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Vorhandenes Guthaben anrechnen bei Stromanbieter Insolvenz

| 16.07.2018 13:59 |
Preis: 33,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Aufgrund der Tatsache, dass der Stromanbieter eveen am 10.7.2018 Insolvenz angemeldet hat, überlegen wir, wie man das vorhandene Guthaben aufgrund zu hoher Abschläge in der Vergangenheit nicht verliert. Daher die Frage: Sind ggf. vorhandene Guthaben aus der Periode vor Anmeldung der Insolvenz anrechenbar auf aktuell anstehende monatliche Abschläge? Und ist es somit zulässig, das Lastschriftmandat zu entziehen, den Anbieter zu einer Aufschlüsselung des Guthabens auf Basis des aktuellen Zählerstandes aufzufordern und vorbehaltlich dieser Guthabenbestätigung zunächst keine weiteren monatlichen Abschläge zu leisten?

Zitat Verbraucherzentrale:
Kunden, die nachweislich über ein Guthaben verfügen, können auch über eine Verrechnung mit den Abschlägen nachdenken – sofern e:veen die Belieferung fortsetzt. Das hieße, sie stellen die monatlichen Zahlungen so lange ein, bis das Guthaben aufgebraucht ist. So ließe sich gegebenenfalls verhindern, dass ihr Geld Teil der Insolvenzmasse wird. Da dieses Vorgehen jedoch mit einigen Risiken verbunden ist, sollten sich Kunden vorab unbedingt rechtlich beraten lassen.

https://www.marktwaechter-energie.de/eveen-hat-insolvenz-angemeldet/

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich ist die Ihrerseits zitierte Empfehlung der Verbraucherzentrale korrekt: Nicht verbrauchte Guthaben können nach Lieferstopp und InsolvenzERÖFFNUNG (die Eröffnung ist von der Antragstellung zu unterscheiden) zwar noch geltend gemacht werden, jedoch nur als Insolvenzforderung. Erfahrungsgemäß ist hier mit einer Quote von unter 10% zu rechnen. Aus diesem Grund kann nur empfohlen werden, vorhandene Guthaben vor einem Lieferstopp aufzubrauchen.

Zwar hat e:veen aufgrund des mit Ihnen geschlossenen Liefervertrages ein Recht auf die vereinbarten Abschläge. Allerdings können Sie mit fällig werdenden Abschlägen gegen vorhandene Guthaben aufrechnen. Dies funktioniert im Rahmen der §§ 95, 96 InsO u.U. auch noch nach Insolvenzeröffnung. Weiter kommt in Ihrem Fall hinzu, dass nicht gesichert ist, dass e:veen die Belieferung bis zum vertraglich vorgesehenen Ende fortsetzt, so dass Sie hier auch hinsichtlich künftiger Prämien ein Zurückbehaltungsrecht nach § 321 BGB geltend machen können; nach dessen Abs. 1 Satz 2 besteht eine Zahlungspflicht Ihrerseits nur hinsichtlich des tatsächlich gelieferten Stroms.

Um Ihre Ansprüche berechnen zu können, benötigen Sie eine Zwischenabrechnung Ihres Kontos von e:veen. Daher ist es nach Maßgabe von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zulässig, eine solche Zwischenabrechnung zu verlangen. Diese kann auch durch das Zurückbehalten von Abschlagszahlungen nach § 320 BGB forciert werden.

Sollten Sie von den dargestellten Zurückbehaltungsrechten Gebrauch machen, besteht die Gefahr, dass e:veen diese nicht anerkennt. Gleichwohl kann e:veen den bestehenden Liefervertrag nicht unmittelbar kündigen, sondern muss zuvor die vermeintlich bestehenden Rückstände anmahnen. Im Rahmen der sich dann ergebenden Korrespondenz kann e:veen aufgefordert werden, die tatsächliche Forderungshöhe durch Vorlage eines entsprechenden Forderungskontos nachzuweisen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2018 | 15:53

Vielen Dank für Ihre hilfreiche Antwort. Wir gehen somit davon aus, dass wir die Zahlung weiterer Abschläge aussetzen können, bis der Anbieter uns die offene Forderungshöhe bestätigt (ggf. nach vorheriger Anmahnung). Zwei Verständnisfragen dazu, damit wir Ihre Antwort richtig interpretieren:

In dem Fall handelt es sich - sofern wir dies richtig verstanden haben - bislang um einen InsolvenzANTRAG (den vom 10.7.2018) und nicht die InsolvenzERÖFFNUNG. Haben wir somit richtig verstanden, dass bei einem InsolvenzANTRAG durchaus noch vorhandene Guthaben auf ausstehende Guthaben direkt angerechnet werden können, ohne dies im Rahmen der Insolvenzforderung geltend machen zu müssen? Und ist dies nach InsolvenzERÖFFNUNG nicht mehr möglich?

Und in dem von Ihnen zitierten §320 BGB steht folgender Satz "(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist.". Ist man beim Stromanbieter im Rahmen des Abschlags zur Vorleistung verpflichtet und kann der Anbieter somit auf diese Vorleistung bestehen? (der Abschlag ist schließlich eine Vorauszahlung auf den erwarteten Verbrauch)

Besten Dank für Ihre tolle Unterstützung sowie für Ihre Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2018 | 00:57

Hallo

und danke für die Nachfragen. Die Verständnisfragen beantworte ich gerne wie folgt:

1.
Die Unterscheidung zwischen Antrag und Eröffnung wurde von Ihnen korrekt wiedergegeben. Auch die Auswirkungen auf die Aufrechnungsmöglichkeit: Bis zu einem Tag vor Insolvenzeröffnung ist diese Möglichkeit uneingeschränkt gegeben. Es kann lediglich sein, dass der Insolvenzverwalter nach Eröffnung eine Aufrechnung mittels der Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff. InsO) wieder rückgängig zu machen versucht; entsprechende Anhaltspunkte kann ich Ihrer Sachverhaltsschilderung aber nicht entnehmen.
Nach Eröffnung wirkt eine vor Eröffnung begründete Aufrechnungslage zwar grundsätzlich fort, nach Maßgabe des § 95 Abs. 1 Satz 2 InsO kann hier aber unter gewissen Umständen, die in Ihrem Fall detaillierter zu prüfen wären, die Aufrechnung ausgeschlossen sein.

2.
Hinsichtlich der Zurückbehaltung von Abschlägen hatte ich nicht auf § 320 BGB, sondern auf die sog. "Unsicherheitseinrede" des § 321 BGB Bezug genommen. § 320 BGB kommt m.E. dann ins Spiel, wenn der Versorger die nach § 321 Abs. 1 Satz 2 BGB für den konkret gelieferten Strom anfallenden Kosten einfordert. In diesem Fall muss er dann die konkreten Stromkosten (und nicht nur die Abschläge) benennen und ist insofern selbst vorleistungspflichtig - diesmal im Sinne des § 320 BGB. D.h. bis zur Vorlage entsprechender Ab-/Berechnungen können Sie DANN die Zahlung der KONKRETEN Stromkosten nach § 320 BGB verweigern.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 17.07.2018 | 10:11

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