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Vorhabenbezogener Bebauungsplan §12 BauGB


23.03.2018 22:45 |
Preis: 100,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Vorhabenbezogener Bebauungsplan und die gerichtliche Überprüfung beziehungsweise die Änderung und Aufhebung eines Bebauungsplans dieser Art


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

wir haben in 2016 in einer brandenburgischen Gemeinde ein Haus gebaut.
Das Grundstück und das Nachbargrundstück ist seit den 70er Jahren in Familienbesitz. Da Grundstück wurde 2015 via gemischte Schenkung durch uns übernommen.
Das Grundstück ist ein innen liegendes Eckgrundstück. Es grenzt an eine
Siedlung, die in den 90er Jahren durch einen Investor gebaut wurde.
Der 1993 beschlossene Bebauungsplan sah vor, über dieses in Familienbesitz befindliche Grundstück die durch die Siedlung führende Straße fortzuführen. Ziel war eine Entlastung der Hauptstraße.
Die über unser Grundstück seit 25 Jahren geplante Straßenverlängerung/Lückenschluss ist, während das Grundstück noch den Schwiegereltern gehörte, nie umgesetzt worden.
Es gab 1991 ein mündliches Angebot vom Investor zum Erwerb/Tausch der Grundstücksfläche, auf welches der Investor dann nicht zurückgekommen ist.
Das Projekt (hier konkret die gebaute Straße, welche an unserem Grundstück endet) wurde 1998 abschließend der Gemeinde übergeben.
Alle anderen Straßenteile, die eine vernünftige Straßenverbindung, also besagte Entlastungsstraße, realisiert hätten, wurden in den letzten 25 Jahren von der Gemeinde über Änderungen des Bebauungsplanes überplant.
Lediglich unser Reststück mit einer Länge von 35 m ist von der ursprünglichen Planung übriggeblieben.
Nunmehr möchte die Gemeinde diese verbleibenden 35m Straße nach unserem Hausbau umsetzen und wir werden massiv von dem Gemeindeanwalt mit Enteignung bedroht.
Ein Kaufangebot gibt es bisher nicht.
Es gibt für uns keinerlei nachvollziehbares öffentliches Interesse (Einwohnerversammlung wurde auf unsere Initiative abgehalten).
Alternativvorschläge wurden durch die Gemeinde abgelehnt (Rad- und Fußweg, den ein kleiner Anteil der Anwohner noch verstehen könnten).
Der Bereich ist verkehrsberuhigt, die Straße würde nach 25 Jahren von der anderen Seite 7 Wohneinheiten nochmals erschließen bzw. nur diese hätten davon einen marginalen Vorteil.
Aktuell einziges Argument der Gemeinde ist, das Gebiet wäre für Rettungskräfte leichter erreichbar und man hätte damals davon abgesehen die Straße zu bauen, weil es für die anstehenden Wohnbauten nicht erforderlich gewesen war. (Anmerkung: Es sind in 25 Jahren keine Häuser außer dem unseren dazu gekommen.)
Man behauptet unser Grundstück sei erst (nach unserer Meinung dann nochmals, also doppelt) über eben diese Straße erschlossen.
Wenn wir nicht erschlossen wären, hätte es u. E. aber keine Baugenehmigung gegeben.

Zu unseren Fragen:
Der Bebauungsplan ist als Bebauungsplan nach § 12 BauGB erstellt worden. Müsste dieser nicht aufgehoben werden?
Wenn ja, in welcher Form? Woran kann man nachvollziehen, ob das durch die Gemeinde erfolgt ist?
Kann man das gerichtlich einfordern? Welches Klageverfahren wäre richtig?
Wann und wem gegenüber müsste die Gemeinde den Durchführungsvertrag offenlegen?
Greift für Straßenbauvorhaben nicht auch § 39 (5) Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)? Und Verletzung §1 BauGB Abs.3.
Wer stellt – unabhängig von der Gemeinde - fest, ob hier bei Bau dieses verbleibenden Straßenabschnittes Erschließungs- oder Straßenausbaukosten von den betroffenen Anwohnern zu zahlen wären?

Vorab vielen Dank für Ihre Bemühungen
Mit freundlichen Grüßen



Einsatz editiert am 24.03.2018 09:39:04
24.03.2018 | 16:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Der Vorhaben bezogene Bebauungsplan ist als eine Sonderform des Bebauungsplans anzusehen, der dann Anwendung findet, wenn ein exakt geplantes Bauprojekt von einem Bauträger beziehungsweise Investor in die Tat umgesetzt werden soll.

Ansonsten ist aber eine Aufhebung nicht vorgesehen, also gesondert.

Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung, § 1 Abs. 8 BauGB .

Das müsste gesondert geprüft beziehungsweise dann entsprechend beantragt werden.

2.
Die Voraussetzungen sind also nach Maßgabe der oben genannten Gesetzesnorm des Baugesetzbuches die gleichen wie bei der Aufstellung.
Bei der Aufstellung und Änderung beziehungsweise Aufhebung und Ergänzung der Bauleitpläne sind insbesondere zu Ganz verschiedene Belange nach Maßgabe von § 1 Abs. 6 BauGB zu berücksichtigen.

Zudem muss das gleiche Verfahren und die gleiche Form durchlaufen werden, wie es bei sonstigen Bebauungsplänen gilt, was in den §§ 1 ff. BauGB gilt.

3.
Das kann man auch gerichtlich einfordern , aber dann müsste schon einen Anspruch auf eine Änderung beziehungsweise auf die Aufhebung bestehen und insbesondere müssten Fristen beachtet werden, siehe § 47 Verwaltungsgerichtsordnung:

"(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit

1.
von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 des Baugesetzbuchs

2.
von anderen im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt.

(2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen."

Man könnte auch auf eine abgelehnte Veränderung beziehungsweise Aufhebung klagen, wozu aber erst einmal eine dezidierte Begründung vorliegen müsste, was ich hier ohne Weiteres nicht erkennen kann.

4.
Wer als benachbarter Eigentümer ein berechtigtes Interesse nachweist, kann jederzeit Akteneinsicht bei der Behörde verlangen:

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
§ 29 Akteneinsicht durch Beteiligte

"(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung. Soweit nach den §§ 17 und 18 eine Vertretung stattfindet, haben nur die Vertreter Anspruch auf Akteneinsicht.
(2) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder soweit die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, geheim gehalten werden müssen.
(3) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten."

5.
Das wäre auch wieder Sache der Gerichte, konkret des Verwaltungsgerichts vor Ort, sich damit zu beschäftigen, gegebenenfalls auch das Oberverwaltungsgerichts als Eingangsgericht für die oben erwähnte Normenkontrolle (Prüfung des Bebauungsplans im gerichtlichen Verfahren).

Das betrifft ebenfalls die von Ihnen genannten Gesetzesnormen des Baugesetzbuches und des Straßenrechts.

§ 1 Abs. 3 Baugesetzbuch [(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.] führt nur ein allgemeines Prinzip beziehungsweise einen derartigen Grundsatz an, kann aber gerade auf Grundlage von § 12 BauGB durch die dort geregelte Ausnahme durchbrochen werden, indem ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt beziehungsweise erlassen wird.

Hinsichtlich der von Ihnen genannten Normen des Straßengesetzes Brandenburg erbitte ich höflich die Rückmeldung von Ihnen dazu, weil ich da nicht genau mal verstehe, was Sie meinen. Vielen Dank.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Nachfrage vom Fragesteller 25.03.2018 | 19:17

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

möglicherweise ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass der Bebauungsplan 25 Jahre alt ist, somit kommt ein Verfahren nach §47 VwGO sicher nicht in Frage. Oder gibt es da Ausnahmen?

Dann wurde das Projekt 1998 beendet, der vorhabenbezogene Bebauungsplan lebt aber weiter, wäre dieser nicht aufzuheben?
Das Gebiet wurde 2010, wie eingangs beschrieben bis auf unsere 35 m Rest Straße überplant. Es bleibt aus unserer Sicht eher das Gegenargument der Funktionslosigkeit und der Vorratsplanung.

Die Gemeinde hält aber nunmehr plötzlich am Bau dieser 1993 im Rahmen eines §12 BauGB Bebauungsplanes geplanten Restes von Straße fest. Und das erst - wie oben beschrieben - nach dem Bau unseres Hauses.

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2018 | 09:26

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Richtig, dass kommt als Normenkontrolle nach § 47 VwGO so nicht (mehr) in betracht, ich wollte es nur erwähnen, weil Sie nach der gerichtlichen Kontrolle/Klagemöglichkeiten fragten.

Wenn das Projekt beendet ist, dann käme eine Aufhebung des Bebauungsplans in Betracht, was aber zu beantragen wäre. In der Tat besteht dann eine Aussicht drauf, dass wegen Funktionslosigkeit der Bebauungsplan aufzuheben wäre.
Mehr kann aber erst nach Akteneinsicht sagen.

Ohne Akteneinsicht wird man das aber leider schlechterdings machen können - man müsste da einfach viel mehr wissen, vielen Dank für Ihr Verständnis.

Erst dann wäre auch die straßenrechtliche Sache anzugehen, was nicht losgelöst ist von dem nach wie vor geltenden Bebauungsplan.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich das entgegengebrachte Vertrauen.
Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


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