauft, der nicht Gesellschafter werden soll.
Die Vinkulierung der Anteile bedeutet, dass ein GmbH-Anteil nur dann verkauft werden, wenn die Gesellschafterversammlung dem zustimmt. Die Gesellschafterversammlung beschließt über die Zustimmung mit der üblichen Mehrheit, es können aber auch strengere Voraussetzungen im Gesellschaftsvertrag geregelt sind.

Für diese nachträgliche Gesellschaftvertragänderung in Verbindung mit der Einfügung der Vinkulierung ist nach neuester Rechtsprechung ein einstimmiger Gesellschafterbeschluss notwendig.

In Ihrem Falle kommen beide Gestaltungen in Betracht (Differenz besteht lediglich darin, dass für die Vinkulierung ein einstimmiger Gesellschafterbeschluss notwendig ist für die Änderung des Gesellschaftsvertrages).

Bitte beachten Sie, dass in diesem Forum nur eine Erstberatung möglich ist und dass das Weglassen von Sachverhaltsinhalten eine ändere Rechtsauffassung begründen kann.
Ich verbleibe
mfG

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