Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vorkasse bei Handwerker, keine Reaktion, keine Leistung, evtl Insolvenz

06.10.2020 11:43 |
Preis: 40,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


14:34
Hallo,

ich habe Anfang Mai 2020 einem Heizungsinstallationsunternehmen (GMBH) 14000 EUR vorab, nach Auftragsbestätigung, überwiesen. Kurz davor hatte ich noch ein Gespräch mit dem Geschäftsführer, der mir zusicherte, dass er mit diesem Geld die Hardware (Heizung & Solar) bestellt.
Der Angebotspreis war 24000 Euro. Zahlunsgeingang und Bestätigung der Bestellung hat er mir per email auf Nachfrage bestätigt.
Einbautermin war auf Anfang Juli 2020 terminiert. Nach der Vorabüberweisung wurde die Kommunikation per email und Telefon immer zäher. Nach mehrmaliger Nachfrage, Anfang Juli, wann er zum Einbau vorbeikommt, hat er dies auf ungewisse Zeit verschoben. Mit der Begründung, dass seine 4 Mitarbeiter krank wären bzw. in Corona Quaratäne.
Danach habe ich eine 14 Tages Frist zur Lieferung und Inbetriebnahme gesetzt. Hat die Firma ohne Reaktion verstreichen lassen.
Danach habe ich einen Anwalt beauftragt. Er hat das Geld zurück gefordert und die Kündigung des Vertrages ausgesprochen. Annahme wurde verweigert.
Zustellung per Gerichtsvollzieher. Keiner war vor Ort anwesend um den Bescheid zu übergeben. Zustellung per Briefkasten.
Dann der gerichtliche Mahnbescheid. Wurder per Widerruf von der Firma beantwortet.
Jetzt geht es vor das Landgericht ...

Ich denke die Rechtslage ist sehr klar. Aber das Problem ist, dass der Gerichtstermin wahrscheinlich erst in 2021 sein wird. Wenn die Firma in Insolvenz geht, dann sehe ich wahrscheinlich kein Geld mehr. Es gibt noch mehr geschädigte Kunden und alle Mitarbeiter wurden letzte Woche entlassen ...

Meine Frage ist, ob ich irgendwie über den strafrechtlichen Weg Druck aufbauen kann, so dass er eher bereit ist die Schulden zurück zu zahlen und Ihm auch Konsequenzen, mit diesem Geschäftsgebaren, drohen.
Was muss ich beachten, da ich ja einen zivilrechtlichen Weg bereits eingeschlagen habe.

Vielen Dank!
06.10.2020 | 12:20

Antwort

von


(1211)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Hinsichtlich der zivilrechtlichen Seite Ihres Vorgehens stimme ich mit Ihnen überein, dass, zumindest auf der Grundlage der Sachverhaltsschilderung, der Anspruch gegen das Handwerksunternehmen besteht.


2.

Natürlich können Sie Strafanzeige wegen des Verdachts des Betruges erstatten.

Das Problem ist aber, ob man den maßgeblichen Personen, d.h. dem Geschäftsführer der GmbH, oder gegebenenfalls einem anderen Mitarbeiter, nicht nachweisen kann, dass der Auftrag in Betrugsabsicht angenommen worden ist.

Dieses Problem entsteht immer dann, wenn beispielsweise ein Zahlungspflichtiger nicht zahlt und man Strafanzeige wegen Betruges erstattet, bevor man aus einem vollstreckbaren Titel - erfolglos - die Zwangsvollstreckung eingeleitet hat.

Grundsätzlich spricht aber nichts entgegen die Erstattung einer Strafanzeige, so dass Sie die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet, abwarten können.

Ein drohendes Strafverfahren kann also durchaus ein Druckmittel sein, das geeignet ist, einen Schuldner zur Zahlung zu bewegen.

Vor dem Hintergrund, dass Sie durch eine Strafanzeige nichts verlieren können, halte ich es für durchaus sinnvoll, zu diesem Mittel zu greifen.


3.

Die Strafanzeige empfehle ich bei der zuständigen Staatsanwaltschaft einzureichen.

Sie müssen keine Besonderheiten im Hinblick auf die zivilrechtliche Geltendmachung von Zahlungsansprüchen beachten.

In der Strafanzeige schildern Sie einfach den Sachverhalt, d.h. Erteilung des Auftrags, Zahlung der Vorleistung und Untätigkeit der Gegenseite. Diesen Vortrag untermauern Sie mit entsprechenden Unterlagen, zum Beispiel Aufforderungsschreiben.

Sodann gilt es abzuwarten, wie die Staatsanwaltschaft reagiert.


Eine freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 06.10.2020 | 14:19

Vielen Dank für Ihre EInchätzung Herr Gerhard Raab!

Sie schrieben:
Das Problem ist aber, ob man den maßgeblichen Personen, d.h. dem Geschäftsführer der GmbH, oder gegebenenfalls einem anderen Mitarbeiter, nicht nachweisen kann, dass der Auftrag in Betrugsabsicht angenommen worden ist.

Frage dazu:
Ich hatte vor der Überweisung mit dem Geschäftsführer telefonisch ausgemacht, dass ich die Anzahlung leiste, um die Bestellung der Heizungs Hardware auszulösen, so dass 4 Wochen später (Anfang Juli) die Montage erfolgen kann.
Zahlungseingang und Bestätigung der Bestellung wurde mir per email mitgeteilt ... nach Aufforderung.
--> Geht es da nicht bereits in die Richtung eines Betruges, da die Absprache nicht eingehalten worden ist und mein Geld wahrscheinlich anderweitig verwendet worden ist?

Sie schrieben:
Die Strafanzeige empfehle ich bei der zuständigen Staatsanwaltschaft einzureichen.

Frage dazu:
Wer ist meine zuständige Staatsanwaltschaft?
-Mein Wohnort (Wuppertal)?
-Hauptsitz der Firma (Dortmund)?
-Ort des Handelsregister Auszugs der Firma (Frankfurt)?
-Oder einfach jede Polizeidienststelle?

Grüße,

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.10.2020 | 14:34

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Natürlich besteht hier meiner Meinung nach der Verdacht des Betruges.

Aber allein aus dem Umstand, dass nicht mit den Arbeiten begonnen worden ist, läßt sich nicht zwingend eine Betrugsabsicht herleiten. Deshalb könnte die Staatsanwaltschaft argumentieren, ein hinreichender Tatverdacht, die Ermittlungen aufzunehmen, liege nicht vor.

Hier spreche ich aus den hiesigen Erfahrungen in vergleichbar gelagerten Fällen.

Aber: Die Staatsanwaltschaft kann so reagieren, zwingend ist das keineswegs. Deshalb sollten Sie Anzeige erstatten.


2.

Die Anzeige können Sie bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal einreichen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(1211)

Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht (Arbeiter und Angestellte), Erbrecht, Familienrecht, Straßen- und Verkehrsrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, allgemein, Kaufrecht, Strafrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80467 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,4/5,0
Sachverhalt richtig erfasst, auf Lösungsmöglichkeiten hingewiesen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles super!! Sehr zufrieden!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine sehr gute und klar argumentierte Antwort. ...
FRAGESTELLER