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Vorkaufsrecht Bundes Baugesetz § 24 bei Erbengemeinschaft

| 03.05.2018 15:19 |
Preis: 60,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Bei Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts können sich an vielen Stellen Fehler einschleichen, so dass der Ausübungsbescheid geprüft und Akteneinsicht genommen werden muss. Cousin und Cousine sind im vierten Grad miteinander verwandt, so dass das Näheprivileg nicht greift.

1, Frage:
Eine Erbengemeinschaft möchte diverse Grundstücke verkaufen. Der Käufer ist Neffe der Erblasserin.Die Erben sind die Kinder, z. T. auch Enkel, der Erblasserin. Der Vertrag ist geschlossen, die Gemeinde möchte von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen.

Ist das zulässig?

Ist es richtig, dass die Cousins und Cousinen mit dem Käufer in der Seitenlinie im vierten Grad verwandt sind und damit § 26
Ausschluss des Vorkaufsrechts nicht greift?

Oder gilt der Verwandtschaftsgrad der Erblasserin zum Käufer -Tante/Neffe im dritten Grad verwandt?
03.05.2018 | 16:29

Antwort

von


(115)
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne zu Ihren Fragen.

Zitat:
Der Vertrag ist geschlossen, die Gemeinde möchte von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen.

Ist das zulässig?

Zur Beantwortung dieser wichtigen Frage ist es unabdingbar, den Ausübungsbescheid zu prüfen und Akteneinsicht zu nehmen. Denn fraglich ist, ob die Voraussetzungen der §§ 24 ff. Baugesetzbuch (BauGB) erfüllt sind. Bei Ausübung eines etwa eingeräumten gemeindlichen Vorkaufsrechts können sich an vielen Stellen Seitens der Verwaltung Fehler einschleichen, so dass gegen den Ausübungsbescheid erfolgreich Anfechtungsklage erhoben werden könnte, siehe z.B. VG Köln, Urteil vom 11.04.2014 - 8 K 37/13

Insbesondere könnte es an der Rechtfertigung durch das Wohl der Allgemeinheit fehlen oder die Entscheidung insoweit Ermessensfehler aufweisen. Gerne werde ich im Rahmen eines Mandats für Sie tätig und prüfe die Erfolgsaussichten näher. Bitte beachten Sie unbedingt die laufende Monatsfrist gem. § 74 VwGO.

Zitat:
Ist es richtig, dass die Cousins und Cousinen mit dem Käufer in der Seitenlinie im vierten Grad verwandt sind und damit § 26 Ausschluss des Vorkaufsrechts nicht greift?

Das ist richtig. Es handelt sich um das sogenannte Näheprivileg. Die Verwandtschaft bestimmt sich nach § 1589 BGB. In der Seitenlinie verwandt sind Personen, die von derselben dritten Person abstammen, § 1589 Abs. 1 S. 2 BGB. Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich dabei nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten, § 1589 Abs. 1 S. 3 BGB, wobei die Geburt des Abstammenden selbst nicht mitgezählt wird. Bis zum dritten Grad in der Seitenlinie verwandt sind demzufolge Geschwister, Onkel und Tante, Neffe und Nichte, nicht mehr aber Cousin und Cousine.

Zitat:
Oder gilt der Verwandtschaftsgrad der Erblasserin zum Käufer -Tante/Neffe im dritten Grad verwandt?

Nein, das Verwandtschaftsverhältnis zur Erblasserin ist vorliegend nicht relevant, da es sich nicht um eine Stellvertretung handelt. Die Erbengemeinschaft handelt für sich selbst und nicht im Namen der Erblasserin.

Sollte etwas unklar sein, so fragen Sie gerne nach, damit Sie auf jeden Fall rundum zufrieden mit dieser Beratung sind. Gerne können Sie uns - Port7 Rechtsanwälte - in Münsters Stadthafen auch kurzfristig einmal besuchen kommen, so dass ein weiteres Vorgehen besprochen werden könnte. Ich hoffe ansonsten, dass Ihnen meine Hinweise nützen und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt



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