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Vorgezogenes Erbe statt Strafzinsen bei der Bank?

| 26.04.2021 16:59 |
Preis: 58,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


18:45

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Mutter mit Demenz wohnt in einem Pflegeheim.
Der Vater ist vor 4 Monaten verstorben.
Alleinerbin ist unsere Mutter.
Es gibt keinen gesetzlichen Betreuer.
Die 3 Kinder kümmern sich um alle Angelegenheiten.
Der Schwager kümmert sich um alle finanziellen Angelegenheiten.
Es gibt nur noch ein Bankkonto mit Guthaben als einziges Vermögen.
Die 3 Kinder werden später die Erben sein, zu gleichen Teilen.
Kann man die Angelegenheit wie folgt regeln, ohne Gefahr zu laufen, daß später Nachteile für die Erben entstehen?


Vertrag zur Auszahlung eines vorgezogenen Erbes (nur zur Umgehung der Bank-Strafzinsen)

Vertragsparteien:
Kind A
Kind B
Kind C

Beschluss:
Wir, die oben genannten Geschwister (Vertragsparteien), haben gemeinschaftlich den Beschluss zur Auszahlung eines vorgezogenen Erbes gefasst.
Der Beschluss beruht auf die kommenden Forderungen der Bank zur Festsetzung eines Aufbewahrungsentgeltes für das Barvermögen unserer Mutter, geb. 1932.
Das Barvermögen unserer Mutter beträgt zum heutigen Datum 200.000 €.

Auszahlungsbetrag:
Je Vertragspartei wird ein Betrag in Höhe von 50.000 € vom Barvermögen unserer Mutter auf ein nachfolgend benanntes Konto überwiesen. Der faktische Vermögensübergang ist aufschiebend bedingt auf den Tod der Erblasserin.
Der Betrag wird von den Vertragsparteien nach eigenem Ermessen angelegt. Die dabei erwirtschafteten Erträge sind Eigentum der einzelnen Vertragsparteien.

Rückzahlungsverpflichtung:
Zur Sicherung der finanziellen Aufwendungen für die Heimunterbringung unserer Mutter und zur Übernahme der dann anfallenden Beerdigungskosten verpflichten sich alle Vertragsparteien zur Rückzahlung bis zur Höhe des vorgezogenen Erbes (50.000 €),
sofern das verbleibende Barvermögen unserer Mutter aufgebraucht wurde.
Die Rückzahlungsverpflichtung gilt zu gleichen Teilen unter den Vertragsparteien bzw. deren jeweiligen Rechtsnachfolgern.

_______________ _______________ _______________
Unterschrift Kind A Kind B Kind C

26.04.2021 | 17:35

Antwort

von


(741)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie können nicht rechtlich wirksam, eine Verfügung zu Lasten des Vermögens Ihrer Mutter treffen und einen Beschluss über die Auszahlung eines vorgezogenen Erbes fassen. Dazu wäre die Mitwirkung der Berechtigten - Ihrer Mutter - erforderlich.

Besteht insoweit Betreuungsbedürftigkeit, so müsste zunächst ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellt und in die Vereinbarung eingebunden werden. Grundsätzlich sind dem Betreuer aber Schenkung zu Lasten des Vermögens seines Betreuten verboten.

Sofern Ihre Mutter noch selbst entscheiden kann, also Geschäftsfähigkeit für eine solche Verfügung gegeben ist, können Sie den Vertrag mit Ihrer Mutter als weitere Beteiligte abschließen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 26.04.2021 | 18:26

Sehr geehrter Herr Anwalt,
herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort. Hier meine Ergänzungen:
Eine schriftliche Vorsorge-Vollmacht der Mutter ist vorhanden (für alle 3 Kinder und dem Schwager)..
Die Vermögenssorge-Punkte (Vermögen verwalten, Zahlungen, Verbindlichkeiten, Bankvollmacht und Schenkungen) sind alle mit -JA- beantwortet.
Ein Teil des Bankguthabens sollte nur zur Verwaltung, nicht zur Schenkung, übertragen werden um Strafzinsen der Bank zu Vermeiden.
Ist die gesetzeskonform also so nicht möglich?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort und schöne Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.04.2021 | 18:45

Mit einer wirksamen Vollmacht lässt sich das Vorhaben realisieren.

Allerdings liegt ein grundsätzlich verbotenes Insichgeschäft ( § 181 BGB ) vor, wenn der Bevollmächtigte im Namen der Vollmachtgeberin mit sich selbst Rechtsgeschäfte vornimmt.

Die Vollmacht muss also neben den von Ihnen genannten Punkten auch eine Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens enthalten. Dies müssten Sie noch abschließend prüfen.

Bewertung des Fragestellers 27.04.2021 | 10:01

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