Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vorgriff auf Schonvermögen

| 26.07.2014 03:48 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Betreuer müssen bei Finanztransaktionen die vorherige Zustimmung des Betreuungsgerichts einholen

Nach dem unvorhergesehenen Tode meiner Ehefrau hat mein geistig behinderter Stiefsohn (46 Jahre alt) 1 Viertel unserer selbstbewohnten Immobilie geerbt. Wir leben gemeinsam in diesem Haus. Ich bin Betreuer mit Vermögenssorge. Er hat ein Gesamteinkommen (mit Wohngeld) von etwa 430 Euro. Ich selbst habe als Rentner ein besseres Einkommen und kann mir einen Lebensstandard jenseits der Hartz IV Grenzen leisten.
Da wir in Wohngemeinschaft in diesem Haus leben, kann ich nicht meinem Sohn und mir einen unterschiedlichen Lebensunterhalt entsprechend dem jeweiligen Einkommen organisieren. Ich habe nun als Betreuer meines Stiefsohnes gegenüber dem Betreuungsgericht verlangt, dass ich meine meine Mehrkosten bei künftigen Verkauf der Immobilie aus dem Verkaufserlös wieder entnehmen kann. Da ich jährlich eine detaillierte Abrechnung vorlegen muss, sind diese Mehrkosten dokumentiert.
Aufgrund meiner letzten Abrechnung bemängelt das Amtsgericht die Höhe der Kosten, die sich aus unseren gemeinsamen Reisen ergeben haben. (Ich habe meinen Anteil selbst bezahlt).
Meine Fragen sind:
1. ist es überhaupt möglich, dass mein Stiefsohn auf sein Schonvermögen vorgreifen und darauf Schulden machen.kann.
2. wenn ja, kann das Betreuungsgericht meinem Stiefsohn den Genuß seines Vermögens in der Höhe begrenzen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. ist es überhaupt möglich, dass mein Stiefsohn auf sein Schonvermögen vorgreifen und darauf Schulden machen.kann

Aufgrund seiner geistigen Behinderung ist Ihr Stiefsohn geschäftsunfähig und kann daher selbst keine Schulden machen.

Sie als Betreuer hingegen könnten ein entsprechendes Rechtsgeschäft für den Betreuten im Rahmen der Vermögenssorge vornehmen.

Dieses müssen Sie sich vom Betreuungericht aber die Zustimmung geben lassen.

Dem wird das Betreuungsgericht aber widersprechen, da das Vermögen als solches dem Lebensunterhalt dient. Schonvermögen entsteht erst, wenn das Sozialamt ein solches festgestellt hat. Dabei kommt es darauf an, von welchem Leistungsträger das Geld kommt, denn danach bestimmt sich das Schovermögen.

2. wenn ja, kann das Betreuungsgericht meinem Stiefsohn den Genuß seines Vermögens in der Höhe begrenzen?

Da Ihr Sohn geschäftsunfähig ist, kann das Gericht für jede zu tätigenden Ausgabe, die aus der Substanz bezahlt werden soll, die Zustimmung verweigern. Sie müssten dann oder ggf. ein Verfahrenspfleger in die Beschwerde gehen.

Sinn und Zweck ist es, dass nicht Dritte das Vermögen Behinderter oder Geschäftsunfähiger (oder beides) verbrauchen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2014 | 15:11

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,
Ich verstehe Ihre Antwort in Teilen nicht und sie scheint mir auch nicht auf die Situation einzugehen, wie ich sie dargestellt habe.

Zu 1.
Es geht nicht darum, dass ich für meinen Sohn mit dritten ein Rechtsgeschäft tätige und daraus Schulden entstehen.
Da ich mit meinem Betreuten keine Rechtsgeschäfte machen kann, fehlt mir eine vertragliche Grundlage, die mir das Geld sichert das ich für den Lebensunterhalt meines Sohnes über sein Einkommen hinausgehend ausgegeben habe oder ausgeben will. Eine gesetzliche Regelung, die mir einen Anteil am jetzigen Schonvermögen sichert, für den Zeitpunkt, zu dem das Schonvermögen nicht mehr geschützt ist.
Der Staat, (oder die Sozialkassen oder wer immer das ist,) darf die Sozialleistungen, wie Betreuerentgelt und ähnliches aus dem Vermögen des Betreuten 10 Jahre rückwirkend zurückfordern. Darf ich das für meine Ausgaben auch, ist so etwas geregelt?

Was meinen Sie damit, dass Schonvermögen entstehen soll? Das Viertel Haus ist das Schonvermögen! Es kommt von keinem Leistungsträger Geld, das Schonvermögen werden könnte.

Zu 2.
Ich weiß, dass das Betreuungsgericht zu allem die Zustimmung verweigern kann und es auch tut.
Aber bin ich denn dem rechtlos ausgeliefert? Gibt es denn keine Rechtsnormen, auf die ich mich gegenüber dem Amtsgericht berufen kann? Wieviel darf ich für meinen Sohn ausgeben, um ihm ein dem hiesigen materiellen Standard angemessenes Leben zu bieten, so wie wir es vor dem Tode meiner Ehefrau auch konnten? Muß ich ihm ein armseliges Leben aufzwingen, obwohl er Vermögen hat?

Fragen über Fragen, die von den zuständigen Stellen immer nur mit vagen, nicht nachprüfbaren Behauptungen beantwortet werden. Aber das wird wohl den erlaubten Umfang einer Nachfrage übersteigen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2014 | 15:41

Sehr geehrte Ratsuchender,
Ihre umfangreiche Nachfrage, die in der Tat über den Umfang einer Verständnisfrage hinausgeht, möchte ich gerne wie folgt beantworten.


1.

Danke, dass Sie mitgeteilt haben, dass kein Geld von einem Sozialleistungsträger bezogen wird.

Damit ist der Begriff Schonvermögen nicht richtig verwendet worden.

Dann hat der Stiefsohn Vermögen.

Zentrale Norm ist hier § 1901 BGB und hier insbesondere die Abs. 2 und 3.

(2) Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Zum Wohl des Betreuten gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten.
(3) Der Betreuer hat Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist. Dies gilt auch für Wünsche, die der Betreute vor der Bestellung des Betreuers geäußert hat, es sei denn, dass er an diesen Wünschen erkennbar nicht festhalten will. Ehe der Betreuer wichtige Angelegenheiten erledigt, bespricht er sie mit dem Betreuten, sofern dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft.

Hierin befinden sich eine Menge unbestimmter Rechtsbegriffe.

In der Tat kann das Amtsgericht hier nur vage Angaben machen, da der Gesetzgeber hier nichts klar geregelt, sondern die Ausgestaltung den Gerichten und damit der Rechtspraxis üebrlassen hat.

Ziel ist der Schutz des Vermögens der Betreuten. Einem Verbrauch wird das Gericht daher nicht zustimmen.

Wenn Sie Reisen unternehmen beläuft sich dies im Rahmen des üblichen Lebens und kann vom Gericht nicht beschränkt werden, so lange die Reisen sich im Rahmen des Üblichen befinden.

2.Darf ich das für meine Ausgaben auch, ist so etwas geregelt?

Soweit Sie Aufwendungen getätigt haben, gelten hier die normalen Verjährungsregeln des BGB und damit 3 Jahre.

3. Aber bin ich denn dem rechtlos ausgeliefert?

Wenn das Amtsgericht etwas ablehnt, können Sie im Wege der Beschwerde dagegen nach §§ 58 ff FamFG vorgehen.

4. Wieviel darf ich für meinen Sohn ausgeben, um ihm ein dem hiesigen materiellen Standard angemessenes Leben zu bieten, so wie wir es vor dem Tode meiner Ehefrau auch konnten?

Sie dürfen im Rahmen des vorigen Lebens Ausgaben tätigen. Nur dürfen Sie sich nicht an seinem Erbe schadlos halten.

Es bleibt Ihnen leider nichts anderes übrig, als jede größere Ausgabe vom Amtsgericht absegnen zu lassen.

Das ist leider frustrierend, entspricht aber dem Wunsch des Gesetzgebers, den Betreuten zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 27.07.2014 | 16:06

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Wenn ich keine befriedigende Antwort bekommen habe, liegt es wohl an unbefriedigenden Gesetzen. Müsste man ändern!"